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Gericht verpflichtet G-BA zu mehr Transparenz

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Gericht verpflichtet G-BA zu mehr Transparenz
 


Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) muss künftig offenlegen, wie er personell besetzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Demnach wird der G-BA dazu verpflichtet, auf Anfrage über die Mitglieder seiner Unterausschüsse Auskunft zu geben, teilte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) jetzt mit.
 
«Das Gericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass die Pharmaindustrie ein berechtigtes Interesse an transparenten Informationen hat», sagte der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer Norbert Gerbsch in der Mitteilung. Für G-BA-Mitglieder gelte nun, «was auch für andere Behörden die Regel ist: Die Mitglieder müssen transparente und nachvollziehbare Entscheidungen treffen und sich ihrer Verantwortung dafür bewusst sein.» Immerhin beträfen die Entscheidungen des G-BA 90 Prozent der Bevölkerung, betonte Gerbsch.
 
Im Dezember 2014 hatte der BPI Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, weil der G-BA ein schriftliches Gesuch des Verbands auf Auskunft zur personellen Besetzung des Unterausschusses Arzneimittel abgelehnt hatte. (cd)
 
18.03.2016 l PZ
Foto: Fotolia/Dent
 

 

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