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Versandhandelsverbot: Gröhe schafft Fakten

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Versandhandelsverbot: Gröhe schafft Fakten
 


Das ging schnell: Der Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot ist da. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, Foto) hat den Referentenentwurf zum Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten vorgelegt. Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Preisbindung bei Rx-Medikamenten für Versender im EU-Ausland als nicht europarechtskonform erklärt hat. Der Gesetzentwurf wird nun an das Bundeskanzleramt und die Bundestagsfraktionen von Union und SPD weitergeleitet.
 
Nach der EuGH-Entscheidung bestehe noch in dieser Legislaturperiode Handlungsbedarf, schreibt Gröhe in einem Anschreiben an die Fraktionsvorsitzenden und die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD. Andernfalls drohe die Gefahr einer Ausdünnung des bestehenden Netzes öffentlicher Apotheken, die bislang die Arzneimittelversorgung vor Ort mit einer persönlichen Beratung rund um die Uhr sicherstellt. Gröhe befürchtet, infolge des Urteils müsse «mit einer zunehmenden Verschiebung der Marktanteile hin zu den Versandapotheken gerechnet werden». Auch geht er davon aus, dass die hiesigen Versandapotheken gegen die nun aufgrund des Urteils bestehenden Wettbewerbsnachteile rechtlich vorgehen werden.
 
Mit dem Gesetz will Gröhe nach eigenen Angaben erreichen, dass bei der Abgabe von Rx-Medikamenten in Deutschland wieder einheitlich der Apothekenabgabepreis und die darauf aufbauenden Zahlungsregelungen gelten. «Das Sachleistungsprinzip und das solidarisch finanzierte System der Gesundheitsversorgung werden gewahrt und die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen bleibt in diesem Rahmen erhalten», so der Bundesgesundheitsminister. Er betonte, mit dem Gesetz werde sich Deutschland den 21 Mitliedstaaten der Europäischen Union anschließen, die ebenfalls ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel nationalrechtlich umgesetzt haben. Gröhe mahnt zur Eile und bittet die Koalition um eine «möglichst zügige Beratung» des Entwurfs und eine Entscheidung bis zum Sommer. (et)
 
Mehr zum Thema EuGH zur Preisbindung
 
13.12.2016 l PZ
Foto: PZ
 

 

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