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2016: Letzte Chance auf ein Vergütungsplus

TITEL

 
2016

Letzte Chance auf ein Vergütungsplus


Von Stephanie Schersch / Auf ein besseres Honorar drängen die Apotheker schon sehr lange. 2016 haben sie vermutlich zum vorerst letzten Mal die Chance auf ein Vergütungsplus. Danach dürfte bereits die nahende Bundestagswahl das politische Geschehen bestimmen. In jedem Fall wird das neue Jahr eine Reihe Veränderungen für Apotheker mit sich bringen.

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Mit Blick auf die Vergütung war 2015 kein gutes Jahr für Apotheker. Trotz zahlreicher Anläufe gab es am Ende keinen Erfolg in der Honorarfrage. In diesem Jahr kann es so gesehen nur besser laufen. Hoffnungen setzen die Apotheker auf eine Novelle, für die seit Ende November ein erster Entwurf vorliegt.

 

Mit dem sogenannten Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften will die Politik unter anderem europäische Vorgaben mit Blick auf klinische Studien in Deutschland verankern und das Arzneimittelgesetz (AMG) entsprechend anpassen. Da auch die Arzneimittelpreisverordnung auf dem AMG basiert, wäre es theoretisch möglich, ein Vergütungsplus für Apotheker in der Novelle unterzubringen.

 

Mehr Geld für Notdienste

 




Für eine bessere Rezepturvergütung hatten die Parteien zuletzt Verständnis signalisiert. Ob sich in diesem Punkt tatsächlich etwas tut, bleibt abzuwarten.

Foto: Imago/momentphoto/Robert Michael


Der Forderungskatalog der Apotheker ist dabei lang. Nach wie vor drängen sie auf eine Anhebung des Festzuschlags, der bei Abgabe jedes rezeptpflichtigen Arzneimittels in den Notdienstfonds fließt. Aus ihm speist sich die Pauschale, die Apotheken für geleistete Notdienste zusteht. Die Politik hatte ursprünglich 120 Millionen Euro im Jahr für diese Form der Vergütung angesetzt. Tatsächlich kommt der Betrag über den Festzuschlag von derzeit 16 Cent jedoch nicht zusammen.

 

Handlungsbedarf sehen die Apotheker auch bei den Betäubungsmitteln. Für die besonderen Dokumentationspflichten rund um diese Präparate gibt es heute eine Gebühr von gerade einmal 26 Cent. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Rezeptur. Vergütet wird bislang lediglich die Herstellung von Rezepturen, die Apotheker fordern zusätzlich eine Pauschale von 8,35 Euro für Abgabe und Beratung.

 

Dieses Fixum erhalten sie bislang nur für rezeptpflichtige Fertigarzneimittel. Mit der Höhe des Betrags sind die Apotheker seit Langem unzufrieden. Die Chancen auf eine Anhebung stehen vorerst allerdings schlecht: Das Bundeswirtschaftsministerium will vor einem solchen Schritt zunächst eine belastbare Datenbasis zusammenstellen, die als Grundlage für eine Anpassung dienen soll. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wurde bereits ausgeschrieben, Ergebnisse liegen jedoch vermutlich frühestens im Sommer 2017 vor.

 

Nicht ganz sicher ist, was dieser Prozess für die weiteren Honorarforderungen der Apotheker bedeutet. Das Ministerium hatte mit Blick auf das Forschungsvorhaben zuletzt von einer zeitgleichen Überprüfung aller Zuschläge gesprochen, die in der Arzneimittelpreisverordnung geregelt sind. Ob die Vergütungsfrage damit in fast allen Punkten vorerst auf Eis liegt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

 

Sollte sich beim Honorar in diesem Jahr etwas tun, scheint eine Anpassung der Rezepturvergütung am Wahrscheinlichsten. Für diese Forderung hatten zuletzt Abgeordnete aller Parteien Verständnis signalisiert. Rund 60 Millionen Euro würde eine entsprechende Anhebung die Krankenkassen im Jahr kosten. Ob sich die Politik tatsächlich bewegt, bleibt jedoch abzuwarten. In jedem Fall scheint das geplante Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften die letzte Chance auf ein Vergütungsplus in dieser Legislaturperiode. Spätestens im Herbst dürfte bereits die Bundestagswahl 2017 ihre Schatten vorauswerfen. Dann haben Honorarforderungen endgültig keine Aussicht mehr auf Erfolg.

 

Stattdessen werden sich die Parteien schon einmal warmlaufen und zum Ende des Jahres ihre Wahlprogramme festzurren. Für die Apotheker kommt es dabei vor allem auf einen Punkt an: das Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke. In den kommenden Monaten wird es daher verstärkt darum gehen, der Politik den Wert des deutschen Apothekensystems für die flächendeckende Arzneimittelversorgung noch einmal vor Augen zu führen.

 

Neuer Anlauf

 

Einen zweiten Anlauf wird in diesem Jahr das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nehmen, mit dem die damals schwarz-gelbe Regierung kurz vor der letzten Bundestagswahl 2013 gescheitert war. Die Große Koalition hat inzwischen einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der bald abgestimmt werden soll. Wer sich als Heilberufler bestechen lässt, muss demnach künftig mit Geldbußen und bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Das Gleiche gilt für denjenigen, der etwa einem Arzt Geld für eine bestimmte Leistung anbietet.

