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Bundesratsinitiative: Länder fordern Rückkehr zur Parität

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Bundesratsinitiative: Länder fordern Rückkehr zur Parität
 


Mit Blick auf die gestiegenen Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drängen viele Bundesländer darauf, die Beiträge in Zukunft wieder gleichermaßen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aktuell Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Thüringen.

 

Mit dem Vorstoß wollen die Länder für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der GKV sorgen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks äußerte sich am Dienstag gegenüber dpa zu der geplanten Initiative: «Es kann nicht sein, dass in Deutschland für steigende Gesundheitskosten allein die Versicherten aufkommen. Medizinischer Fortschritt und eine gute Gesundheitsversorgung kosten Geld, sichern aber auch Arbeitskräfte.» Auf Bundesebene reagierten Linke und Grüne auf die aktuelle Entwicklung: Beide Parteien brachten entsprechende Anträge in den Bundestag ein, die in der Sitzung am Donnerstag im Plenum diskutiert werden.

 

Auch die Krankenkassen stehen den Landesregierungen bei ihrem Vorhaben zur Seite. Nach dem Verband der Ersatzkassen sprach sich zuletzt etwa die Kaufmännische Krankenkasse KKH für die Rückkehr zur Parität aus. Da die Kosten im Gesundheitswesen stetig weiter steigen würden, sei es nötig, den derzeit bei 7,3 Prozent eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag wieder aufzutauen. KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit warnte davor, die finanzielle Mehrbelastung wie bisher nur auf den Schultern der Arbeitnehmer zu verteilen. Sonst sei zu erwarten, dass «über kurz oder lang deutlich höhere Tarifforderungen auf die Arbeitgeber zukommen, damit sich Arbeitnehmer ihre Kassenbeiträge noch leisten können.» Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der 2015 noch bei 0,9 Prozent lag, steigt nach Schätzungen von Experten 2016 auf 1,1 Prozent. (cm)

 

13.01.2016 l PZ

Foto: Fotolia/grafikplusfoto

 

 

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