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Versandverbot: Viel Skepsis gegen Gröhes Pläne

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Versandverbot: Viel Skepsis gegen Gröhes Pläne
 


Beim Verbot des Versandhandels mit Rx-Medikamenten ist weiter kein Konsens in Sicht. Nicht nur die SPD, auch einzelne Ministerien sehen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anscheinend kritisch. Gröhe will den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneien verbieten, nachdem der Europäische Gerichtshof es Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland erlaubt hatte, Käufern hierzulande Rabatte auf diese Medikamente zu geben.
 
Deutsche Offizin-Apotheken fürchten Umsatzeinbußen, sollte das Rx-Versandverbot nicht kommen. Laut «Handelsblatt» zweifelt das SPD-geführte Justizministerium jedoch daran, dass Gröhes Gesetz verfassungskonform ist. Auch das Finanzministerium hat der Zeitung zufolge Bedenken. Sie zitiert aus einer Stellungnahme, wonach Finanzminister Schäuble fürchtet, Deutschland könne sich mit dem Verbot einer «EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen». Schäuble werde dem Gesetz nur zustimmen, wenn das Wirtschaftsministerium dieses Risiko ausschließe, dort also «einvernehmlich bestätigt wird, dass ein Verbot in keinem Fall ein Staatshaftungsrisiko begründet und keine fiskalischen Risiken für den Bundeshaushalt entstehen».
 
Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor allerdings schon in einer eigenen Stellungnahme Zweifel an dem Gesetzentwurf angemeldet. Es ist also ungewiss, ob es Gröhes Initiative noch vor der Sommerpause in den Bundestag schafft. Denn zunächst muss nun das Kabinett über das geplante Gesetz beraten. Im Anschluss daran käme dann noch das sogenannte Notifizierungsverfahren. Dieses kann bis zu sechs Monate dauern.
 
Das «Handelsblatt» hatte auch nochmals bei der SPD-Fraktion nachgehakt, die von Anfang an gegen das Versandverbot war. Diese ließ ausrichten, man werde dem Gesetz keinesfalls zustimmen, sollte es doch noch rechtzeitig ins Kabinett kommen. Dies bestätigte heute auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Interview mit der «Rheinischen Post». «Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt», sagte sie der Zeitung. Man suche deshalb nach anderen Lösungen, um Offizin-Apotheker zu unterstützen und «Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden».
 
Zypries glaubt ohnehin nicht daran, dass Apotheken aufgrund der Online-Konkurrenz schließen müssen. Dafür gebe es keine Belege. «Die Verbraucher gehen deshalb doch nicht weniger in die Apotheke», erklärte die Ministerin. Gröhes Verbotspläne findet sie deshalb unpassend. Der Internethandel wachse in allen Bereichen, so Zypries. Es sei befremdlich, dass der Gesundheitsminister eine einzelne Sparte davon ausnehmen wolle. Am Mittwoch will sich der Koalitionsausschuss mit Gröhes Gesetzentwurf befassen. (ap)
 
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27.03.2017 l PZ
Foto: Fotolia/ArTo
 

 

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