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Kassensysteme: Gesetz soll Manipulationen unterbinden

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Kassensysteme: Gesetz soll Manipulationen unterbinden
 


Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen soll künftig nicht mehr möglich sein. Per Gesetz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Umsatztricksereien einen Riegel vorschieben, die den Fiskus laut Bundesrechnungshof jährlich zehn Milliarden Euro kosten. Heute legte er einen entsprechenden Referentenentwurf vor, mit dem er die «Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen» sicherstellen will.
 
Unternehmer, die ihre Kassen manipulieren, müssen künftig mit empfindlichen Geldstrafen rechnen: Verstöße gegen die neuen Sicherungsregeln könnten als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden – unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden sei oder nicht.
 
In erster Linie nimmt der Entwurf jedoch die Kassenhersteller in die Pflicht. Sie sollen ihre Systeme fälschungssicher umrüsten. Für die Zertifizierung dieser Sicherungseinrichtungen sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig, heißt es in dem Papier. Zudem werde eine Kassen-Nachschau eingeführt. Unangekündigte Kontrollen sollten garantieren, dass Kassenaufzeichnungen und Buchführung ordnungsgemäß verliefen. Wie und durch wen die Prüfungen erfolgen sollen, klammert der Entwurf allerdings aus. (cd)
 
18.03.2016 l PZ
Foto: Fotolia/Kzenon
 

 

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