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Saarland: Keine Cannabis-Freigabe

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Saarland: Keine Cannabis-Freigabe
 


Das Saarland wird seine Drogenpolitik nicht grundsätzlich ändern. Ein Antrag der Piratenpartei, das Saarland zur Modellregion für die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu entwickeln, scheiterte heute im Saarbrücker Landtag. Auch ein vergleichbarer Antrag der Grünen stieß bei der Regierungsmehrheit von CDU und SPD auf Ablehnung. Die Piraten hatten unter dem Motto «Schutz statt Bevormundung» eine Liberalisierung unter anderem mit den Erfahrungen einiger europäischer Länder, aber auch in den USA begründet. Gesundheits- und Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) lehnte eine entsprechende Bundesratsinitiative strikt ab. «Ich halte den Vorschlag für vollkommen falsch», weil eine legale Verfügbarkeit zuvor illegaler Drogen zur Steigerung der Nachfrage führe. Das Land werde weiter bei einer Drogenpolitik aus «beraten, aufklären und behandeln», sowie Repression bleiben.
 
20.01.2016 l dpa
Foto: Fotolia/Julyuela
 

 

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