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Kammer: EuGH-Urteil gefährdet Patientensicherheit

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Kammer: EuGH-Urteil gefährdet Patientensicherheit
 


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rx-Preisbindung erregt weiter die Gemüter. Bei der Versammlung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Mittwoch nannte Kammerpräsident Georg Engel (Foto) den Richterspruch «völlig unverständlich» und «streckenweise grotesk». Es sei ein Widerspruch, dass der EuGH selbst in seiner Urteilsbegründung die Versandapotheken zu Apotheken zweiter Klasse degradiert habe, sagte Engel in Schwerin.
 
In dem Urteil heiße es, dass «traditionelle Apotheken grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage sind, Patienten durch ihr Personal vor Ort zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen». Allein, weil Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht sicherstellen können, müsse ihnen der Marktzugang gewährt werden, zitierte Engel das Urteil aus Luxemburg. «Natürlich können Versandapotheken den Apotheken vor Ort das Wasser nicht reichen», so Engel. «Klar können sie das nicht. Sie sind ja nicht da, wenn es darauf ankommt, mit Menschen zu reden und sich in direktem Kontakt ihrer Probleme anzunehmen.»
 
Engel schilderte neben der persönliche Beratung und Betreuung unter anderem die Notfallversorgung, die Herstellung individueller Rezepturarzneimittel, die Versorgung mit BtM,  kühlkettenpflichtigen Arzneimitteln und Impfstoffen sowie die Identifikation und den Ausschluss von Interaktionen bei Polymedikation als Leistungen, die in der Apotheke vor Ort erbracht würden und diese unersetzbar machten.
 
«Der EuGH sieht offenbar keine hinreichenden Belege dafür, dass sich der von ihm geschaffene ruinöse Rx-Preiswettbewerb nachteilig auf die traditionelle Apotheke auswirken wird. Das zeigt, wie wenig er sich mit der sozialen Bedeutung und den tatsächlichen wirtschaftlichen Grundlagen der Institution Apotheke in Deutschland auseinandergesetzt hat», so der Kammerpräsident. Er kritisierte weiter, dass Versandapotheken als «Mindestleister» durch das EuGH-Urteil in die Lage versetzt würden, den «finanziellen Rahm abzuschöpfen», während die Apotheken vor Ort gezwungen seien, Gemeinwohlpflichten bei oft unzureichender Honorierung zu erfüllen. «Es bleibt ein Geheimnis des EuGH, wie die durch das Urteil geschaffene fatale Wettbewerbskonstellation ohne Auswirkungen auf die qualifizierte flächendeckende Versorgung der Bevölkerung bleiben soll.»
 
Engel machte überdies deutlich, dass «Arzneimittel keine Brötchen, Batterien oder gar Genussmittel sind, auf die man beliebig Rabatte geben kann». Die Einnahme eines Arzneimittels sei immer auch mit Risiken verbunden. Das akzeptierte Risiko müsse der Schwere der Erkrankung angemessen sein. «Wirtschaftliche Anreize durch Rx-Boni konterkarieren nicht nur jedes Bemühen um Patienten- und Arzneimitteltherapiesicherheit. Sie bringen auch grundlegende sozialpolitische Steuerungsinstrumente der GKV ins Wanken.»
 
Erfreut zeigte sich der Kammerpräsident, dass den meisten deutschen Gesundheitspolitikern die Risiken und negativen Auswirkungen des EuGH-Urteils offenbar bewusst seien. Als beste Lösung erscheine auch ihm die Beschränkung des Arzneimittelversands auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dieser Beschränkung wehe allerdings ein «scharfer publizistischer Wind» entgegen. Doch die mediale Öffentlichkeit müsse verstehen, dass die Unterbindung des Rx-Versands im Sinne des Patientenschutzes sei. Nicht zufällig, betonte Engel, sei der Rx-Versandhandel in 21 von 28 EU-Ländern verboten.
 
Zufrieden zeigte sich der Kammerpräsident damit, dass die Vor-Ort-Apotheken auf das Urteil bislang nicht mit in Deutschland nach wie vor verbotenen Preisnachlässen reagierten. Hier gelte es, weiter Disziplin zu wahren. Im Sinne des Patienten- und Verbraucherschutzes müsse alles daran gesetzt werden, die Strukturen des deutschen Apothekensystems zu erhalten. «Verhindert werden muss, dass diese Strukturen durch internationale Kapitalgesellschaften zerstört und auf dem Altar des grenzüberschreitenden Warenverkehrs geopfert werden.» (cb)
 
Mehr zum Thema EuGH zur Preisbindung
 
01.12.2016 l PZ
Foto: PZ/Berg
 

 

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