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Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz: Mehr Honorar für Rezepturen

POLITIK & WIRTSCHAFT

 
Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz

Mehr Honorar für Rezepturen


Von Jennifer Evans / Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das sogenannte Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) verabschiedet. Für Apotheker und Kassen kam viel Gutes dabei heraus. Die Industrie hingegen sieht den Pharmastandort Deutschland und die ärztliche Therapiefreiheit bedroht.

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Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sorgt das Gesetz dafür, dass Arzneimittel mit Zusatznutzen schneller den Weg in die Versorgung finden. Zudem soll es helfen, Lieferengpässe zu bekämpfen und die Versorgung von Krebspatienten zu verbessern. Hervorgegangen ist das AM-VSG aus dem sogenannten Pharmadialog zwischen Politik, Vertretern der pharmazeutischen Industrie sowie Forschung und Wissenschaft. Sie trafen sich in den vergangenen zwei Jahren zu Gesprächen über die Zukunft des Pharmastandorts Deutschland.




Seit vielen Jahren haben die Apotheker eine höhere Vergütung von Rezepturen gefordert. Nun ist es endlich so weit.

Foto: Imago/Joker


Die Apotheker profitieren von dem neuen Gesetz. Für sie wird es eine bessere Vergütung für Rezepturen und den Dokumentationsaufwand bei der Abgabe von Betäubungsmitteln geben. Künftig werden Fertigarzneimittel und Standard-Rezepturarzneimittel beim Festzuschlag und beim Apothekenabschlag gleichgestellt. Demnach gibt es für Rezepturen einen Fixzuschlag von 8,35 Euro. Für die Abgabe von Betäubungsmitteln soll es laut Gesetz 2,91 Euro geben, statt bislang 0,26 Euro. »Das Herstellen von Rezepturen und die Dokumentation von Betäubungsmitteln gehören zu den wichtigsten Gemeinwohlpflichten der Apotheken«, so Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands. Eine bessere Vergütung dieser Pflichten stärke die Arzneimittelversorgung in der Fläche. Auch den Ausschreibungsverzicht bei Impfstoffen sieht Becker positiv: »Wenn es gut läuft, haben wir zukünftig weniger Lieferengpässe«.

 

Bei den Impfstoffen hat sich die Koalition auf einen Ausschreibungstopp geeinigt. Die Verträge zwischen Herstellern und Kassen sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen und nicht mehr verlängerbar sein. Im Bereich Zytostatika sind Exklusivausschreibungen der Kassen mit Apotheken künftig verboten. Damit herrscht wieder freie Apothekenwahl. Für bereits bestehende Verträge ist eine Übergangfrist von drei Monaten vorgesehen. »Ein wichtiges Recht der Patienten ist wiederhergestellt«, sagte der Präsident des Verbands der Zytostatika herstellenden Apotheker, Klaus Peterseim. Stattdessen sollen Kassen künftig direkt mit den Herstellern verhandeln. Zudem müssen Apotheker und Kassen die Preise für die Zubereitungen über die Hilfstaxe vereinbaren.

 

Lieferengpässen von Arzneimitteln soll künftig entgegengewirkt werden, indem Bundesoberbehörden von Herstellern Informationen zu Absatzmenge und Verschreibungsvolumen eines Medikaments fordern können. Darüber hinaus werden Pharmaunternehmen verpflichtet, Krankenhäuser über drohende Lieferengpässe zu informieren. Eine Sanktionierung ist jedoch nicht vorgesehen.

 

Keine Umsatzschwelle




Auch die Abgabe von Betäubungsmitteln wird nun besser honoriert.

Foto: PZ/Müller


Während die Union das neue Pharmagesetz feiert, ist die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unzufrieden über die Ergebnisse. Der Verzicht auf die zunächst vorgesehene Umsatzschwelle sei unglaublich, weil so die Mondpreise erhalten blieben, so die Grünen. Der Kabinettsentwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass für neue Medikamente ab einem Umsatz von 250 Millionen Euro im ersten Jahr nach Markteinführung der Erstattungspreis gilt. Diese Schwelle ist nun gestrichen. Folglich stimmten die Grünen in der Schlussabstimmung vergangene Woche gegen das AM-VSG.

