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Pflegereform: Mehr Zeit und Geld für Demenzkranke

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein Mammutprojekt Pflegereform ein gutes Stück vorangebracht. Das Bundeskabinett hat den Reformplänen heute zugestimmt. Bahr will die Pflegeversicherung stärker auf die Bedürfnisse Demenzkranker ausrichten, denn heute stehen bei den Pflegeleistungen immer noch die körperlichen Einschränkungen im Vordergrund. Rund 1,2 Millionen Demenzkranke leben in Deutschland, bessere Leistungen soll es besonders für Patienten geben, die zu Hause betreut werden. Sie bekommen künftig mehr Pflegegeld. Auch die Pflegesachleistungen, wie etwa das tägliche Waschen oder Einkaufen durch einen ambulanten Pflegedienst, werden aufgestockt. Angehörige sollen die Leistungen darüber hinaus flexibler mit den Pflegediensten vereinbaren können. Anstelle standardisierter Angebote können Sie Zeitkontingente wählen und diese je nach Bedarf für bestimmte Leistungen einsetzen.

 

Bahr hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass die Familie häufig die Hauptlast der Pflege trage. Angehörige sollen daher in Zukunft leichter eine Art Auszeit von der Pflege nehmen können. Werden Pflegebedürftige vorübergehend für maximal vier Wochen in einem Heim betreut, wird das Pflegegeld auch während dieser Zeit weiter zur Hälfte ausgezahlt. Finanzielle Förderung gibt es außerdem für alternative Wohngruppen, in denen sich mehrere Pflegebedürftige zusammenschließen, die nicht in einem Heim leben wollen. So sollen pflegebedürftige Menschen mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen.

 

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte. Das soll rund 1,1 Milliarden Euro in die Pflegekasse spülen. Bahr will, dass die Bürger möglichst auch privat für ihre Pflege im Alter vorsorgen. Dafür soll es eine Förderung aus Steuermitteln geben. Wie genau diese Unterstützung aussieht, ist allerdings noch unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Finanzierung bereits 100 Millionen Euro zugesichert.

 

Über Kurz oder Lang soll es auch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit geben, doch deren Ausarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Kathrin Senger-Schäfer von der Linkspartei nannte Bahrs Reform daher einen Etikettenschwindel. «Von einer Neuausrichtung der Pflege kann ohne Neudefinition des Pflegebegriffs keine Rede sein.» Ähnlich äußern sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. «Diese Reform kann man getrost vergessen.» (sch)

 

28.03.2012 l PZ

Foto: Fotolia/Alexander Raths