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Zustände in Pflegeheimen: Verfassungsklage gescheitert

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Zustände in Pflegeheimen: Verfassungsklage gescheitert
 


Eine Verfassungsklage gegen die Zustände in deutschen Pflegeheimen ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von insgesamt sechs Klägern, die befürchten, in absehbarer Zeit selbst ins Heim zu müssen, nicht zur Entscheidung an, wie heute in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Kläger wollten feststellen lassen, dass Heimbewohner derzeit nicht ausreichend in ihren Grundrechten geschützt seien, und den Staat zu Abhilfe und besserer Kontrolle verpflichten.
 
Aus Sicht der Karlsruher Richter machten sie aber nicht deutlich genug, wo genau diese Missstände liegen und was der Staat dagegen tun könnte. (BvR 2980/14). Der Sozialverband VdK hatte die Klage unterstützt, die im November 2014 eingereicht worden war. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher prangerte damals «offenkundige Missstände» an wie «Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente». Schuld daran seien aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssten. Zeitdruck und Arbeitsbelastung seien hoch, die Vergütung viel zu niedrig.
 
Die Verfassungsrichter betonen in ihrem Beschluss vom 11. Januar allerdings, dass dem Gesetzgeber grundsätzlich «ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum» zukomme. Karlsruhe könne nur eingreifen, wenn er «seine Pflicht evident verletzt» habe. Die Kläger hätten nicht ausgeführt, «unter welchen Gesichtspunkten die bestehenden landes- und bundesrechtlichen Regelungen zur Qualitätssicherung evident unzureichend sein sollten». Außerdem sei nicht ersichtlich, dass sie «selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt» seien. So wahrscheinlich sei es nicht, dass sie tatsächlich selbst ins Heim müssten. In diesem Fall könnten sie zudem zwischen allen zugelassenen Heimen wählen.
 
19.02.2016 l dpa
Foto: Fotolia/eyetronic
 

 

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