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EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung

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EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung
 


Die Europäische Union sollte sich nur um die Aufgaben kümmern, die Kommunen, Länder und Gemeinden allein nicht bewältigen können, sagt der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Teufel. Ein starkes Europa gebe es nur, wenn die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt würden, so Teufel in einer Festrede bei der Pharmazeutischen Tafelrunde der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Verteilung ist denkbar einfach: Jeder Einzelne ist zuerst für sich verantwortlich, was er nicht kann, übernimmt die Kommune, was diese überfordert, fällt den Ländern zu, danach kommen die Nationalstaaten und schließlich die Europäische Union. Zu deren Aufgabe gehörten die Verteidigung, Währungs- und Wirtschaftspolitik, die Vertretung der Mitgliedsstaaten bei internationalen Konferenzen, der Klimaschutz und ein Teil der Forschungspolitik. Die Gesundheitspolitik gehöre eindeutig nicht dazu, sagte Teufel, der sich als Anhänger der Freien Berufe bezeichnete. Damit spielte er explizit auf das Verfahren zum Fremdbesitzverbot vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an.

Teufel hält eine schnelle Umsetzung der EU-Verfassung zwingend nötig. Nach dem Entwurf soll das EU-Parlament ein gleichwertiges Gesetzgebungsorgan werden. Außerdem soll der Europäische Rat als zweites Gesetzgebungsorgan grundsätzlich öffentlich tagen und drittens sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt werden, wofür die EU ausschließlich, teilweise, beratend und gar nicht zuständig ist.

Die wesentlichen Inhalte der EU-Verfassung sollen über den Lissabonner Vertrag in die EU-Verträge eingearbeitet werden. Dieser kann von 26 Mitgliedsstaaten ohne Volksentscheid angenommen werden, lediglich Irland muss seine Bevölkerung befragen. Teufel vermutet, dass diese Hürde zu nehmen wäre, wenn die irische Regierung die Abstimmung mit einem Entscheid über den Verbleib in der EU verknüpfen würde. (dr)

04.12.2008 l PZ
Foto: Fotolia/Siedler
 

 

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