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Cannabis: Auch im Norden bleibt Besitz strafbar

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Cannabis: Auch im Norden bleibt Besitz strafbar
 


Der Besitz von Cannabis ist in Schleswig-Holstein weiterhin strafbar. Der Landtag lehnte jetzt mit breiter Mehrheit in namentlicher Abstimmung einen Piraten-Antrag für eine Legalisierung der weichen Droge ab. «Das häufig zitierte Bild von dem harmlosen Tütchen lässt sich gesundheitspolitisch nicht halten», sagte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD). Im Norden können Gelegenheitskiffer mehrere Gramm Haschisch zum Eigengebrauch besitzen. Die Strafverfolgungsbehörden handelten bei Verfahren wegen Cannabis mit Augenmaß, sagte Alheit. «Unterhalb von sechs Gramm erfolgt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit.» Alheit sprach von einer Substanz mit erheblich gesundheitsschädlicher Wirkung.

 

Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hatte zuvor von einer «Entkriminalisierung breiter Massen» gesprochen. Die Bestrafung von Cannabis-Konsum sei unverhältnismäßig, da der überwiegende Teil der Konsumenten nicht harten Drogen verfallen. «Ein weltweiter Trend der Vernunft zieht ein, Deutschland bleibt außen vor.» Ende Januar hatte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze gefordert, Cannabis zu legalisieren, zu besteuern und damit Straßensanierungen zu finanzieren. In der namentlichen Abstimmung lehnte aber auch er jetzt den Antrag auf Legalisierung ab.

 

Die CDU ist strikt gegen Lockerungen. «Je jünger ein Konsument von Cannabis ist, desto höher sind die Risiken», sagte der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn nannte eine Legalisierung den falschen Weg. «Zahlreiche Langzeitstudien zeigen den schädlichen Einfluss gerade auf Jugendliche.» Nach Ansicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms ist eine bundesweit einheitliche Regelung derzeit nicht absehbar. Cannabis habe durchaus Potenzial im medizinischen Gebrauch. «Auch wenn an der medizinischen Anwendung noch intensiv geforscht wird, gibt es Erfolge bei der Anwendung von Cannabis bei Schmerz- oder Palliativpatienten», sagte Harms. Cannabis sei aber kein Allheilmittel.

 

18.02.2016 l dpa

Foto: Fotolia/Eric Limon

 

 

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