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Bundestag und Bundesrat diskutieren Versandhandel

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Bundestag und Bundesrat diskutieren Versandhandel
 


Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über den Antrag der Bundestagsfraktion «Die Linke» beraten, den Versandhandel auf rezeptfreie Medikamente zu begrenzen. Bei der Sitzung wurde beschlossen, zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung im Bundestag durchzuführen. Das erfuhr die PZ aus internen Kreisen. Demnach soll die Anhörung vermutlich im nächsten März stattfinden.

Dasselbe Anliegen verfolgt eine Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Sachsen. Am Freitag steht der Entwurf eines «Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß» auf der Tagesordnung der Länderkammer. Erfahrungen hätten gezeigt, dass es Patienten schwer falle, zwischen legalen und illegalen Angeboten zu unterscheiden. Etwa 95 Prozent der im Internet angebotenen verschreibungspflichtigen Medikamente seien ohne Rezept und damit illegal im Internet erhältlich. Zudem sei es schwierig, Versandapotheken im EU-Ausland zur Beachtung der in Deutschland geltenden Regelungen wie Rezeptgebühr oder Zuzahlungen zu bewegen.

Ob die Initiative auf eine Mehrheit stößt, ist noch nicht bekannt. So hatte sich der Gesundheitsausschuss dafür, der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats jedoch dagegen ausgesprochen. Die Thüringer Regierung teilte heute mit, sich der Initiative von Bayern und Sachsen anzuschließen. Das Vier-Augen-Prinzip mit Arzt und Apotheker dürfe durch den Versandhandel nicht unterlaufen werden, sagte die thüringische Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht (CDU). (bs/db)

Lesen Sie dazu auch Versandhandelsverbot: Politik setzt Schlingerkurs fort

18.12.2008 l PZ
Foto: Bundestag
 

 

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