Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken

NACHRICHTEN

 
Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken
 


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Beteiligten am Rx-Boni-Prozess angehört. Dabei ging es um die Frage, ob das deutsche Preisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt. Die Anhörung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf den EuGH im Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinsonvereinigung (DPV) angerufen hatte. Das europäische Gericht hat die Frage zu klären, ob das deutsche Preisrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen unzulässigen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU bedeutet.
 
Geht es nach der Einstellung der Bundesregierung, dann ist es klar, dass der Versender keine Rabatte gewähren darf. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Lippstreu, ließ in der Anhörung keinen Zweifel daran, dass Doc Morris damit gegen deutsches Recht verstößt. Die Preisbindung auf Rx-Arzneimittel sei ein integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens, sagte Lippstreu. Boni seien darauf ausgerichtet, den Wettbewerb zu verschärfen. Dies sei nicht im Sinn der Bundesregierung. Wenn ausländische Versender Rx-Arzneimittel zu einem niedrigeren Preis abgeben dürften, dann schwäche dies die Position der öffentlichen Apotheken und damit auch die flächendeckende Versorgung. Öffentliche Apotheken hätten neben der Abgabe von Arzneimitteln mit dem Nacht- und Notdienst, der Herstellung von Rezepturen und Zytostatika sowie der persönlichen Beratung von Patienten weitere wichtige Aufgaben, die Versandapotheken nicht erfüllen könnten.
 
Die DPV sah dies naturgemäß nicht so. Rechtsanwältin Kristina Nordlander hält das Verbot von Rx-Boni für kontraproduktiv. Sie seien ein Hemmnis für den europäischen Binnenmarkt. Zudem gebe es keine Evidenz dafür, dass Boni eine Gefahr für die flächendeckende Versorgung seien. Im Gegenteil könne mehr Wettbewerb auch den Offizinen nützen. Insgesamt seien die Effekte der Boni eher gering. Der Versandhandel habe derzeit einen Anteil von lediglich 1,5 Prozent am Gesamtmarkt.
 
Als Vertreter der Wettbewerbszentrale widersprach Rechtsanwalt Professor Jürgen Schwarze den Ausführungen der DPV. Die Argumente seien rein warenwirtschaftlicher Natur. Arzneimittel seien jedoch besondere Güter. Zum Schutz der Bevölkerung habe die Bundesregierung deshalb hier einen Wertungsspielraum. Schwarze warnte vor einer «experimentellen Gesetzgebung». Bei der Gesundheit habe die Bundesregierung das Recht, das Schutzniveau in Deutschland selbst zu bestimmen.
 
Die EU-Kommission steht dem Boni-Verbot deutlich kritischer gegenüber. Dieses sei nicht die einzige Möglichkeit, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung habe aber niemals nach Alternativen gesucht, kritisiert die Kommission. Versandapotheken seien ohnehin schon im Nachteil, weil die meisten Menschen ihre Arzneimittel direkt in der Apotheke kauften. Zudem hätten die Versender wegen der Logistik höhere Kosten. Eine weitere Einschränkung des Geschäftsmodells der Versandapotheken sei deshalb des Guten zu viel.
 
Was nun die Luxemburger Richter aus der Anhörung machen, bleibt vorerst offen. Eine Tendenz Richtung Verbot oder dagegen lässt sich nicht ausmachen. Das war an dieser Stelle auch nicht zu erwarten. Die Geschäftsführerin der Wettbewerbszentrale, Christiane Körber, zeigte sich in jedem Fall zufrieden. «Wir haben unsere Argumente sehr sorgfältig vorbereitet und überzeugend dargestellt.» Richtig spannend wird es allerdings erst am 2. Juni. Dann will der EuGH seine Entscheidung verkünden. Den Tag sollten sich Apotheker im Kalender anstreichen. (dr)
 
17.03.2016 l PZ
Foto: Fotolia/iQoncept
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Kammer Brandenburg kürzt ABDA-Beitrag

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Brandenburg hat heute beschlossen, ihren Beitrag zur ABDA – Bundesvereinigung Deutscher...



TK-Gesundheitsreport 2016: Kinder halten gesund

Menschen der sogenannten Sandwichgeneration zwischen 30 und 44 Jahren müssen Karriere, Kinder, Hausbau und oft auch die Pflege der Eltern...



Urteil: Pharmagroßhändler sind beim Preisnachlass beschränkt

Arzneimittel-Großhändler dürfen sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg nur begrenzt gegenseitig im Preisnachlass überbieten....



Glyphosat: EU-Kommission verlängert Zulassung

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Europa um bis zu 18 Monate. Das teilte...

 
 

Monsanto pokert weiter mit Bayer
Der von Bayer umworbene US-Saatgutspezialist Monsanto lässt sich bei der Milliarden-Offerte des Konkurrenten nicht in die Karten schauen....

Tätowierungen: Minister will Risiken minimieren
Tätowierungen in Deutschland sollen sicherer werden. Der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Bundesminister Christian...

Steigende Haftpflicht: Hebammen fordern dauerhafte Lösung
Die Hebammen in Deutschland sehen sich nach wie vor von steigenden Haftpflichtprämien in ihrer Existenz bedroht. Sie fordern dauerhaft...

Glyphosat: Gnadenfrist erzürnt Umweltschützer und Industrie
Umweltschützer und Pestizid-Hersteller haben den Kompromiss bei der Zulassung des Unkrautkillers Glyphosat kritisiert. Beide Seiten...

Keine Panik wegen Rx-Boni: Preisverordnung bleibt
«Nach den jüngsten Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof gilt es, Augenmaß und Sachverstand an den Tag zu legen. Panikmache ist nicht...

Schweiz: Mehr Kompetenz für Apotheker
Die Apotheker in der Schweiz bereiten sich auf einen neuen Versorgungsauftrag vor. «Der Mangel an Hausärzten führt zur Kompetenzerweiterung...

ARMIN: Medikationsmanagement am Start
Am 1. Juli geht es los: Dann startet mit dem Medikationsmanagement auch das dritte Modul der Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen...

Pflegebedürftige: Neues Gesetz soll Beratung verbessern
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig besser beraten werden. Abrechnungsbetrug soll nach dem Betrugsskandal um vor allem...

Aktionstag in Neuss: Apotheker informieren über Antibiotika
In einer Straßenaktion haben Apotheker in Neuss Patienten und Kunden über Antibiotika informiert. In der Neusser Innenstadt klärten sie...

Steffens trifft Overwiening: «AMTS Aufgabe für Apotheker»
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Gabriele Regina...

Von Fresenius zu Nestle: Schneider wechselt in die Schweiz
Der bisherige Lenker des Gesundheitskonzerns Fresenius, Ulf Schneider (Foto), wird neuer Chef des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestle....

US-amerikanischer Investor steigt bei Stada ein
Der US-Investor Guy Wyser-Pratte ist bei dem unter Druck stehenden Arzneimittelhersteller Stada eingestiegen. «Wir haben in den vergangenen...

Aids-Prävention: HIV-Test-Tag in den USA

1,2 Millionen Menschen in den USA leben mit HIV, und einer von acht Betroffenen weiß nichts von seiner Infektion. Auf die...

Arzneimittelpreise: Deutschland bleibt Spitzenreiter

Die Preise für patentgeschützte Arzneimittel liegen in Deutschland deutlich über dem europäischen Niveau. Das...

Apothekendienstleister Noventi wächst
Die aus der Neustrukturierung von Awinta und VSA hervorgegangene Noventi Group hat im Jahr 2015 deutlich zugelegt. Nach Unternehmensangaben...

Noch mehr Meldungen...












DIREKT ZU