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BGH-Urteil: Keine Rx-Abgabe ohne Rezept

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Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit stellte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Ravensburg wieder her, wenn auch in abgeänderter Form. Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG (Arzneimittelgesetz) diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken, so der BGH. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, würden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt.

 

Im konkreten Fall hatte ein Apotheker vor Gericht beanstandet, dass eine Kollegin einer Patientin die gewünschte Rx-Arznei ohne Vorlage eines (später nachgereichten) Rezepts ausgehändigt hat. Darin sah er einen Verstoß gegen das im AMG geregelte Verbot, Rx-Medikamente ohne Vorlage einer ärztlichen Verschreibung abzugeben. Nach erfolgloser Abmahnung seiner Kollegin hatte der Kläger von der Apothekerin Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung der Abmahnkosten gefordert. Das sah die Apothekerin nicht ein. Sie hielt sich nach Angaben des BGH zur Abgabe des Medikaments auch ohne Rezeptvorlage berechtigt, da sie sich telefonisch bei einer ihr bekannten Ärztin über die Verschreibung rückversichert hatte.

 

Grundsätzlich dürfen Apotheker nur in streng geregelten Ausnahmefällen Rx-Medikamente auch ohne Rezept abgeben. Nach § 4 AMVV (Arzneimittelverschreibungsverordnung) ist der Apotheker dazu berechtigt, wenn der Patient das Medikament sofort benötigt, die Anwendung also keinen Aufschub erlaubt. In solch einem Fall kann laut AMVV «die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten». Der Arzt hat die Verschreibung aber unverzüglich nachzureichen, entweder schriftlich oder per E-Mail. Eine Dringlichkeit sah der BGH in diesem Fall aber nicht gegeben.  «Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestand, war der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen», so der BGH.

 

Ursprünglich hatte das LG Ravensburg der Klage des Apothekers stattgegeben. Die Beklagte ging jedoch erfolgreich in Berufung und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart lehnte die Klage ab. Die Apothekerin sei zwar im Sinne der AMVV nicht zur Abgabe ohne Rezept berechtigt gewesen, weil keine Dringlichkeit vorgelegen habe. Jedoch sei der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen ihres geringen Verschuldens, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen, argumentierte das OLG.

 

Das sieht der BGH offenbar anders und hob das OLG-Urteil wieder auf. Gleichzeitig änderte das Gericht das ursprüngliche LG-Urteil und fasste es neu. Wie eine Sprecherin des BGH mitteilte, muss die Beklagte dem Kläger Auskunft darüber geben, seit wann und in welchem Umfang die Handlungen begangen wurden, unter genauer Angabe der Bezeichnung und Menge des Arzneimittels, aufgeschlüsselt nach Monaten. Zudem muss die Apothekerin dem Kläger 1.099 Euro und die seit dem 27. August 2011 angefallen Zinsen daraus zahlen. Auch die Kosten der beiden Rechtsmittelverfahren hat  sie zu tragen. (et)

 

08.01.2015 l PZ

Foto: Fotolia/shoot4u