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Rx-Versandverbot: ABDA lehnt SPD-Vorschlag ab

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Rx-Versandverbot: ABDA lehnt SPD-Vorschlag ab
 


Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände lehnt den SPD-Kompromissvorschlag zum Rx-Versandhandelsverbot ab. Die gemeinsame Erklärung der SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar sei keine Alternative zu einem Verbot des Rx-Versandhandels, heißt es in einer Stellungnahme der Berufsvertretung der Apothekerschaft.
 
Die Ablehnung des SPD-Vorschlags fällt deutlich aus. «Der einsame Vorstoß, den die beiden SPD-Parlamentarier unternehmen, taugt überhaupt nicht zur Lösung der Probleme, die durch das EuGH-Urteil entstanden sind», kommentiert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt (Foto) den Plan von Franke und Dittmar. Die beiden bestätigten zwar, dass inakzeptable Wettbewerbsvorteile für ausländische Versandapotheken geschaffen wurden und Handlungsbedarf bestehe, sagt Schmidt. Es würden aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Stattdessen werde eine Scheinlösung präsentiert. Der Vorschlag sei nur dafür da, «sich über das Ende der Legislaturperiode zu retten», sagt Schmidt
 
Franke und Ditmar hatten gestern einen Vorschlag präsentiert, nach dem Versandapotheken und niedergelassene Apotheken gleich behandelt werden sollen. Danach sollen Boni für verschreibungspflichtige Medikamente zwar weitgehend verboten werden, ein Bonus von maximal ein Euro pro Packung soll aber zulässig bleiben. Die Regelung soll zunächst für zwei Jahre gelten und im § 129 Sozialgesetzbuch V verankert werden, so die Vorstellung der beiden SPD-Politiker.
 
Aus Sicht der ABDA ist dies keine Option. «Der Vorschlag, Boni von Versandhändlern für Rezepte auf einen Euro zu begrenzen, hilft niemandem», sagt Schmidt. Er sei europarechtlich nicht zu halten. Dasselbe gelte für die Begrenzung von Boni auf einen Euro pro Packung. Schließlich habe der EuGH in seinem Urteil deutlich gemacht, dass ausländische Versender nicht an das deutsche Preisrecht gebunden seien. Auch ließe sich bei einer Begrenzung der Boni ein destruktiver Preiswettbewerb nicht vermeiden.
 
Schmidt wirft Dittmar und Franke fehlenden Mut vor. Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei eine saubere Lösung, auch europarechtlich. In 21 EU-Staaten gelte dieses Verbot, sagt Schmidt. Der ABDA-Präsident kann auch nicht nachvollziehen, warum die SPD-Politiker nun auf das Tempo drücken. «Die Behauptung von Dittmar und Franke, die Notifizierungsfristen bei der EU würden die Verabschiedung eines Verbotes vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr erlauben, ist falsch.» Wenn die SPD den Gesetzentwurf nicht blockiert, könne er noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen und erst später verabschiedet werden. (dr)
 
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17.02.2017 l PZ
Foto: PZ/Alois Müller (Archiv)
 

 

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