Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 












DIREKT ZU

 


NACHRICHTEN

 
EU: Teufel fordert bessere Aufgabenteilung
 
EU: Teufel fordert bessere AufgabenteilungDie Europäische Union sollte sich nur um die Aufgaben kümmern, die Kommunen, Länder und Gemeinden allein nicht bewältigen können, sagt der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Dr. Erwin Teufel. Ein starkes Europa gebe es nur, wenn die Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt würden, so Teufel in einer Festrede bei der Pharmazeutischen Tafelrunde der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in Stuttgart.

Die Verteilung ist denkbar einfach: Jeder Einzelne ist zuerst für sich verantwortlich, was er nicht kann, übernimmt die Kommune, was diese überfordert, fällt den Ländern zu, danach kommen die Nationalstaaten und schließlich die Europäische Union. Zu deren Aufgabe gehörten die Verteidigung, Währungs- und Wirtschaftspolitik, die Vertretung der Mitgliedsstaaten bei internationalen Konferenzen, der Klimaschutz und ein Teil der Forschungspolitik. Die Gesundheitspolitik gehöre eindeutig nicht dazu, sagte Teufel, der sich als Anhänger der Freien Berufe bezeichnete. Damit spielte er explizit auf das Verfahren zum Fremdbesitzverbot vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an.

Teufel hält eine schnelle Umsetzung der EU-Verfassung zwingend nötig. Nach dem Entwurf soll das EU-Parlament ein gleichwertiges Gesetzgebungsorgan werden. Außerdem soll der Europäische Rat als zweites Gesetzgebungsorgan grundsätzlich öffentlich tagen und drittens sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt werden, wofür die EU ausschließlich, teilweise, beratend und gar nicht zuständig ist.

Die wesentlichen Inhalte der EU-Verfassung sollen über den Lissabonner Vertrag in die EU-Verträge eingearbeitet werden. Dieser kann von 26 Mitgliedsstaaten ohne Volksentscheid angenommen werden, lediglich Irland muss seine Bevölkerung befragen. Teufel vermutet, dass diese Hürde zu nehmen wäre, wenn die irische Regierung die Abstimmung mit einem Entscheid über den Verbleib in der EU verknüpfen würde. (dr)

04.12.2008 l PZ
Foto: Fotolia/Siedler
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 

MCP-Tropfen: Neuer Rezepturhinweis erstellt

Das DAC/NRF hat einen neuen Rezepturhinweis zur Herstellung von MCP-Tropfen online gestellt. Hintergrund ist die gestiegene Nachfrage nach...

Stiftung Warentest: Apothekenberatung gut bis ausreichend

Die Stiftung Warentest hat mal wieder stichprobenartig die Beratung in Apotheken überprüft. Die Ergebnisse erscheinen heute im Magazin...

Pflege: Verband will vors Verfassungsgericht ziehen

Der Sozialverband VdK will wegen «grundrechtswidriger Zustände» im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn...

Novartis: Erstes Quartal mit dickem Plus

Hohe Nachfrage aus den Schwellenländern und der Verkauf des Bluttransfusionsgeschäfts haben dem schweizerischen Pharmakonzern Novartis im...

 
 

Tamiflu: Linke wollen Einlagerung stoppen
Nach der ernüchternden Bewertung der Grippemittel Tamiflu und Relenza durch die renommierte Cochrane Collaboration fordert die Linkspartei,...

Kardiologe: Gesundheit sollte Schulfach werden
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK), Prof. Dr. Christian W. Hamm, hat mehr gesundheitliche Aufklärung an den...

USA: Erster Antikörper gegen Magenkrebs
In den USA ist erstmals ein monoklonaler Antikörper zur Behandlung von fortgeschrittenem oder metastasenbildendem Magenkrebs zugelassen...

Masern: Spezifischer Polymerasehemmer in Entwicklung
Im Tierversuch haben Wissenschaftler eine neue Substanz erfolgreich gegen ein Virus getestet, das dem Masernerreger ähnelt. Der...

Forschung: Internisten beklagen Geldknappheit
Die Universitätskliniken in Deutschland bekommen nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) zu wenig Geld für...

Studienergebnisse: Darauf sollten Sie achten
Die Aussagekraft von Arzneimittelstudien zu Wirksamkeit und Verträglichkeit hängt maßgeblich von ihrem Design ab. Der aktuelle...

Palliativmedizin: Studien ignorieren Nutzen für Patienten
In Studien mit Krebspatienten im Endstadium wird nach Ansicht des IQWiGs zu wenig Wert auf den tatsächlichen Nutzen einer Chemo- oder...

vfa: Impfstoff-Ausschreibungen überprüfen
Rabattverträge im Impfstoffbereich stehen zunehmend in der Kritik. Auch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) fordert die...

Alkohol und Tabak: verharmloste Suchtmittel
Alkohol- und Tabakkonsum wird in Deutschland noch immer verharmlost. Das beklagte Raphael Gaßmann von der Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)...

Masern & Co: Impflücken schließen!
Zum Auftakt der Europäischen Impfwoche rufen die Gesundheitsbehörden alle Erwachsenen auf, ihre Kinder impfen zu lassen und ihren eigenen...

Saudi-Arabien: Corona-Virus breitet sich aus
Das gefährliche Coronavirus MERS breitet sich in Saudi-Arabien weiter aus. Wie das dortige Gesundheitsministerium heute mitteilte, starben...

Noch mehr Meldungen...