Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

EuGH-Generalanwalt: Fremdbesitzverbot zulässig













DIREKT ZU

 


NACHRICHTEN

 
EuGH-Generalanwalt: Fremdbesitzverbot zulässig
 


Das deutsche Fremdbesitzverbot verstößt nach der Auffassung des EuGH-Generalanwaltes nicht gegen Gemeinschaftsrecht. In seinem Schlussantrag  zum Vorlageverfahren des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes stellte er fest, dass die fraglichen deutschen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werden. Dies sei zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da sie den Marktzugang von natürlichen oder juristischen Personen behindern, die in den betreffenden Mitgliedstaaten eine Apotheke eröffnen wollen. Sie seien jedoch «durch das Ziel der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt».

Das Verfahren vor dem EuGH beruht auf einer Vorlage des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes. Dieses hatte den EuGH aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot gegen die in den Europäischen Verträgen vereinbarte Niederlassungsfreiheit verstößt. Im Sommer 2006 hatte das saarländische Gesundheitsministerium der niederländischen Versandapotheke DocMorris die Betriebserlaubnis für eine Apotheke in Saarbrücken erteilt, obwohl sie eine Kapitalgesellschaft ist.

Der Schlussantrag des Generalanwaltes ist für die Richter nicht verbindlich, doch in vier von fünf Fällen folgen die Richter dessen Empfehlung. Das Urteil wird im Sommer, vielleicht auch erst im Herbst erwartet. (dr)

Den ausführlichen Bericht lesen Sie hier:
Generalanwalt stützt Fremdbesitzverbot

Mehr zur Verhandlung am 3. September 2008 erfahren Sie hier:
Fremdbesitzverbot: Alles offen in Luxemburg

16.12.2008 l PZ
Foto: Fotolia/Bilderbox
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Sodbrennen: Medikamente zur richtigen Zeit einnehmen

Während einige rezeptfreie Medikamente gegen Sodbrennen nach Bedarf eingenommen werden können, müssen Patienten andere dieser Arzneimittel...



Welt-Hepatitis-Tag: Mehr untersuchen, mehr behandeln

Mit einem Screeningprogramm auf Hepatitis und besserem Zugang zu Medikamenten könnte zahlreichen Menschen das Leben gerettet werden. Darauf...



Pille danach: Wirkung unabhängig vom Gewicht

Erhöhtes Körpergewicht hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der «Pille danach». Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der...



GSK beantragt Zulassung für Malariaimpfstoff

Ein verfügbarer Malaria-Impfstoff rückt in greifbare Nähe: Der britische Pharmakonzern Glaxo-Smith-Kline (GSK) hat bei der europäischen...

 
 

Chikungunya-Virus erreicht die USA
Zum ersten Mal sind zwei lokal erworbene, also autochthone Infektionen mit dem Chikungunya-Virus in den Vereinigten Staaten von Amerika...

Welt-Aids-Konferenz: Appell gegen Diskriminierung
Mit einer klaren Absage an Diskriminierung und Gewalt gegen HIV-Infizierte ist in Australien die 20. Welt-Aids-Konferenz zu Ende gegangen....

Fledermaus-Grippe für Menschen relativ ungefährlich
Das vor zwei Jahren bei Fledermäusen in Guatemala entdeckte Influenzavirus H17N10 stellt nach derzeitigem Wissensstand keine größere Gefahr...

EGK: Es geht trotz Widerstand schrittweise vorwärts
Trotz anhaltender Bedenken um die elektronische Gesundheitskarte (EGK) treibt die Industrie im Hintergrund die für viele Anwendungen nötige...

Dabigatran: Streit um Drug Monitoring
Schweres Geschütz gegen Boehringer Ingelheim: Der Pharmakonzern habe für seinen Gerinnungshemmer Dabigatran (Pradaxa®)...

Mückenstich: Vorsicht, Komplikationen!
Auf einen Mückenstich reagieren die meisten Menschen mit einer lokalen Rötung, Schwellung und Juckreiz. Schmerzhaft sei der Stich nur, wenn...

Allergie: Viele Pollen sorgen für Umsatz
Die starke Allergiesaison hat vor allem den Versandapotheken im ersten Halbjahr 2014 steigende Umsätze beschert. Das geht aus Zahlen des...

OTC: Kassen zahlen für Phytopharmaka und Homöopathie
Seit 2012 dürfen Krankenkassen die Kosten für apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel erstatten. Nach einer Untersuchung des Bundesverbandes...

Cottbus: Apothekenmuseum zeigt DDR-Medikamente
Pillen, Säfte und Salben im Retro-Look: das Brandenburgische Apothekenmuseum in Cottbus sammelt DDR-Medikamente. Heute sind sie vom Markt...

HIV- und Aids: Ukraine droht Rückschlag bei Bekämpfung
Die politische Krise in der Ukraine droht deutliche Fortschritte im Kampf gegen HIV-Infektionen und Aids zunichtezumachen. Davor warnten...

USA: Neuer Wirkstoff für drei Blutkrebsarten
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Kinasehemmer Idelalisib (Zydelig) die Zulassung erteilt. Der neue Wirkstoff soll zum einen Patienten...

Gesundheitsreform: Erste Teile treten in Kraft
Am morgigen Freitag treten erste Teile der Gesundheitsreform von Union und SPD in Kraft. So gilt dann unter anderem für den Gemeinsamen...

Rückenschmerzen: Paracetamol nicht besser als Placebo
Paracetamol hilft bei akuten Schmerzen im Rücken nicht besser als Placebo. Das Analgetikum verbesserte in einer großen randomisierten...

Roche: Starker Franken vermiest Bilanz
Der starke Schweizer Franken drückt weiter auf das Ergebnis des Pharmakonzerns Roche. Der Höhenflug der heimischen Währung zehrte die...

Barrierefreiheit: Nachholbedarf bei Arztpraxen
Die meisten Arztpraxen in Deutschland sind für Behinderte schlecht zugänglich. Nur 22 Prozent der Praxen für Allgemeinmedizin verfügten...

Cannabis-Eigenanbau: Pharmazeutisch problematisch
Der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Andreas Kiefer, sieht das gestrige Cannabis-Urteil am Kölner Verwaltungsgericht kritisch....

Rifampicin-Engpass: Sirup importieren oder selbst herstellen
Zurzeit besteht ein Lieferengpass für das Rifampicin-haltige Arzneimittel Eremfat-Sirup von Riemser Pharma. Laut Bundesinstitut für...

Gehe: Keine Lloyds-Apotheken in Deutschland
Der Stuttgarter Pharmagroßhändler Gehe hat das Pilotprojekt mit drei Premiumapotheken der Marke Llyods in Deutschland abgeschlossen. Mit...

Rechnungen vom Arzt: FDP lobt Bundesbank
Nach der krachenden Wahlniederlage im vergangenen Herbst war es ruhig geworden um die FDP. Jetzt melden sich die Liberalen mitten im...

Festbeträge: Kosten fairer verteilen
Angesichts der seit Juli neu geltenden Festbeträge und dem damit teils drastisch erhöhten Eigenanteil, den Patienten für ihre Medikamente...

Noch mehr Meldungen...