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Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken

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Preisbindung: Regierung stärkt Apothekern den Rücken
 


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Beteiligten am Rx-Boni-Prozess angehört. Dabei ging es um die Frage, ob das deutsche Preisrecht auch für ausländische Versandapotheken gilt. Die Anhörung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf den EuGH im Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinsonvereinigung (DPV) angerufen hatte. Das europäische Gericht hat die Frage zu klären, ob das deutsche Preisrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen unzulässigen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU bedeutet.

 

Geht es nach der Einstellung der Bundesregierung, dann ist es klar, dass der Versender keine Rabatte gewähren darf. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Lippstreu, ließ in der Anhörung keinen Zweifel daran, dass Doc Morris damit gegen deutsches Recht verstößt. Die Preisbindung auf Rx-Arzneimittel sei ein integraler Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens, sagte Lippstreu. Boni seien darauf ausgerichtet, den Wettbewerb zu verschärfen. Dies sei nicht im Sinn der Bundesregierung. Wenn ausländische Versender Rx-Arzneimittel zu einem niedrigeren Preis abgeben dürften, dann schwäche dies die Position der öffentlichen Apotheken und damit auch die flächendeckende Versorgung. Öffentliche Apotheken hätten neben der Abgabe von Arzneimitteln mit dem Nacht- und Notdienst, der Herstellung von Rezepturen und Zytostatika sowie der persönlichen Beratung von Patienten weitere wichtige Aufgaben, die Versandapotheken nicht erfüllen könnten.

 

Die DPV sah dies naturgemäß nicht so. Rechtsanwältin Kristina Nordlander hält das Verbot von Rx-Boni für kontraproduktiv. Sie seien ein Hemmnis für den europäischen Binnenmarkt. Zudem gebe es keine Evidenz dafür, dass Boni eine Gefahr für die flächendeckende Versorgung seien. Im Gegenteil könne mehr Wettbewerb auch den Offizinen nützen. Insgesamt seien die Effekte der Boni eher gering. Der Versandhandel habe derzeit einen Anteil von lediglich 1,5 Prozent am Gesamtmarkt.

 

Als Vertreter der Wettbewerbszentrale widersprach Rechtsanwalt Professor Jürgen Schwarze den Ausführungen der DPV. Die Argumente seien rein warenwirtschaftlicher Natur. Arzneimittel seien jedoch besondere Güter. Zum Schutz der Bevölkerung habe die Bundesregierung deshalb hier einen Wertungsspielraum. Schwarze warnte vor einer «experimentellen Gesetzgebung». Bei der Gesundheit habe die Bundesregierung das Recht, das Schutzniveau in Deutschland selbst zu bestimmen.

 

Die EU-Kommission steht dem Boni-Verbot deutlich kritischer gegenüber. Dieses sei nicht die einzige Möglichkeit, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung habe aber niemals nach Alternativen gesucht, kritisiert die Kommission. Versandapotheken seien ohnehin schon im Nachteil, weil die meisten Menschen ihre Arzneimittel direkt in der Apotheke kauften. Zudem hätten die Versender wegen der Logistik höhere Kosten. Eine weitere Einschränkung des Geschäftsmodells der Versandapotheken sei deshalb des Guten zu viel.

 

Was nun die Luxemburger Richter aus der Anhörung machen, bleibt vorerst offen. Eine Tendenz Richtung Verbot oder dagegen lässt sich nicht ausmachen. Das war an dieser Stelle auch nicht zu erwarten. Die Geschäftsführerin der Wettbewerbszentrale, Christiane Körber, zeigte sich in jedem Fall zufrieden. «Wir haben unsere Argumente sehr sorgfältig vorbereitet und überzeugend dargestellt.» Richtig spannend wird es allerdings erst am 2. Juni. Dann will der EuGH seine Entscheidung verkünden. Den Tag sollten sich Apotheker im Kalender anstreichen. (dr)

 

17.03.2016 l PZ

Foto: Fotolia/iQoncept

 

 

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