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Pille danach: Nationale Sonderregelung möglich

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Laut Bundesregierung ist die etwaige Freigabe des Notfallkontrazeptivums EllaOne® mit dem Wirkstoff Ulipristal durch die EU-Kommission nicht zwingend bindend für Deutschland. Dies geht aus dem Antwortschreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

 

Ende 2014 war Bewegung in die Diskussion um die Pille danach gekommen, da die europäische Arzneimittelagentur EMA empfohlen hatte, EllaOne aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Mittlerweile ist ein wenig Ruhe eingekehrt, da die endgültige Entscheidung der Europäischen Kommission noch aussteht. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Kommission dem Votum des Ausschusses für Humanarzneimittel bei der EMA folgen werde, so Fischbach. Dieser Entschluss würde damit auch für Deutschland gelten, da die von der EU-Kommission im Rahmen eines zentralen Zulassungsverfahrens für ein Arzneimittel festgelegte Abgaberegelung, grundsätzlich bindend für die Mitgliedstaaten sei. Eine entsprechende Vorgabe müsste Fischbach zufolge in Deutschland in der Arzneimittelverschreibungsverordnung nachvollzogen werden. Bei Schwangerschaftsverhütungsmitteln gebe es jedoch die Möglichkeit, von Entscheidungen der Kommission abzuweichen und nationale Sonderwege zu gehen.

 

«Eine klare Antwort will die Bundesregierung nicht geben und behält sich ein Hintertürchen offen», sagte hierzu Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler. Die Bundesregierung habe aber zugeben müssen, dass von den 28 EU-Mitgliedsstaaten neben Deutschland lediglich sieben weitere Länder gegen eine Freigabe von EllaOne im Ausschuss für Humanarzneimittel gestimmt haben, so Vogler weiter.

 

Die Linksfraktion wollte darüber hinaus wissen, wie die Beratungsqualität nach Entlassung aus der Rezeptpflicht gesichert werden könne. Ein wichtiger Schritt ist der Regierung zufolge, das vorhandene Fachwissen aus der Wissenschaft, von Gynäkologen, Apothekern sowie aus dem Bereich der qualifizierten Schwangerschaftsberatung einzuholen. Konkrete Überlegungen für eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, um Werbung für Notfallkontrazeptiva im Falle einer Freigabe der Pille danach zu regulieren, gibt es nach Angaben von Fischbach noch nicht. Auch werde die Bundesregierung noch prüfen, welche Konsequenzen ein Ende der Rezeptpflicht für die Erstattungsfähigkeit hätte. (ys)

 

07.01.2015 l PZ

Foto: Fotolia/Jacek Chabraszewski