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AMG-Novelle: Versender sollen Privilegien verlieren

Ausländische Versandapotheken müssen sich womöglich ein neues Geschäftsmodell überlegen. Mit der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) werden sie verpflichtet, sich beim Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland an die Arzneimittel­preisverordnung zu halten. Im Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheits­ministerium wird klargestellt, dass die deutsche Vorschrift für alle Arzneimittel gilt, die «in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gebracht werden». Mit dieser Regelung will die Bundesregierung Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Versandhandels- und Präsenzapotheken unabhängig vom Sitz des Unternehmens schaffen.

 

Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. September 2010 (Az.: I ZR 72/08) um. Dieser hatte die Position vertreten, dass die Arzneimittelpreis­verordnung auch für ausländische Versender gelten müsse, wenn diese Arzneimittel an deutsche Kunden liefern. Da das Bundessozialgericht zuvor jedoch die entgegen gesetzte Position vertreten hatte, muss nun der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheiden. Das Urteil könnte im kommenden Jahr anstehen. (dr)

 

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05.12.2011 l PZ

Foto: Fotolia/Gina Sanders