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Experten zum EuGH-Urteil: Rx-Versandverbot beste Lösung

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Experten zum EuGH-Urteil: Rx-Versandverbot beste Lösung
 


Welche Alternativen gibt es zum angestrebten Rx-Versandverbot? Um diese Frage zu klären, haben der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Jörn Graue, und der Vorsitzende des Apothekerverbands Schleswig-Holstein, Peter Froese, am 12. Dezember Experten ins Hamburger Apothekerhaus eingeladen. Fest steht: Es gibt andere Möglichkeiten, aber die sind weniger zielführend.
 
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat heute seinen Entwurf zum Rx-Versandverbot vorgelegt – sehr zur Freude der Apotheker. Mit jeder alternativen Lösung würden sie schlechter gestellt. Darin waren sich die Experten bereits gestern einig. Demnach sei die konsequente Linie der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände der richtige Weg. Die Chance jedoch, dass ein Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Ausland noch vor Ende 2018 umgesetzt werden kann, schätzen die Teilnehmer als gering ein – auch aufgrund eines notwendigen Notifizierungsverfahrens. Daher sei es sinnvoll, parallel weitere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und diese auch aktiv anzugehen – sollte Gröhes Vorhaben scheitern.
 
Eine Möglichkeit sieht der Frankfurter Jurist Professor Hilko Meyer im Verbot von Umgehungsgeschäften, um in Zukunft das hierzulande bewährte Preisbindungssystem zu erhalten. Demnach sollte dem Im- und Export von Medikamenten gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden, wenn dieser lediglich das Ziel verfolge, die deutsche Preisbindung zu umgehen. Das kann dem Juristen zufolge im Rahmen einer Ergänzung im Arzneimittelgesetz passieren.
 
Eine weitere Strategie sehen die Experten darin, das Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH), wodurch im Oktober die deutsche Preisbindung zugunsten von Versendern im EU-Ausland gekippt wurde, erneut aufzurollen. Das Urteil sei mangelhaft, so Meyer. Auch der Marburger Jurist Elmar Mand sieht gute Chancen, dass ein solcher Vorstoß zum Erfolg führen könnte. «Das Urteil bricht mit rund fünfzig vorangegangen Urteilen, die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum einräumten» und sei auch aufgrund der Kompetenzanmaßung nicht hinnehmbar. Müsste sich der EuGH erneut mit dem Thema befassen, würde sich zeigen, ob das Urteil ein «Ausrutscher oder Paradigmenwechsel» sei, meinen die Experten.
 
Der Bonner Arzneimittelzulassungsexperte Professor Harald Schweim empfahl zudem, die Rechtslage in den Niederlanden dahingehend zu prüfen, ob die dort ansässigen Versandapotheken deutschen und niederländischen Vorschriften entsprechen. Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde warnten inländische Apotheker eindringlich davor, einen «Selbstmord aus Angst» zu begehen, also damit anzufangen, gesetzeswidrig Boni für Rx-Medikamente zu vergeben. «Damit riskieren sie ihren gesamten Umsatz», betonte Mand. Dieses Szenario hat auch Schweim vor Augen. Seiner Ansicht nach könnte es bereits in einem halben Jahr eintreten.
 
Die größte Gefahr liegt den Experten zufolge in den von SPD und Union ins Spiel gebrachten Alternativen. Würde etwa ein Rx-Versandverbot politisch so aufgeweicht, dass es zu einer Deckelung für Rx-Boni von nur 1 Euro käme, könnte dies Apotheken über 750 Millionen Euro an Ertrag kosten, so Froese. «Ein Todesurteil für viele Apotheken.» Und käme es zur Boni-Abschöpfung durch die Kassen, sei Selektivverträgen Tür und Tor geöffnet. Auch das bedeute große Nachteile für die Apotheker. (je)
 
Mehr zum Thema EuGH zur Preisbindung
 
13.12.2016 l PZ
Foto: Fotolia/dashadima
 

 

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