Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

Antikorruptionsgesetz: Regierung einigt sich

NACHRICHTEN

 
Antikorruptionsgesetz: Regierung einigt sich
 


Die Bundesregierung hat eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz gegen die Korruption im Gesundheitswesen genommen. Entgegen des bisherigen Entwurfs soll nun § 299 des Strafgesetzbuchs (StGB) noch einmal überarbeitet werden. In dem Paragraf sind Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a) und Bestechung (§ 299b) geregelt.
 
Nach einer Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak soll die umstrittene Regelung zum Verstoß gegen das Berufsrecht überarbeitet werden. In der Anhörung zum Gesetzentwurf hätten Experten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel gegen § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB angebracht. Es sei fraglich, ob das strafbare Verhalten eines Heilberuflers so präzise und konkret wie nötig beschrieben werden könne. In dem Paragraph wurde der Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.
 
Da die Berufspflicht nicht bundeseinheitlich, sondern auf Länderebene geregelt ist, wären Unterschiede in der Strafbarkeit nicht auszuschließen gewesen. Das Verhalten eines Arztes in Hessen wäre dann womöglich anders bestraft worden als dieselbe Handlung in Bayern. In seinem Statement macht Luczak deutlich, dass die geplante Streichung von § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB «nicht zu Strafbarkeitslücken führt». Korruptionsfälle würden bereits fast ausnahmslos von § 299a Abs. 1 Nr. 1 erfasst. Außerdem werde Korruption im Gesundheitswesen ein Offizialdelikt und damit eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss.
 
Laut Luczak sollen nun die Rechtspolitiker der Regierungskoalition mit dem Bundesjustizministerium die finalen Formulierungen aushandeln. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes sei im April dieses Jahres zu erwarten. (dr)


24.03.2016 l PZ
Foto: Fotolia/shoot4u
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Homöopathie: FDA warnt vor Belladonna-Produkten

Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA warnt vor homöopathischen Arzneimitteln, die auf Basis der schwarzen Tollkirsche (Atropa...



Rx-Boni: Gerichtsverfahren hat sich erledigt

Die Wettbewerbszentrale wird das Verfahren zu Rx-Boni vor dem Oberlandesgericht...



Mehr Diabetiker als vermutet: Jeder Zehnte leidet daran

In Deutschland leben mehr Menschen mit Diabetes als bisher geschätzt: Inzwischen leidet rund jeder zehnte Bundesbürger mit einer...



GKV: Finanzplus lässt auf stabilen Zusatzbeitrag hoffen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Finanzplus von rund 1,4 Milliarden Euro eingefahren. Das Geldpolster der...

 
 

Rx-Versandverbot: Ressorts sind sich nicht einig
Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist nach wie vor...

Stada: Erstes verbindliches Übernahmeangebot eingegangen
Der Pharmakonzern Stada hat heute das erste rechtlich verbindliches Übernahmeangebot erhalten. Laut Ad-hoc-Meldung von Stada umfasst die...

WHO: Immer mehr Menschen leiden an Depressionen
Die Zahl der Menschen mit Depressionen steigt weltweit rasant. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) waren 2015 rund 322...

Farbige Fun-Kontaktlinsen: Fragwürdiger Fastnachtsspaß
Freiverkäufliche Fun- oder Crazylinsen sollten nur so kurz wie möglich im Auge gelassen und am besten unter augenärztlicher Kontrolle...

Krankenkassen wollen Zyto-Ausschreibungen behalten
Die deutschen Krankenkassen ziehen alle Register, um das geplante Ende der Zyto-Ausschreibungen zu verhindern. In einem Schreiben an die...

Depressionen: Merkel sieht Aufklärungs- und Handlungsbedarf
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht großen Handlungsbedarf für die Aufklärung über Depressionen – und für Gespräche mit Arbeitgebern...

Studie: Image der Pharmaindustrie bleibt schlecht
Die Pharmaindustrie hat weiterhin ein schlechtes Image. Nach Ansicht von fast drei Vierteln der Deutschen (73 Prozent) ist die Branche vor...

Alkohol an Karneval: Risiken nicht verharmlosen
Gerade im Karneval herrscht beim Alkohol oft Narrenfreiheit. Psychiater und Suchtexperte Darius Chahmoradi Tabatabai, Chefarzt am Vivantes...

Grippewelle: Höhepunkt wohl überschritten
Die schlimmste Phase der Grippesaison in Deutschland ist wahrscheinlich überstanden. Die Welle halte zwar an, allerdings scheine der...

Morbus Fabry: Selten und häufig übersehen
Bis zur Diagnose der seltenen Erkrankung Morbus Fabry vergehen im Schnitt 13 bis 18 Jahre. «Bei jungen Patienten mit Schlaganfall sowie bei...

Philippinen: Terrorgefahr für Apotheker ohne Grenzen
Hilfsorganisationen sollen ihre deutschen Mitarbeiter wegen akuter Terrorgefahr von der philippinischen Insel Mindanao abziehen. Nach...

Orphan Disease: Herausforderung für Arzt und Patient
Etwa vier Millionen Menschen in Deutschland haben besondere Symptome. Sie stellen Ärzte oft jahrelang vor Rätsel, bis klar ist: Der Patient...

Kinder: Psychotherapie zu Hause statt in der Praxis
Psychiater und Psychotherapeuten wollen die Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher verbessern. Ein Kernelement sei dabei der...

Gröhe: Kindergesundheit besser und früher stärken
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine gemeinsame Kraftanstrengung von Eltern, Kitas, Schulen, Ärzten sowie Verbänden gefordert,...

Stiftung Warentest: Gutes Urteil für teurere Inkontinenzhilfen
Die Stiftung Warentest hat 19 Inkontinenzhilfen im Labor und mit knapp 200 Männern und Frauen getestet. Neunmal gab es die Note «gut» – vor...

Nutzenbewertung: VdPP kritisiert EU-Pläne
Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) kritisiert die Initiative der EU-Kommission, das...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU