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Zuständigkeitsstreit: Sozialgerichte zu langsam?

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Zwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem Bundessozialgericht (BSG) herrscht dicke Luft. Die BGH-Entscheidung zur Zuständigkeit für Rabattvereinbarungen vergangenen Donnerstag ist bei den BSG-Richtern nicht gut angekommen. Gegenüber der PZ wies ein Sprecher darauf hin, das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 22. April über den Rechtsweg keinesfalls allein auf den nun beim BGH verhandelten Fall bezogen. Die Entscheidung, dass die Sozialgerichtsbarkeit für Rechtsstreite bei der Vergabe von Rabattverträgen zuständig seien, gelte grundsätzlich. Dem BGH ist aus Sicht des BSG deshalb gegenwärtig der Weg versperrt, anstelle des Rechtswegs zu den Sozialgerichten den zu den Oberlandesgerichten zu bejahen.

 

Wenig begeistert zeigte sich das BSG auch über den Vorwurf, die Soziagerichtsbarkeit arbeite zu langsam, um in wirtschaftlich wichtigen Fragen schnell Rechtssicherheit zu bieten. Das Gegenteil sei richtig, so weise das BSG seit Jahrzehnten die kürzeste Prozessdauer der fünf Obersten Gerichtshöfe des Bundes auf. Und auch im Fall der Rabattverträge vergingen zwischen Eingang des Rechtstreits beim Sozialgericht Stuttgart am 21. November 2007 und Beschluss des BSG fünf Monate, zwischen erst- und letztinstanzlicher Entscheidung waren es gar nur vier Monate. (dr)

 

18.08.2008 l PZ

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