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Apothekenbetriebsordnung: ABDA gibt Stellungnahme ab

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Die Bundesregierung hat die Privilegierung von Filialverbünden weitgehend aus ihrem Entwurf der Apothekenbetriebsordnung gestrichen. Dennoch bleiben zahlreiche Regelungen, die für Apotheker nicht akzeptabel sind. Die ABDA  hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf an den Bundesrat abgegeben. Auf 61 Seiten hat die ABDA ausgeführt, welche Punkte sie auch weiterhin für überarbeitungsbedürftig hält. Neben einer Vielzahl einzelner Anregungen betrifft die Kritik folgende Schwerpunkte:

 

Die ABDA kritisiert den eklatanten Widerspruch zwischen der Zielsetzung, die Qualität pharmazeutischer Leistungen in der Apotheke, insbesondere bei der Rezepturherstellung, zu verbessern. Gleichzeitig streicht die Regierung jedoch verbindliche Anforderungen an die hierfür unerlässlichen Hilfsmittel, Prüfgeräte und -mittel. Der Verordnungsgeber würde damit eine Rechtsunsicherheit schaffen, die zu vermehrten Auseinandersetzungen mit den Aufsichtsbehörden führen, und den Grundsatz der unverzüglichen Belieferung von Rezepturen in Frage stellen. Die ABDA hält es daher für erforderlich, an verbindlichen Vorgaben festzuhalten, ohne zu verkennen, dass die sogenannte «Glasmenagerie» in der Apotheke überarbeitungsbedürftig ist. Hierzu hat die Standesorganisation umfangreiche Änderungen und Streichungen, aber auch in Einzelfällen Ergänzungsvorschläge, unterbreitet.

 

Im Regierungsentwurf der Novelle sind nach wie vor Privilegierungen enthalten, die Filialverbünde unsachgemäß bevorteilen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit, die Dienstbereitschaft unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb des Filialverbunds in einer Betriebsstätte zu konzentrieren. Diese Regelung würde die flächendeckende Versorgung zu Nacht- und Notdienstzeiten verschlechtern. Insbesondere das einschränkende Kriterium der angemessenen Nähe ist nicht bestimmt genug. Die ABDA hält die Regelung grundsätzlich nicht für erforderlich; eine Konkretisierung jedoch unverzichtbar, mit der subjektive und objektive Kriterien der Erreichbarkeit der dienstbereiten Betriebsstätte vorgegeben werden.

 

Ein weiterer Kritikpunkt der ABDA sind überzogene Forderungen, die der Verordnungsgeber zukünftig an die Herstellung von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln in der Apotheke stellen will. Diese Anforderungen werden abgelehnt, auch weil sie die Bereitschaft des Berufsstandes missachten, etwa durch das Angebot eines umfassenden Qualitätsmanagementsystems entsprechend Art und Umfang der pharmazeutischen Tätigkeiten der Apotheke, die Qualität pharmazeutischer Dienstleistungen der Apotheke weiter aktiv zu verbessern.

 

Der Regierungsentwurf hält weiterhin daran fest, den Botendienst der Apotheke über den Einzelfall hinaus als Regelversorgung zu etablieren. Die ABDA kritisiert, dieses Vorhaben gefährde die durch die Rechtsprechung zwischenzeitlich gezogenen klaren Grenzen zwischen der Präsenzversorgung und der Versorgung im Wege des Versandhandels.

 

Die ABDA kritisiert auch, dass der Verordnungsgeber nach wie vor keine ausdrückliche Verpflichtung für den Versandhandel verankern will, Besteller vor der Belieferung verpflichtend zu beraten. Die ABDA hält es für wünschenswert, wenn der Verordnungsgeber signalisieren würde,  dieses systemimmanente qualitative Defizit des Versandhandels gegenüber der Versorgung in der Präsenzapotheke abzuschwächen.

 

Auch bei der Regelung von Rezeptsammelstellen ist der Verordnungsgeber bislang nicht bereit gewesen, Interpretationen der Rechtsprechung entgegenzutreten, die eine Anwendbarkeit des Genehmigungsvorbehalts für Apotheken, die Versandhandel betreiben, in Frage stellen. Die ABDA schlägt hier eine Formulierung vor, die das ortsgebundene Sammeln von Verschreibungen durch einzelne Apotheken generell erfasst. Diese Regelung soll eine Gleichstellung der Vorgaben für Präsenz- und Versandapotheken bewirken

 

Die Länder werden am 14. März in der Sitzung des Gesundheitsausschuss über die Apothekenbetriebsordnung beraten und die Weichen für die Beschlussfassung des Bundesratsplenums am 30. März stellen. Änderungsbeschlüsse muss das Bundesgesundheitsministerium akzeptieren – oder den Verordnungsentwurf scheitern lassen.

 

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27.02.2012 l ABDA

Foto: Fotolia/Robert Kneschke