Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

IHK: Pflichtmitgliedschaft ist verfassungskonform

RECHT

 
IHK

Pflichtmitgliedschaft ist verfassungskonform


Von Michael Jung, Berlin / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Beschluss vom 12. Juli 2017 (Az.: 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) zwei Verfassungsbeschwerden gegen IHK-Beiträge und mittelbar die IHK-Pflichtmitgliedschaft zurückgewiesen. Er hat in diesem Zusammenhang wichtige rechtliche Grundsätze sowie deren praktische Anwendung durch die Fachgerichte – insbesondere das Bundesverwaltungsgericht – hervorgehoben und bestätigt.

ANZEIGE


Der Senat misst die Verfassungs­beschwerden am Maßstab der all­gemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Diese schütze vor einer Pflichtmitgliedschaft in einer »unnö­tigen« Körperschaft. Nicht betroffen sei hingegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG, welches ausschließlich auf freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken ziele und eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in öffentlich-rechtliche Körperschaften nicht erfasse. Weiterhin sieht der Senat auch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG durch die Erhebung der Kammerbeiträge.




Foto: Fotolia/Fontanis


Diese Beiträge würden jedenfalls für den abstrakten in­dividuellen Vorteil der Kammermitglieder erhoben, der sich aus dem Mitgliedschaftsrecht ergebe. Nicht erforderlich sei hingegen ein konkreter Nachweis eines zusätzlichen besonderen Vorteils in jedem Beitragsjahr für jedes einzelne Kammermitglied. Insgesamt sei von den Beschwerdeführern nicht dargelegt, dass die Beitragslast absolut oder im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unzumutbar sei.

 

Die Pflichtmitgliedschaft in den IHKen, die legitime öffentliche Auf­gaben erfüllen, beruhe auf hinreichenden gesetzlichen Grundlagen. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer obliege dem Gesetzgeber keine ständige Beobachtungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen einer Pflichtmitgliedschaft, die selbstständig gerügt werden könne. Es sei nicht erkennbar, dass sich die tatsächlichen Gegebenheiten geändert hätten oder die der Pflichtmitgliedschaft zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zuträfen. Dem Gesetzgeber stehe insgesamt ein weites Ermessen und ein weiter Entscheidungsspielraum zu.

 

Nur eine Pflichtmitgliedschaft sichere im Übrigen, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbrächten und fachkundig vertreten würden sowie dass für die Wahrnehmung der Kammer­aufgaben Fachkunde und Erfahrung aller in der Region tätigen Mitglieder genutzt werden könnten. Die Kammeraufgaben seien auch nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung vorbehalten, sondern könnten zur Entlastung des Staates und kostengünstigeren Erfüllung auf die sachnäheren Kammern übertragen werden. Alternative, gleich wirksame Regelungsoptionen seien nicht ersichtlich.

 

Auch die zunehmende Europäisierung bedeute nicht, dass regionale Wirtschaftspolitik ihre Bedeutung verloren habe. Vielmehr könne es gerade im Umgang mit Europäisierung und Globalisierung besonders wichtig sein, die bezirklichen Perspektiven zur Geltung zu bringen. Der Gesetzgeber selbst habe die Kammern in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich mit neuen Aufgaben betraut (zum Beispiel als Einheitliche Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie).

 

Ausgleich widerstreitender Interessen

 

Der Senat hebt hervor, dass der Gesetzgeber die IHKen ausdrücklich auf die Ermittlung und Vertretung des Gesamtinteresses ihrer Mitglieder verpflichte. Dies verlange eine Bündelung der unterschiedlichen Positionen. Die IHKen seien damit zwar eine unternehmerische, aber keine bloß ausgewählte oder einseitige oder gar andere ausschließende Interessenvertretung. Ziel sei nicht die Artikulation einer einzigen Gesamtauffassung einer homogenen Gruppe, sondern Abwägung und Ausgleich auch widerstreitender Interessen. Kritisch merkt der Senat allerdings an, dass Minderheitsin­teressen gegebenenfalls dauerhaft beeinträchtigt werden könnten, falls eine IHK im Fall sehr divergierender Einzel­interessen allein das Mehrheitsinteresse als Gesamtinteresse artikuliere. Dieser Gefahr werde allerdings durch die Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes vorgebeugt. Insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Grenzen und Rahmenbedingungen des Kammerhandelns (»Limburger Erklärung«) sichere insofern die grundsätzliche Zumutbarkeit der Pflichtmitgliedschaft.

 

Abschließend prüft der Senat die Einhaltung des Demokratieprinzips durch die organisationsrechtlichen Vorschriften der IHKen. Diese sicherten ein hinreichendes Legitimationsniveau. Im Unterschied zur unmittelbaren Staatsverwaltung sei das Demokratiegebot bei der funktionalen Selbstverwaltung offen für vom Erfordernis lückenloser personeller demokra­tischer Legitimation abweichende Formen der Ausübung von Staatsgewalt, sofern eine gemeinwohlorientierte und von Gleichachtung der Betroffenen geprägte Aufgabenwahrnehmung gewährleistet sei. Daher seien zum Beispiel die Regelungen zur Kooptation oder zur Gruppenwahl verfassungskonform. Auch die Beitragsordnungen der IHKen würden durch die Betroffenen wesentlich mitbestimmt (durch die Vollversammlung) und unterlägen darüber hinaus der Rechtsaufsicht.

 

Das Beschwerdeverfahren gegen die IHK-Pflichtmitgliedschaft ist in juristischen Fachkreisen bereits seit längerer Zeit aufmerksam beobachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerden ungewöhnlich umfangreich aufbereitet und dazu förmliche Stellungnahmen von Bundes- und Landesregierungen sowie aus betroffenen Wirtschaftskreisen eingeholt. Hieraus wurde teilweise geschlossen, dass die Pflichtmitgliedschaft »gekippt« werden würde. Dies hat sich nun mit der sehr deutlichen Entscheidung, deren Wirkung sicherlich lange anhalten wird, als falsch erwiesen. Entsprechend fielen die ersten öffentlichen Reaktionen aus: Als »enttäuschend und unverständlich« und »Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Kammerorganisation demokratisch einbringen wollen« bewertete der Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern e. V. den Beschluss aus Karlsruhe. Man werde nun versuchen, ein Verfahren vor dem Europä­ischen Gerichtshof zu initiieren.

 

Seitens des DIHK zeigte man sich hingegen zufrieden. Sein Präsident teilte mit: »Mit diesem Beschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht erneut die funktionale Selbstverwaltung in Deutschland. Das BVerfG sichert so dauerhaft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen regional, bundesweit und europäisch in allen Fragen der Wirtschaft angemessen einbringen können. Besonders freut mich, dass mit der Entscheidung das ehrenamtliche Engagement von mehr als 200 000 Persönlichkeiten auch formal vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wird. Diese europaweit einzigartige Struktur erfährt damit eine wichtige Bestätigung.« /


Anschrift des Verfassers

Michael Jung, Syndikusrechtsanwalt, Referent Europa- und Kammerrecht

ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V., Bundesapothekerkammer, Deutscher Apothekerverband e. V., Geschäftsbereich Recht

Unter den Linden 19–23, 10117 Berlin

E-Mail: m.jung@abda.de



Beitrag erschienen in Ausgabe 32/2017

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 











DIREKT ZU