Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken

NACHRICHTEN

 
Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken
 


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Beteiligten am Rx-Boni-Prozess angehört. Dabei ging es um die Frage, ob das deutsche Preisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt. Die Anhörung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf den EuGH im Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinsonvereinigung (DPV) angerufen hatte. Das europäische Gericht hat die Frage zu klären, ob das deutsche Preisrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen unzulässigen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU bedeutet.
 
Geht es nach der Einstellung der Bundesregierung, dann ist es klar, dass der Versender keine Rabatte gewähren darf. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Lippstreu, ließ in der Anhörung keinen Zweifel daran, dass Doc Morris damit gegen deutsches Recht verstößt. Die Preisbindung auf Rx-Arzneimittel sei ein integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens, sagte Lippstreu. Boni seien darauf ausgerichtet, den Wettbewerb zu verschärfen. Dies sei nicht im Sinn der Bundesregierung. Wenn ausländische Versender Rx-Arzneimittel zu einem niedrigeren Preis abgeben dürften, dann schwäche dies die Position der öffentlichen Apotheken und damit auch die flächendeckende Versorgung. Öffentliche Apotheken hätten neben der Abgabe von Arzneimitteln mit dem Nacht- und Notdienst, der Herstellung von Rezepturen und Zytostatika sowie der persönlichen Beratung von Patienten weitere wichtige Aufgaben, die Versandapotheken nicht erfüllen könnten.
 
Die DPV sah dies naturgemäß nicht so. Rechtsanwältin Kristina Nordlander hält das Verbot von Rx-Boni für kontraproduktiv. Sie seien ein Hemmnis für den europäischen Binnenmarkt. Zudem gebe es keine Evidenz dafür, dass Boni eine Gefahr für die flächendeckende Versorgung seien. Im Gegenteil könne mehr Wettbewerb auch den Offizinen nützen. Insgesamt seien die Effekte der Boni eher gering. Der Versandhandel habe derzeit einen Anteil von lediglich 1,5 Prozent am Gesamtmarkt.
 
Als Vertreter der Wettbewerbszentrale widersprach Rechtsanwalt Professor Jürgen Schwarze den Ausführungen der DPV. Die Argumente seien rein warenwirtschaftlicher Natur. Arzneimittel seien jedoch besondere Güter. Zum Schutz der Bevölkerung habe die Bundesregierung deshalb hier einen Wertungsspielraum. Schwarze warnte vor einer «experimentellen Gesetzgebung». Bei der Gesundheit habe die Bundesregierung das Recht, das Schutzniveau in Deutschland selbst zu bestimmen.
 
Die EU-Kommission steht dem Boni-Verbot deutlich kritischer gegenüber. Dieses sei nicht die einzige Möglichkeit, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung habe aber niemals nach Alternativen gesucht, kritisiert die Kommission. Versandapotheken seien ohnehin schon im Nachteil, weil die meisten Menschen ihre Arzneimittel direkt in der Apotheke kauften. Zudem hätten die Versender wegen der Logistik höhere Kosten. Eine weitere Einschränkung des Geschäftsmodells der Versandapotheken sei deshalb des Guten zu viel.
 
Was nun die Luxemburger Richter aus der Anhörung machen, bleibt vorerst offen. Eine Tendenz Richtung Verbot oder dagegen lässt sich nicht ausmachen. Das war an dieser Stelle auch nicht zu erwarten. Die Geschäftsführerin der Wettbewerbszentrale, Christiane Körber, zeigte sich in jedem Fall zufrieden. «Wir haben unsere Argumente sehr sorgfältig vorbereitet und überzeugend dargestellt.» Richtig spannend wird es allerdings erst am 2. Juni. Dann will der EuGH seine Entscheidung verkünden. Den Tag sollten sich Apotheker im Kalender anstreichen. (dr)
 
17.03.2016 l PZ
Foto: Fotolia/iQoncept
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Cannabis als Medizin rückt näher

Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Ein Schritt zu einer Aufhebung des allgemeinen Cannabisverbots solle die Freigabe des...



Rx-Versandverbot: Topthema bei Apothekern

Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist für die deutsche Apothekerschaft 2017 von großer Bedeutung. Dies...



Rx-Versandverbot: SPD möglicherweise kompromissbereit

Die SPD könnte beim Thema Rx-Versandverbot doch noch einlenken. Das legt zumindest...



Oxfam: Soziale Ungleichheit auf der Welt so ausgeprägt wie nie

Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte war der Wohlstand weltweit so ungleich verteilt wie heute. Das ist das Ergebnis einer...

 
 

Asthma und COPD: Wahl der Waffen variiert
Inhalative Anticholinergika sind bei chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) besser wirksam als bei Asthma. Darauf machte Professor...

Asthmatherapie: Neue Empfehlungen
Zwar gibt es aktuell keine gültige nationale Leitlinie zur Asthmabehandlung in Deutschland, die Versorgungs-Leitlinie Asthma der deutschen...

Neuer Vorstand bei Celesio: Owen geht, Tyler kommt
Personalwechsel beim Stuttgarter Pharmagroßhändler Celesio: Zum 1. April wird Brian Tyler (Foto) neuer Vorstandsvorsitzender. Das teilte...

Zahl der Pflegebedürftigen steigt
Immer mehr Menschen sind pflegebedürftig, der Großteil wird zu Hause gepflegt. Wie das Statistische Bundesamt heute berichtete, waren Ende...

Ministerin warnt vor Gesundheitsrisiken durch Wasserpfeifen
Vor den gesundheitlichen Gefahren von Wasserpfeifen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml gewarnt. «Hierbei handelt es sich nicht...

Nigeria: WHO impft fünf Millionen Kinder gegen Masern
Die Weltgesundheitsorganisation geht im Nordosten Nigerias mit einer massiven Impfkampagne gegen einen Masern-Ausbruch vor. Fast fünf...

Merck lässt sich von Trump nicht beirren
Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck lässt sich vom zukünftigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht Bange machen....

Versand kann Flächendeckung nicht ersetzen

Das Jahr 2017 wird für die Apotheker schwierig, sagte der Präsident der Bundesapothekerkammer Dr. Andreas Kiefer bei der...

Niedergeschlagenheit schadet dem Herzen
Eine depressive Stimmung gepaart mit starker Erschöpfung (depressed mood and exhaustion, DEEX) erhöht das kardiovaskuläre Risiko ebenso...

Malaria: Neuer Impfansatz schützt vor Leberbefall
Ein neuer Malaria-Impfstoff, der genetisch attenuierte Plasmodien enthält, zeigte sich in einer ersten klinischen Studie als sicher und...

Deutschland: Zika-Übertragung sehr unwahrscheinlich
Die in Deutschland weit verbreitete gemeine Hausmücke Culex pipiens und verwandte Arten können das Zika-Virus nicht übertragen. Das ergab...

Wintersport: Ohrringe ab, Mütze auf!
Tipp für alle Wintersportler und Schladming-Fahrer: Mütze oder Stirnband einpacken und Ohrringe zu Hause lassen. Denn die Ohren sind wie...

Zyto-Ausschreibungen: Kassen verschieben Vertragsstart
Das bundesweite Ausschreibungsverfahren für die Herstellung von Zytostatika unter Federführung der Barmer verzögert sich. Darüber hat die...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU