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Antikorruptionsgesetz: Regierung einigt sich

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Antikorruptionsgesetz: Regierung einigt sich
 


Die Bundesregierung hat eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz gegen die Korruption im Gesundheitswesen genommen. Entgegen des bisherigen Entwurfs soll nun § 299 des Strafgesetzbuchs (StGB) noch einmal überarbeitet werden. In dem Paragraf sind Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a) und Bestechung (§ 299b) geregelt.

 

Nach einer Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak soll die umstrittene Regelung zum Verstoß gegen das Berufsrecht überarbeitet werden. In der Anhörung zum Gesetzentwurf hätten Experten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel gegen § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB angebracht. Es sei fraglich, ob das strafbare Verhalten eines Heilberuflers so präzise und konkret wie nötig beschrieben werden könne. In dem Paragraph wurde der Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.

 

Da die Berufspflicht nicht bundeseinheitlich, sondern auf Länderebene geregelt ist, wären Unterschiede in der Strafbarkeit nicht auszuschließen gewesen. Das Verhalten eines Arztes in Hessen wäre dann womöglich anders bestraft worden als dieselbe Handlung in Bayern. In seinem Statement macht Luczak deutlich, dass die geplante Streichung von § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB «nicht zu Strafbarkeitslücken führt». Korruptionsfälle würden bereits fast ausnahmslos von § 299a Abs. 1 Nr. 1 erfasst. Außerdem werde Korruption im Gesundheitswesen ein Offizialdelikt und damit eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss.

 

Laut Luczak sollen nun die Rechtspolitiker der Regierungskoalition mit dem Bundesjustizministerium die finalen Formulierungen aushandeln. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes sei im April dieses Jahres zu erwarten. (dr)


24.03.2016 l PZ

Foto: Fotolia/shoot4u

 

 

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