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Doc Morris: Erneut Niederlage vor Gericht

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Doc Morris: Erneut Niederlage vor Gericht
 


Die niederländische Versandapotheke Doc Morris beschäftigt erneut deutsche Gerichte – und verliert. Der prozessfreudige niederländische Versender darf weiterhin keinen Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. Januar hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Köln abgelehnt. Doc Morris wollte mit dieser Beschwerde, die vom OLG abgelehnte Revision doch noch erreichen. 

 

Ausgangspunkt des Rechtstreits war eine Klage der Apothekerkammer Nordrhein. Der Versender hatte 2012 in einer Zeitungsbeilage Rabatte zwischen 2,50 Euro und 15 Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie eine Prämie von maximal 15 Euro für die Teilnahme an einem Qualitäts-Check, der seinen Namen nicht verdient hatte, beworben. Die Apothekerkammer Nordrhein sah darin einen Verstoß gegen deutsches Preisrecht und erwirkte beim Landgericht Köln eine Unterlassungserklärung.

 

Der BGH sieht keinen Grund, die Beschwerde anzunehmen. Daran ändere auch ein vom OLG Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegtes Verfahren zum deutschen Arzneimittelpreisrecht nichts. Der EuGH habe in einem anderen Vorabentscheidungsverfahren bereits beantwortet, dass deutsches Arzneimittelpreisrecht mit europäischem Recht vereinbar sei. 

 

Der BGH hat in diesem Verfahren noch einmal seine Position bekräftigt, dass ausländische Versandapotheken durch den einheitlichen Abgabepreis verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht stärker beschränkt werden als inländische Apotheken. Der einheitliche Abgabepreis sei deshalb kein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit. Das Urteil des BGH stützt die Position der Apotheker.

 

Auch mit Blick auf die Vorlage des OLG Düsseldorf beim EuGH können die Apotheker jetzt noch gelassener sein. In seiner Ausführung machte der Richter deutlich, dass er in diesem Verfahren keine Gesichtspunkte sieht, «die eine andere Bewertung als diejenige in der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes rechtfertigen.» (dr)

 

01.03.2016 l PZ

Foto: Fotolia/M. Schuppich

 

 

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