Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken

NACHRICHTEN

 
Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken
 


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Beteiligten am Rx-Boni-Prozess angehört. Dabei ging es um die Frage, ob das deutsche Preisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt. Die Anhörung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf den EuGH im Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinsonvereinigung (DPV) angerufen hatte. Das europäische Gericht hat die Frage zu klären, ob das deutsche Preisrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen unzulässigen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU bedeutet.
 
Geht es nach der Einstellung der Bundesregierung, dann ist es klar, dass der Versender keine Rabatte gewähren darf. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Lippstreu, ließ in der Anhörung keinen Zweifel daran, dass Doc Morris damit gegen deutsches Recht verstößt. Die Preisbindung auf Rx-Arzneimittel sei ein integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens, sagte Lippstreu. Boni seien darauf ausgerichtet, den Wettbewerb zu verschärfen. Dies sei nicht im Sinn der Bundesregierung. Wenn ausländische Versender Rx-Arzneimittel zu einem niedrigeren Preis abgeben dürften, dann schwäche dies die Position der öffentlichen Apotheken und damit auch die flächendeckende Versorgung. Öffentliche Apotheken hätten neben der Abgabe von Arzneimitteln mit dem Nacht- und Notdienst, der Herstellung von Rezepturen und Zytostatika sowie der persönlichen Beratung von Patienten weitere wichtige Aufgaben, die Versandapotheken nicht erfüllen könnten.
 
Die DPV sah dies naturgemäß nicht so. Rechtsanwältin Kristina Nordlander hält das Verbot von Rx-Boni für kontraproduktiv. Sie seien ein Hemmnis für den europäischen Binnenmarkt. Zudem gebe es keine Evidenz dafür, dass Boni eine Gefahr für die flächendeckende Versorgung seien. Im Gegenteil könne mehr Wettbewerb auch den Offizinen nützen. Insgesamt seien die Effekte der Boni eher gering. Der Versandhandel habe derzeit einen Anteil von lediglich 1,5 Prozent am Gesamtmarkt.
 
Als Vertreter der Wettbewerbszentrale widersprach Rechtsanwalt Professor Jürgen Schwarze den Ausführungen der DPV. Die Argumente seien rein warenwirtschaftlicher Natur. Arzneimittel seien jedoch besondere Güter. Zum Schutz der Bevölkerung habe die Bundesregierung deshalb hier einen Wertungsspielraum. Schwarze warnte vor einer «experimentellen Gesetzgebung». Bei der Gesundheit habe die Bundesregierung das Recht, das Schutzniveau in Deutschland selbst zu bestimmen.
 
Die EU-Kommission steht dem Boni-Verbot deutlich kritischer gegenüber. Dieses sei nicht die einzige Möglichkeit, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung habe aber niemals nach Alternativen gesucht, kritisiert die Kommission. Versandapotheken seien ohnehin schon im Nachteil, weil die meisten Menschen ihre Arzneimittel direkt in der Apotheke kauften. Zudem hätten die Versender wegen der Logistik höhere Kosten. Eine weitere Einschränkung des Geschäftsmodells der Versandapotheken sei deshalb des Guten zu viel.
 
Was nun die Luxemburger Richter aus der Anhörung machen, bleibt vorerst offen. Eine Tendenz Richtung Verbot oder dagegen lässt sich nicht ausmachen. Das war an dieser Stelle auch nicht zu erwarten. Die Geschäftsführerin der Wettbewerbszentrale, Christiane Körber, zeigte sich in jedem Fall zufrieden. «Wir haben unsere Argumente sehr sorgfältig vorbereitet und überzeugend dargestellt.» Richtig spannend wird es allerdings erst am 2. Juni. Dann will der EuGH seine Entscheidung verkünden. Den Tag sollten sich Apotheker im Kalender anstreichen. (dr)
 
17.03.2016 l PZ
Foto: Fotolia/iQoncept
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Nullretax bei Formfehlern: Heilung in Sicht

Apotheker dürfen Formfehler künftig heilen. Das geht aus dem geänderten Rahmenvertrag hervor, auf den sich Apotheker und Kassen im...



