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ApBetrO: Bundesratsausschuss gegen Filialvorteile

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Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat Änderungen am Entwurf zur neuen Apotheken­betriebs­ordnung (ApBetrO) gefordert. So kritisierte das Gremium etwa die geplante Regelung, nach der Apotheken innerhalb eines Filialverbunds Notdienste tauschen können. Dies sei «eine Abkehr von dem Grundsatz der angemessenen und gleichmäßigen Beteiligung aller Apotheken am Notdienst», schreibt der Ausschuss in einer Empfehlung für die Abstimmung des Bundesrats Ende März. Er befürchtet, dass darunter vor allem die Bevölkerung auf dem Land leiden wird und dauerhaft längere Wege im Notdienst in Kauf nehmen muss. «Dies ist insbesondere für die Flächenländer problematisch.» Bereits jetzt sei es zudem im Einzelfall möglich, Apotheken von der Dienstbereitschaft zu befreien. Eine Sonderregelung sei daher nicht nötig, heißt es.

 

Darüber hinaus will der Gesundheitsausschuss nicht, dass nur noch eine Apotheke innerhalb eines Filialverbunds die Prüfung von Ausgangsstoffen für die Rezeptur übernimmt. «Die Identitätsprüfung ist untrennbar mit der Rezepturherstellung verbunden», heißt es. Andernfalls seien Verwechslungen und Fälschungen möglich. Zudem könne die pharmazeutische Qualifikation der Mitarbeiter darunter leiden, wenn sie die Prüfung nicht selbst übernehmen.

 

Mit der neuen ApBetrO will das Bundesministerium für Gesundheit außerdem den Botendienst nicht länger auf den Einzelfall beschränken. Der Gesundheitsausschuss fordert, dieses Vorhaben aus dem Entwurf zu streichen. «Die damit uneingeschränkte Zulassung des Botendienstes könnte zu einer weiteren Regelversorgungsform und einer Schwächung der Präsenzapotheke führen.»

 

Am 30. März wird der Bundesrat über die Apothekenbetriebsordnung abstimmen. Ob es allen Empfehlungen des Gesundheitsausschusses folgen wird, bleibt abzuwarten. (sch)

 

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19.03.2012 l PZ

Foto: Fotolia/Cortadellas