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Tabakrichtlinie: EU-Parlament verschiebt Votum

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Im Ringen um schärfere EU-Regeln zum Zigarettenverkauf sind die Fronten im Europaparlament verhärtet. Eine für kommende Woche geplante Abstimmung wurde auf Anfang Oktober
verschoben, wie das Parlament mitteilte. Christdemokraten und Liberale hatten sich dafür eingesetzt, um mehr Zeit für die Lektüre der Gesetzesvorlage zu haben. Aus Sicht der Grünen geschah die Verschiebung hingegen wegen des Lobbydrucks. Die Mitte-Rechtsfraktionen seien «schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt», sagte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Die EU-Richtlinie soll den Tabakkonsum mit schärferen Regeln einschränken. Mentholzigaretten und dünne Glimmstängel (Slim) sollen verboten werden. Strittig ist vor allem die Größe von Warnhinweisen und Schockbildern. Bisherigen Plänen zufolge sollen sie auf drei Viertel der Packungsfläche sein. Einige Christdemokraten wie der Deutsche Herbert Reul sind aber für eine Vorgabe von nur 50 Prozent. Die Tabakbranche läuft gegen die Regeln Sturm, weil sie schlechte Geschäfte befürchtet. Verbraucherschützer begrüßen die Richtlinie hingegen als Beitrag zum Gesundheitsschutz.

 

Neuer Abstimmungstermin ist der 8. Oktober. Danach muss sich das Parlament mit Vertretern der EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen, der dann abermals im Plenum bestätigt werden muss. Die Zeit dränge, sagen Befürworter scharfer Regeln. Schließlich müsse der Gesetzgebungsprozess bis zur Europawahl im Mai 2014 abgeschlossen sein, andernfalls drohe das Regelwerk erstmal auf Eis zu liegen.

 

05.09.2013 l dpa

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