Sparpläne: Lob und Tadel für Rösler
 Die Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) finden ein geteiltes Echo. Während Union und GKV-Spitzenverband höhere Herstellerrabatte und ein Preismoratorium begrüßen, sind Industrie und Teile der FDP skeptisch. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte: «Es ist gut, dass der Gesundheitsminister an die Arzneimittelausgaben ran will.» Allerdings reichen Pfeiffer die mit Röslers Plan zu erzielenden 2 Milliarden Euro Einsparungen nicht. Sie hätte gern 3 bis 4 Milliarden Euro. Allerdings müssten dann «auch die Apotheker einen Beitrag leisten». CDU-Gesundheitspolitker Jens Spahn, hält Röslers Pläne ebenfalls für grundsätzlich richtig. Das ist wenig erstaunlich, hatte Spahn doch wenige Tage zuvor einen als Gesundheitssoli titulierten Zwangsrabatt gefordert. Mit seiner Forderung nach einem Zwangsrabatt macht sich Rösler allerdings in der eigenen Partei unbeliebt. Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung gehören sicher nicht zur Grundausstattung liberaler Wirtschaftspolitik. Vielleicht aus deshalb stellte Rösler kurz nach der Vorstellung seines Sparprogramms klar, dass seine Vorschläge nicht darauf abzielten, das Preismonopol der Industrie auf den Staat zu übertragen.
Gar nicht amüsiert ist der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI). Bislang ging der Verband betont freundlich mit Rösler um. Das scheint jetzt vorbei. «Hektische Zwangsrabatte und Preismoratorien sind fehl am Platz: Wir fordern endlich Reformen, die einen nachhaltig funktionsfähigen Generikamarkt und eine selbstregulierende Balance zwischen Ausgaben und Innovationen im patentgeschützten Markt sicherstellen», kommentierte BPI-Chef Bernd Wegener die Pläne aus dem Gesundheitsministerium. (dr)
11.03.2010 l PZ
Foto: Fotolia/Rovagnati
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