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Bayern: Volksbegehren zu Cannabislegalisierung unzulässig

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Bayern: Volksbegehren zu Cannabislegalisierung unzulässig
 


In Bayern wird es vorerst kein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat das angeschobene Volksbegehren heute für nicht zulässig erklärt. Begründet hat das Gremium seine Entscheidung unter anderem damit, dass es mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei.
 
Die Initiatoren hatten mehr als 27.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht. Das bayerische Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch ab und legte die Sache dem Verfassungsgerichtshof vor.
 
21.01.2016 l dpa
Foto: Fotolia/Cmon
 

 

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