Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung

NACHRICHTEN

 
EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung
 


Die Europäische Union sollte sich nur um die Aufgaben kümmern, die Kommunen, Länder und Gemeinden allein nicht bewältigen können, sagt der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Teufel. Ein starkes Europa gebe es nur, wenn die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt würden, so Teufel in einer Festrede bei der Pharmazeutischen Tafelrunde der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Verteilung ist denkbar einfach: Jeder Einzelne ist zuerst für sich verantwortlich, was er nicht kann, übernimmt die Kommune, was diese überfordert, fällt den Ländern zu, danach kommen die Nationalstaaten und schließlich die Europäische Union. Zu deren Aufgabe gehörten die Verteidigung, Währungs- und Wirtschaftspolitik, die Vertretung der Mitgliedsstaaten bei internationalen Konferenzen, der Klimaschutz und ein Teil der Forschungspolitik. Die Gesundheitspolitik gehöre eindeutig nicht dazu, sagte Teufel, der sich als Anhänger der Freien Berufe bezeichnete. Damit spielte er explizit auf das Verfahren zum Fremdbesitzverbot vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an.

Teufel hält eine schnelle Umsetzung der EU-Verfassung zwingend nötig. Nach dem Entwurf soll das EU-Parlament ein gleichwertiges Gesetzgebungsorgan werden. Außerdem soll der Europäische Rat als zweites Gesetzgebungsorgan grundsätzlich öffentlich tagen und drittens sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt werden, wofür die EU ausschließlich, teilweise, beratend und gar nicht zuständig ist.

Die wesentlichen Inhalte der EU-Verfassung sollen über den Lissabonner Vertrag in die EU-Verträge eingearbeitet werden. Dieser kann von 26 Mitgliedsstaaten ohne Volksentscheid angenommen werden, lediglich Irland muss seine Bevölkerung befragen. Teufel vermutet, dass diese Hürde zu nehmen wäre, wenn die irische Regierung die Abstimmung mit einem Entscheid über den Verbleib in der EU verknüpfen würde. (dr)

04.12.2008 l PZ
Foto: Fotolia/Siedler
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Lungenkrebs: EU-Zulassung für Osimertinib

Das Krebsmedikament Osimertinib (Tagrisso®) hat die europäische Zulassung erhalten. Angewendet werden darf der...



Brasilien: Auch GBS vermehrt behandelt

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das Zika-Virus sind jetzt aus Rio de Janeiro mehrere schwere Fälle der Lähmungskrankheit...



Frankreich: Ministerin sieht Fehler bei Medikamententest

Nach dem Zwischenfall mit tödlichem Ausgang bei einem Medikamententest in Frankreich hat Gesundheitsministerin Marisol Touraine «große...



Kooperation: Fünf Säulen für gutes Gelingen

«Kooperation bedeutet zusammenwirken, Kollaboration bezeichnet zusammenarbeiten.» Mit dieser These regte Malte W. Wilkes von der...

 
 

Hessen: Blaulicht fürs Privatauto
Leitende Notärzte und die Leiter der Rettungsdienste dürfen in Hessen künftig mit Blaulicht und Martinshorn zu ihren Einsätzen fahren, auch...

Alterungsprozess in Mäusen verlangsamt
Das Entfernen von überalterten (seneszenten) Zellen aus dem Blut kann bei Mäusen den Alterungsprozess aufhalten. So behandelte Tiere leben...

Niedrigerer Blutdruck durch Blutspende
Regelmäßig Blut zu spenden, senkt bei Hypertonie-Patienten den Blutdruck. Der Effekt übertrifft sogar den, der sich üblicherweise mit einem...

Antibiotika für Tiere: Verbraucherschützer fordern mehr Härte
Die Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Antibiotika-Einsatz bei Tieren neu zu regeln, gefallen...

GKV: Innovative Therapien lassen Ausgaben steigen
2015 hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) knapp 5 Prozent mehr für Arzneimittel und diagnostische Test ausgegeben als im Jahr...

Gliome: Skorpiongift als Krebsmittel
Wirkstoffe, die aus dem Gift von Skorpionen abgeleitet sind, könnten einen neuen Ansatz zur Behandlung von Hirntumoren darstellen. Konkret...

Coop-Studie 2016: Kooperationen im Ranking
Der Markt der Apothekenkooperationen ist derzeit relativ stabil. «Ein Becken ohne Haifische», konstatierte Arnt T. Brodtkorb,...

AOK startet Milliardenausschreibung
Die AOK geht in die nächste Rabattrunde. Zum 17. Mal schreiben die Ortskrankenkassen Rabattverträge für Generika aus. Mit 58 Wirkstoffen...

Experten fordern Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge
Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen erfüllt nach Angaben einer Expertenkommission um den stellvertretenden CDU-Chef Armin Laschet...

Tuberkulose: Erste Resistenz gegen Bedaquilin und Delamanid
Nach der Markteinführung der beiden neuen Tuberkulose-Mittel Bedaquilin (Sirturo®) und Delamanid (Deltyba®) vor knapp...

OVP: Hilfsmittelversorgung leicht gemacht
Mehr als die Hälfte der 20.000 Apotheken in Deutschland nutzen bereits das Online Vertragsportal (OVP), um ihre Patienten besser und...

Von Nord bis Süd: Zika-Virus beschäftigt ganz Amerika
Auch im US-amerikanischen Staat Florida ist wegen des Auftretens des Zika-Virus in vier Counties der medizinische Notstand ausgerufen...

Genmutation führt zu Morbus Cushing
Bei Patienten mit Morbus Cushing kann eine Genmutation Auslöser der übermäßigen Cortisolproduktion sein. Im «European Journal of...

Noch mehr Meldungen...













DIREKT ZU