 

Strafrechtliche Konsequenzen drohen Apothekern immer dann, wenn sie ihre berufsrechtliche Pflicht zur Unabhängigkeit verletzen. Das ist etwa der Fall, wenn sie einen Vorteil für die Abgabe bestimmter Präparate erhalten und ihre Beratung danach ausrichten. Die Annahme von Skonti und Rabatten beim Bezug von Arzneimitteln soll dem Entwurf zufolge aber nicht strafbar sein – sofern keine Gegenleistung erfolgt und die Unabhängigkeit des Apothekers somit nicht in Gefahr gerät.

 

Nach Meinung vieler Kritiker ist der Gesetzentwurf zu schwammig formuliert. Für die Beteiligten sei nicht immer eindeutig zu erkennen, welches Verhalten zulässig und welches strafbar ist, heißt es. Diese Unsicherheit könnte durchaus gewollte Kooperationen im Gesundheitswesen unter Generalverdacht stellen und behindern. Auch Politiker der Großen Koalition teilen diese Sorge. Es ist daher möglich, dass der Gesetzentwurf der Regierung noch einmal eine Korrekturschleife durchläuft.

 

Stur geblieben ist die Koalition hingegen bei einem Gesetz, mit dem die für Heilberufler relevanten Vorgaben der sogenannten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in deutschem Recht verankert werden sollen. Gegen den Willen der Länder hielt sie an den Formulierungen ihres Gesetzentwurfs fest, den kurz vor Weihnachten bereits der Bundestag abgesegnet hat. Damit wird auch die Definition des Apothekerberufs in § 2 der Bundesapothekerordnung neu gefasst.

 

Exemplarisch soll der Paragraf künftig in zehn Punkten pharmazeutische Tätigkeiten aufführen, die Apotheker typischerweise übernehmen. Nach Meinung der Bundesländer greift diese Aufzählung zu kurz, da sie nicht gesondert auf den Ort der Tätigkeit eingeht. Sie fordern daher, auch pharmazeutische Arbeiten in Forschung, Lehre, Industrie oder Verwaltung in die Definition aufzunehmen.

 

Länder könnten blockieren

 

Die Regierung ist auf diesen Wunsch nicht eingegangen. Wie die Länder da­rauf reagieren, bleibt abzuwarten. Theoretisch könnten sie das Gesetz blockieren. Damit würden sie allerdings eine verspätete Umsetzung der EU-Richtlinie riskieren, die alle Mitgliedstaaten bis zum 18. Januar in nationales Recht überführen müssen. Deutschland wird diesen Termin ohnehin nicht ganz halten können: Die finale Abstimmung der Bundesländer wird voraussichtlich am 29. Januar stattfinden.

 

Parallel zur politischen Debatte diskutiert die Apothekerschaft zurzeit auch intern über ein neues Berufsbild. Im November hatten Apotheker die Möglichkeit, das Thema auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite zu kommentieren. Eine Arbeitsgruppe der ABDA wertet die Ergebnisse nun aus. Voraussichtlich im Juni soll die Bundesapothekerkammer über das Berufsbild abstimmen. Ziel der Debatte ist die Bestandsaufnahme typisch pharmazeutischer Tätigkeiten, die als Grundlage für die Diskussion über die Approbationsordnung dienen soll.

 

Kernaufgabe der Apotheker ist zweifellos die Beratung und Betreuung der Patienten rund um das Arzneimittel. Dennoch sollen ausgerechnet sie bei der Aufstellung von Mediktionsplänen nach dem Willen der Politik nur eine Nebenrolle spielen. Ab Oktober erhalten Versicherte Anspruch auf eine solche Arzneimittelliste, wenn sie mindestens drei rezeptpflichtige Arzneimittel regelmäßig einnehmen.

 

Erstellen sollen die Pläne nur die Ärzte, Apotheker können die Listen lediglich auf Wunsch der Patienten aktualisieren. Das hatten Bundestag und Bundesrat kurz vor Jahresende mit dem E-Health-Gesetz beschlossen. Lange hatten die Apotheker für eine stärkere Einbindung gekämpft, die Politik konnten sie am Ende trotzdem nicht überzeugen.

 

Die Aussicht auf mehr Beteiligung ist damit jedoch nicht endgültig vom Tisch. Ab 2018 soll der Medikationsplan auch digital auf der elektronischen Gesundheitskarte hinterlegt werden können. Spätestens dann werden die Prozesse neu strukturiert – und die Apotheker erhalten unter Umständen die Chance, künftig mehr Verantwortung rund um die Medikationspläne zu übernehmen.

 

Nullretax bei Formfehlern

 

Beim Thema Nullretax dürfen die Apotheker bereits in diesem Jahr auf Fortschritte hoffen. Eine Schiedsstelle soll im Frühjahr klären, in welchen Fällen Retaxierungen bei Formfehlern grundsätzlich zulässig sind und wann sie unterbleiben müssen. Hintergrund ist das Vorgehen einiger Krankenkassen, die bereits bei kleinsten formalen Fehlern auf dem Rezept die Rechnungen der Apotheker um den kompletten Betrag gekürzt hatten. Die Politik verpflichtete beide Seiten daraufhin zu einer Lösung des Konflikts. Im Herbst scheiterten diese Verhandlungen jedoch.

 

Die Schiedsstelle tagt unter Leitung von Rainer Hess, dem ehemaligen Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses. Er hatte sein Können als Vermittler bereits 2013 im Streit um den Apothekenabschlag unter Beweis gestellt. Ob das Verfahren mit einer Schlichtung oder einem Schiedsspruch enden wird, bleibt abzuwarten. /




Beitrag erschienen in Ausgabe 01/02/2016

 

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