Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung

NACHRICHTEN

 
EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung
 


Die Europäische Union sollte sich nur um die Aufgaben kümmern, die Kommunen, Länder und Gemeinden allein nicht bewältigen können, sagt der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Teufel. Ein starkes Europa gebe es nur, wenn die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt würden, so Teufel in einer Festrede bei der Pharmazeutischen Tafelrunde der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Verteilung ist denkbar einfach: Jeder Einzelne ist zuerst für sich verantwortlich, was er nicht kann, übernimmt die Kommune, was diese überfordert, fällt den Ländern zu, danach kommen die Nationalstaaten und schließlich die Europäische Union. Zu deren Aufgabe gehörten die Verteidigung, Währungs- und Wirtschaftspolitik, die Vertretung der Mitgliedsstaaten bei internationalen Konferenzen, der Klimaschutz und ein Teil der Forschungspolitik. Die Gesundheitspolitik gehöre eindeutig nicht dazu, sagte Teufel, der sich als Anhänger der Freien Berufe bezeichnete. Damit spielte er explizit auf das Verfahren zum Fremdbesitzverbot vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an.

Teufel hält eine schnelle Umsetzung der EU-Verfassung zwingend nötig. Nach dem Entwurf soll das EU-Parlament ein gleichwertiges Gesetzgebungsorgan werden. Außerdem soll der Europäische Rat als zweites Gesetzgebungsorgan grundsätzlich öffentlich tagen und drittens sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt werden, wofür die EU ausschließlich, teilweise, beratend und gar nicht zuständig ist.

Die wesentlichen Inhalte der EU-Verfassung sollen über den Lissabonner Vertrag in die EU-Verträge eingearbeitet werden. Dieser kann von 26 Mitgliedsstaaten ohne Volksentscheid angenommen werden, lediglich Irland muss seine Bevölkerung befragen. Teufel vermutet, dass diese Hürde zu nehmen wäre, wenn die irische Regierung die Abstimmung mit einem Entscheid über den Verbleib in der EU verknüpfen würde. (dr)

04.12.2008 l PZ
Foto: Fotolia/Siedler
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Bionorica: Erfolg beim EuGH

Das Neumarkter Pharmaunternehmen Bionorica hat vor dem Europäischen  Gerichtshof (EuGH) einen Erfolg erzielt. Im Rechtsstreit um...



CDU-Politiker: Wer impfen lässt, soll Geld bekommen

Wer dafür sorgt, dass das eigene Kind alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen bekommt, sollte dafür finanziell...



Lieferengpässe: BPI wettert gegen Kassen

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die Krankenkassen aufgefordert, zur Liefersicherheit und Vermeidung von...



Adipositas und Diabetes: Für Frauen ein größeres Risiko

Frauen sind zwar etwas seltener von Störungen des Zuckerstoffwechsels betroffen als Männer – die Folgen sind für die Patientinnen jedoch...

 
 

Antibiotika: Heimische Produktion, weniger Lieferengpässe
Um Lieferengpässe bei Antibiotika künftig zu vermeiden, bedarf es einer Stärkung der inländischen Produktionsstätten. Darin waren sich die...

Rolapitant: Langwirksames Antiemetikum in der EU zugelassen
Für Chemotherapie-Patienten, die unter Erbrechen leiden, steht demnächst eine neue langwirksame Therapieoption zur Verfügung: Die...

Zu viel Alkohol: Nicht nur bei jungen Menschen ein Problem
Ein zu hoher Alkoholkonsum kommt nicht nur bei jungen Menschen vor, auch Ältere sind gefährdet. Darauf macht die Bundeszentrale für...

Bayer-Hauptversammlung: Proteste gegen Monsanto-Deal
Rund 200 Demonstranten haben heute in Bonn gegen die geplante Übernahme des US-amerikanischen Saatgutriesen Monsanto durch Bayer...

Depressionen: Elektrische Hirnstimulation zeigt Wirkung
Bei manchen Menschen mit Depressionen schlagen Medikamente nur unzureichend an – ihnen könnte eine zusätzliche elektrische Hirnstimulation...

Lieferengpässe: Gröhe sieht kein Risiko für Patienten
Patienten sind nach Worten von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) durch die aktuellen Lieferengpässe bei Arzneimitteln nicht...

Fernbehandlung: Landesprojekt soll Digitalisierung ankurbeln
Ein Modellversuch zur Therapie von zuvor nicht behandelten Patienten über Telefon oder Internet stößt in der Ärzteschaft auf große...

Brexit: EMA-Umzug könnte teuer werden
Der Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) aus London könnte teuer werden. Der Mietvertrag der EU-Behörde, die in der Folge des...

Forscher distanziert sich von geplanter Cannabis-Studie
Aus der in Berlin geplanten Studie über Cannabis-Konsum mit 25.000 Probanden wird vorerst nichts. Der Hamburger Forschungsleiter, der...

Deutscher Apotheken-Award 2017 verliehen

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat heute den Deutschen Apotheken-Award 2017 verliehen. In der Rubrik "Gesunde Lebensführung"...

Vzbv-Chef: Versandapotheken sind unverzichtbar
Die Zukunft der Arzneimittelversorgung ist aus Sicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) nicht ohne Versandapotheken...

Generation Y: Anspruchsvolle Mitarbeiter und Kunden
Junge Apothekenangestellte wollen flache Hierarchien, häufige Rückmeldungen durch den Chef und flexible Arbeitszeiten. Das sagte Professor...

Rote-Hand-Brief: Chargenrückruf Albiomin-Infusionslösung
Die Firma Biotest ruft bestimmte Chargen ihres Produkts Human Albumin (Albiomin®) 5 Prozent und 20 Prozent zurück. Der Grund für...

Noch mehr Meldungen...

PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU