Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

EuGH-Generalanwalt: Fremdbesitzverbot zulässig














DIREKT ZU

 


NACHRICHTEN

 
EuGH-Generalanwalt: Fremdbesitzverbot zulässig
 


Das deutsche Fremdbesitzverbot verstößt nach der Auffassung des EuGH-Generalanwaltes nicht gegen Gemeinschaftsrecht. In seinem Schlussantrag  zum Vorlageverfahren des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes stellte er fest, dass die fraglichen deutschen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werden. Dies sei zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da sie den Marktzugang von natürlichen oder juristischen Personen behindern, die in den betreffenden Mitgliedstaaten eine Apotheke eröffnen wollen. Sie seien jedoch «durch das Ziel der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt».

Das Verfahren vor dem EuGH beruht auf einer Vorlage des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes. Dieses hatte den EuGH aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot gegen die in den Europäischen Verträgen vereinbarte Niederlassungsfreiheit verstößt. Im Sommer 2006 hatte das saarländische Gesundheitsministerium der niederländischen Versandapotheke DocMorris die Betriebserlaubnis für eine Apotheke in Saarbrücken erteilt, obwohl sie eine Kapitalgesellschaft ist.

Der Schlussantrag des Generalanwaltes ist für die Richter nicht verbindlich, doch in vier von fünf Fällen folgen die Richter dessen Empfehlung. Das Urteil wird im Sommer, vielleicht auch erst im Herbst erwartet. (dr)

Den ausführlichen Bericht lesen Sie hier:
Generalanwalt stützt Fremdbesitzverbot

Mehr zur Verhandlung am 3. September 2008 erfahren Sie hier:
Fremdbesitzverbot: Alles offen in Luxemburg

16.12.2008 l PZ
Foto: Fotolia/Bilderbox
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Organspende: Zahlen erholen sich langsam

In Deutschland haben wieder mehr Menschen Organe gespendet. Die Zahl der Spender lag von Januar bis März dieses Jahres bei 242, das sind 38...



Exotische Mücken fliegen immer weiter nördlich

Insekten aus tropischen Regionen breiten sich nach Beobachtung von Forschern auch in Deutschland aus und bringen gefährliche...



Ausländische Ärzte: Deutschkenntnisse als Hürde

Viele aus dem Ausland zugewanderte Krankenhausärzte haben einem Zeitungsbericht zufolge offenbar erhebliche Probleme mit der deutschen...



Malaria-Impfstoff: Nur partieller Schutz

Kaum etwas wird so dringend erwartet wie ein effektiver Impfstoff gegen Malaria: Nun liegen die abschließenden Ergebnisse zur ersten...

 
 

EMA: Codein für Kinder unter zwölf Jahren ist tabu!
Codein-haltige Antitussiva sind bei Kindern unter zwölf Jahren kontraindiziert und dürfen zudem bei Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf...

Nacht- und Notdienstfonds: 6 Millionen Euro zu wenig
Im vergangenen Jahr sind insgesamt rund 114 Millionen Euro in den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) geflossen. Das geht aus dem...

Typ-1-Diabetes vorbeugen: Nachhilfe für das Immunsystem
Eine frühe orale Gabe von Insulin ruft eine Immunantwort hervor, die möglicherweise zu einer Toleranz gegen Insulin führen und somit die...

Ebola: Genmedikament wirkt bei Affen
Ein direkt gegen die RNA von Ebola-Viren gerichtetes Medikament hat in einem Tierexperiment an Ebola erkrankte Rhesusaffen geheilt. Es...

Chikungunya: Forscher entwickeln experimentellen Impfstoff
Einen experimentellen Impfstoff gegen das von Stechmücken übertragene Chikungunya-Virus, Verursacher des Chikungunya-Fiebers, haben...

Besonderer Beratungsbedarf bei zahlreichen Medikamenten
Fast jedes dritte verordnete Medikament (31 Prozent) ist, unabhängig vom Wirkstoff, allein wegen seiner Darreichungsform besonders...

Schadstoffe: Umweltministerium legt Liste vor
Stuttgart ist der Ort in Deutschland, der sowohl mit Feinstaub als auch mit Stickstoffdioxid am höchsten belastet ist. Das geht aus einer...

Jugendschutz: Regierung plant Verkaufsverbot für E-Zigaretten
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor E-Zigaretten und E-Shishas schützen. Dafür soll der Verkauf der Produkte, ob mit...

Malaria-Bekämpfung: Rückschlag in Afrika durch Ebola
Der Kampf gegen Malaria in Westafrika erlitt durch die Ebola-Epidemie einen Rückschlag, wie eine neue Studie zeigt. Ebola könnte demnach...

Noch mehr Meldungen...