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Handelsabkommen: Medizinprodukte schärfer regeln

Die deutschen Krankenkassen sehen Chancen für mehr Sicherheit bei Implantaten, Prothesen und anderen Medizinprodukten durch die Freihandels-Verhandlungen zwischen Europa und den USA. Das geht aus einem Brief der Vorsitzenden des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, an EU-Handelskommissar Karel De Gucht hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin am Sonntag vorlag. Bei den Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) wird aktuell auch über diese Themen beraten. Die Krankenkassen beklagen seit Jahren, Patienten in Deutschland würden nicht genügend vor Risiken durch Medizinprodukte geschützt. Aus Kassensicht verwenden Ärzte viele dieser Produkte zu oft, die hiesigen Zulassungsverfahren seien zudem zu lasch.

Nun setzen die Krankenkassen auf die TTIP-Verhandlungen. In Europa würden die Patienten profitieren, wenn Sicherheitsanforderungen an das entsprechende US-System angepasst würden, heißt es in einer Stellungnahme des Kassenverbandes. Verbandschefin Pfeiffer schrieb dazu an De Gucht: «Besonders der Marktzugang und die Überwachung sind nach unserer Auffassung in den USA besser und transparenter geregelt als in Europa.» US-Behörden veröffentlichten etwa wichtige Daten zu Sicherheit, Wirksamkeit und Einschränkungen der Produkte wegen möglicher Gefahren.

Zudem sei ein weltweit einheitliches System zur Identifizierung der Produkte durch Nummern ratsam. Bei Problemen mit einzelnen Produkten könnten betroffene Chargen schneller identifiziert werden. Ziel der Verhandlungen zwischen der EU und den USA ist der Abbau von Handelshemmnissen auch bei Medizinprodukten.

 

Für Arzneimittel, die auch Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sind, pochen die Kassen darauf, dass die in Deutschland geltenden Regeln zur Prüfung und zur Regulierung der Erstattungspreise erhalten blieben.

 

05.05.2014 l dpa

Foto: Aktion Meditech