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EuGH verhandelt über Rx-Boni

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EuGH verhandelt über Rx-Boni
 


Zum zweiten Mal nach dem Verfahren über das Fremd- und Mehrbesitzverbot im Jahr 2009 verhandelt der Europäische Gesichtshof (EuGH) einen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland zentralen Sachverhalt. Im Mai 2009 hatten die Luxemburger Richter das deutsche Fremd- und Mehrbesitzverbot für EU-konform erklärt.

 

Am 17. März steht eine ähnlich bedeutsame Verhandlung an. Der EuGH muss entscheiden, ob die deutschen Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten oder das Verbot von Rabatten oder Boni auf Rx-Arzneimittel die Versender benachteiligt.

 

Hintergrund des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Parkinsonvereinigung (DPV) und der Wettbewerbszentrale Bad Homburg. Die Versandapotheke Doc Morris hat den DPV-Mitgliedern einen Preisnachlass auf verschreibungspflichtige Medikamente gewährt. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen die deutschen Preisvorschriften und klagte vor dem Oberlandgericht (OLG) Düsseldorf. Für viele Experten überraschend, legte das OLG die Streitfrage dem EuGH vor. Nun muss dieser entscheiden, ob die deutsche Regelung ausländische Wettbewerber benachteiligt.

 

Eigentlich schien die Sachlage geklärt: Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe hat bereits die deutsche Regelung bestätigt. Zudem haben Bundestag und Bundesrat mit der AMG-Novelle von 2013 das Verbot von Boni auf RX-Arzneimittel gesetzlich geregelt. Die Apotheker gehen deshalb mit vorsichtigem Optimismus in die Verhandlung vor dem EuGH. Die Chancen auf ein positives Ergebnis liegen vermutlich jenseits von 50 Prozent. Sicher ist der Erfolg aber nicht. Gerichtsverfahren, deren Ergebnis vorab feststeht, müssen erst gar nicht geführt werden.

 

Sicher ist, dass es am 17. März kein Urteil geben wird. Aus der mündlichen Verhandlung wird sich eventuell eine Tendenz herauslesen lassen, mehr aber nicht. Das Urteil wird für den Sommer erwartet. Doch auch dies ist nicht sicher. Sicher ist dagegen, dass es für viele Apotheken eine Katastrophe wäre, wenn der EuGH die deutschen Preisregeln kippen würde. Die PZ wird über den Verlauf der Verhandlung in Luxemburg aktuell berichten. (dr)

 

16.03.2016 l PZ

Foto: Fotolia/Sebastian Duda

 

 

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