Pflegeheimbewohner: Stärkerer Fokus auf die Nieren

Patienten in Alten- und Pflegeheimen sind prädisponiert für unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW). Beim Fortbildungskongress Pharmacon...



Elektronische Arztbriefe: Uniklinik startet Pilotprojekt

In der Rostocker Universitätsklinik hat ein Pilotprojekt zur sogenannten vernetzten Medizin begonnen. Erstmals wurden testweise Arztbriefe...



Kein Hokuspokus: Placebo ist Teil der Therapie

Nein, ein Placebo ist kein unwirksames Präparat. Placebo hat in vielen Fällen eine nicht unerhebliche Wirkung, sagt Professor Dr. Christian...

 
 

Flüchtlinge: Ärztepräsident fordert Gesundheitskarte
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dringt auf die generelle Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Vor Beginn des Ärztetags...

Hilfswerk: Kinder und Mütter weltweit besser schützen
Die reichen Industrienationen müssen nach Überzeugung von Entwicklungsorganisationen mehr für Kinder und Mütter tun. Vor dem Gipfel der...

WHO warnt: Welt ist nicht genügend vor Erregern geschützt
Der große Zika-Ausbruch in Südamerika ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch Folge eines vernachlässigten Kampfes...

Schiedsstellenverfahren: Einigung bei Nullretax
Es hat schon kaum mehr jemand daran geglaubt, aber Apotheker und Kassen haben sich am Montag in der Retax-Frage geeinigt. Beim vierten...

Diabetes: Hormonspritze normalisiert Blutzuckerwerte
Eine einzelne Injektion des Wachstumsfaktors FGF1 in das Gehirn von Mäusen mit Typ-2-Diabetes hat in einer Studie die Erkrankung über einen...

Chronische Schmerzen: Multimodal therapieren
Chronischer Schmerz hat keine Warnfunktion, sondern ist eine eigenständige Erkrankung mit biopsychosozialen Ursachen. Die Patienten sollten...

DPP-4-Hemmer: Kein erhöhtes kardiovaskuläres Risiko
Die Einnahme von Dipeptidylpeptidase (DPP)-4-Inhibitoren erhöht bei Typ-2-Diabetikern das Herz-Kreislauf-Risiko nicht. Zu diesem Schluss...

Schmerzen: Ätiologie entscheidet über Therapie
Schmerz ist nicht gleich Schmerz. Mediziner unterscheiden zwischen Schmerztypen wie physiologischem und neuropathischem Schmerz sowie...

Kopfschmerzen: «Red flags» erkennen
Kopfschmerzen können akut lebensbedrohlich sein. Die Warnzeichen («red flags») müssten Arzt und Apotheker beim Erstkontakt mit dem...

Innovative Versorgung: G-BA begutachtet Förderanträge
Der Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat mit der Begutachtung von Projektskizzen begonnen, die sich um...

KBV will Problem umstrittener Zahlungen klären
Die Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist zuversichtlich, die ihr drohende Zwangsverwaltung abwenden zu können. Das...

BAH-Umfrage: Gleiche Versorgung für Flüchtlinge
81 Prozent der Deutschen sind dafür, dass Flüchtlinge den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung haben sollten wie Bundesbürger. Das...

Zika-Impfstoff: Erste Tests schon im November
Brasilien und die USA kommen bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Zika-Virus schneller voran als gedacht. Im November sollen die...

Monsanto-Übernahme: Bayer bietet 62 Milliarden Dollar
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer will die größte Übernahme in der Firmengeschichte ohne den Verkauf eigener Unternehmensteile stemmen....

Eröffnung Pharmacon: Ohne Ernährungssicherheit kein Frieden
Der Kampf gegen den weltweiten Hunger ist eine internationale Herausforderung. Ausreichende Ernährung zähle zu den Menschenrechten und sei...

Noch mehr Meldungen...













DIREKT ZU