 

Die Neureglung bessert auch bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach. Künftig soll die Wartefrist für eine erneute Bewertung des Zusatznutzens aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verkürzt sowie Bewertungsverfahren zu denselben Wirkstoffen gebündelt werden. Über die Ergebnisse der Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesauschuss werden Ärzte künftig über ihre Praxissoftware informiert.

 

Preise bleiben öffentlich

 

Die Kassen begrüßen das AM-VSG, insbesondere freut sie die Tatsache, dass die ausgehandelten Erstattungspreise zwischen Kassen und Herstellern auch weiter öffentlich sind. Im Kabinettsentwurf waren noch vertrauliche Preise vorgesehen. »Die Einführung von Geheimpreisen hätte lediglich den Gewinn­interessen der Pharmaindustrie gedient«, so Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Richtig sei auch, dass die Ärzte nun informiert würden, welche neuen Arzneimittel wirklich besser sind. Nur so könnten sie ihre Patienten gut versorgen. Durch das Streichen der Rabattverträge für Impfstoffe habe die Politik den Kassen allerdings »ein Instrument genommen, für mehr Wirtschaftlichkeit in der Versorgung zu sorgen«, betonte er.

 

Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisiert vor allem die von CDU und SPD beschlossene Verlängerung des Preismoratoriums bis 2022, welches Arzneimittelpreise auf dem Niveau von 2009 einfriert. Die erneute Verlängerung sei »in hohem Maße mittelstandsfeindlich und schädlich für den Pharmastandort Deutschland«, so BAH-Hauptgeschäftsführer Martin Weiser. Angesichts der guten Finanzsituation der GKV sei das Preismoratorium nicht gerechtfertigt und gehöre abgeschafft.

 

Arztinformationssystem

 

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zieht in seiner Stellungnahme ein ähnliches Fazit. Mit dem verlängerten Preismoratorium werde an der falschen Stelle gespart und mit dem Arztinformationssystem »ganz im Sinne der Krankenkassen das Fundament für ein kostenorientiertes Verordnungssteuerungssystem geschaffen«. Die geplanten Wirtschaftlichkeitshinweise im Arztinformationssystem hält Zentgraf für den größten Fehler der Neuregelung. »Von hier aus ist der Schritt zu einem System in den Händen der GKV, das die Vertragsärzte steuert, engmaschig kontrolliert und sanktioniert, nicht mehr weit.« Ein verhandelter Mischpreis sei wirtschaftlich für alle Patienten und es müsse garantiert sein, dass der Arzt im Einzelfall seine Therapiefreiheit behalte.

 

Zentgraf kritisiert, dass laut Gesetz das Bundesgesundheitsministerium künftig im Rahmen des Arztinformationssystems Vorgaben machen kann, wie die für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln abgebildet werden sollen. Auch die Grünen hatten gefordert, dass der Patientennutzen statt Wirtschaftlichkeitsaspekte im Vordergrund stehen müsste. Die SPD sieht hingegen durch diese Regelung die Versorgung gestärkt.

 

Weiterhin bemängelt der BPI, zur verbindlichen Mehrfachvergabe für Rabattarzneimittel fehle der Politik offenbar der Mut. Das sieht auch der Branchenverband Pro Generika so. Zwar sei vorgesehen, Unternehmen, die an Rabattverträgen teilnehmen, durch eine Frist von sechs Monaten etwas mehr Planungssicherheit zu geben, um die benötigten Medikamente vor dem Lieferbeginn herstellen und Lagerbestände aufbauen zu können. Das Ziel, Engpässen eine sinnvolle Regelung entgegenzusetzen, sei aber verfehlt, so der Verband. /



Beitrag erschienen in Ausgabe 11/2017

 

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