Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung

NACHRICHTEN

 
EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung
 


Die Europäische Union sollte sich nur um die Aufgaben kümmern, die Kommunen, Länder und Gemeinden allein nicht bewältigen können, sagt der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Teufel. Ein starkes Europa gebe es nur, wenn die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt würden, so Teufel in einer Festrede bei der Pharmazeutischen Tafelrunde der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Verteilung ist denkbar einfach: Jeder Einzelne ist zuerst für sich verantwortlich, was er nicht kann, übernimmt die Kommune, was diese überfordert, fällt den Ländern zu, danach kommen die Nationalstaaten und schließlich die Europäische Union. Zu deren Aufgabe gehörten die Verteidigung, Währungs- und Wirtschaftspolitik, die Vertretung der Mitgliedsstaaten bei internationalen Konferenzen, der Klimaschutz und ein Teil der Forschungspolitik. Die Gesundheitspolitik gehöre eindeutig nicht dazu, sagte Teufel, der sich als Anhänger der Freien Berufe bezeichnete. Damit spielte er explizit auf das Verfahren zum Fremdbesitzverbot vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an.

Teufel hält eine schnelle Umsetzung der EU-Verfassung zwingend nötig. Nach dem Entwurf soll das EU-Parlament ein gleichwertiges Gesetzgebungsorgan werden. Außerdem soll der Europäische Rat als zweites Gesetzgebungsorgan grundsätzlich öffentlich tagen und drittens sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt werden, wofür die EU ausschließlich, teilweise, beratend und gar nicht zuständig ist.

Die wesentlichen Inhalte der EU-Verfassung sollen über den Lissabonner Vertrag in die EU-Verträge eingearbeitet werden. Dieser kann von 26 Mitgliedsstaaten ohne Volksentscheid angenommen werden, lediglich Irland muss seine Bevölkerung befragen. Teufel vermutet, dass diese Hürde zu nehmen wäre, wenn die irische Regierung die Abstimmung mit einem Entscheid über den Verbleib in der EU verknüpfen würde. (dr)

04.12.2008 l PZ
Foto: Fotolia/Siedler
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Zahnprophylaxe dient auch der Krebsvorsorge

Regelmäßige Zahnprophylaxe ist auch die beste Vorsorge zur Erkennung gefährlicher Tumore in der Mundhöhle. «Zahnärzte erkennen frühe...



Hepatitis-C-Präparat um zehn Prozent günstiger

Der GKV-Spitzenverband und der Arzneimittelhersteller Gilead Sciences haben sich auf einen Erstattungsbetrag für das Arzneimittel...



Kinderärzte fordern einheitliche Versorgung von Flüchtlingen

Zur besseren medizinischen Versorgung von Flüchtlingen fordert der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) dringend ein bundesweit...



Patientenberatung: Streit geht in die nächste Runde

Möglicherweise wird die unabhängige Patientenberatung in Zukunft ein wenig abhängiger. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes hat die...

 
 

USA: Neues Medikament gegen Übelkeit zugelassen
In den USA steht mit Varubi® ab sofort ein neues Mittel zur Behandlung von Patienten mit verzögerter Übelkeit und Erbrechen...

Beratungsgespräche: Nürnberger Apotheke ausgezeichnet
Die AOK Bayern, Direktion Mittelfranken, hat die Kreuz-Apotheke in Nürnberg für ihr Engagement bei der Beratung ihrer Patienten...

Studie: Staub vom Bauernhof kann vor Allergien schützen
Auf Bauernhöfen lebende Kinder bekommen seltener Asthma und Allergien. Den Gründen dafür sind Forscher nun ein Stück näher gekommen....

Beratung: Staatssekretärin lobt Kompetenz der Apotheker
Die parlamentarische Staatsekretärin im Bundes­gesund­heits­ministerium, Ingrid Fischbach (CDU), setzt bei der Gesund­heits­versorgung auf...

Kasse: Gröhe darf bei Klinikreform nicht einknicken
Die Barmer GEK hat an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) appelliert, den Gesetzentwurf zur geplanten Kranken­haus­reform nicht...

Studie: Fluglärm belastet das Herz erheblich
Verkehrslärm gilt als zweitgefährlichstes umweltbedingtes Gesundheitsrisiko nach Luftschadstoffen, und jeder fünfte Europäer ist nachts...

Preis: Das leistungsfeindliche Modell muss weg
Thomas Preis fordert von der Bundesregierung eine Korrektur des Apothekerhonorars. Das aktuelle Rechenmodell sei leistungsfeindlich,...

Fünf-Stunden-OP: Kölner Ärzte trennen siamesische Zwillinge
Kölner Ärzte haben erfolgreich ein siamesisches Zwillingspaar aus Georgien getrennt. Die beiden Mädchen seien am unteren Brust- und...

WHO bestätigt zwei Polio-Fälle in der Ukraine
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zwei Fälle von Kinderlähmung in der Ukraine bestätigt. Zwei kleine Kinder aus dem Südwesten des...

Kassenbeiträge: Erneut Forderung nach fifty-fifty
Auch Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat eine Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch...

Risikofaktoren für allergischen Schnupfen identifiziert
Ob Kinder im Erwachsenenalter eine allergische Rhinitis entwickeln, lässt sich durch Prävention nicht beeinflussen. Zu diesem Ergebnis...

NRW: Erster Arzt bietet Online-Video-Sprechstunde an
Zum ersten Mal bietet ein Arzt in Nordrhein-Westfalen seinen Patienten eine Video-Sprechstunde online an. Nach der persönlichen...

Noch mehr Meldungen...











DIREKT ZU