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Bund schnürt Konjunkturpaket
 


Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf niedrigere Sozialabgaben und Investitionen in die Infrastruktur. Dies zeichnete sich am Wochenende ab. In der Überlegung ist nach Medienberichten eine höherer Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds, um so die Kassenbeiträge in einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro senken zu können. Zudem soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Zukunft investiert werden, etwa in Schulen und flächendeckende schnelle Internet-Anschlüsse. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Nach Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise sind bei einer Senkung der Kassenbeiträge zwei Varianten im Gespräch: Entweder werde der Beitragssatz paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um einen Prozentpunkt reduziert. Oder der Staat könnte den von den Versicherten zu tragenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent finanzieren. Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar wird es für die Mitglieder der Krankenkassen erstmals einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent geben. 14,6 Prozent zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent müssen die Kassenmitglieder allein tragen.

22.12.2008 l dpa
Foto: Fotolia/Mellimage
 

 

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