Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

Sterbehilfe: Verein scheitert mit Eilantrag

NACHRICHTEN

 
Sterbehilfe: Verein scheitert mit Eilantrag
 


Ein Verein hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg mit einem Eilantrag gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Vier Mitglieder der umstrittenen Initiative «Sterbehilfe Deutschland» wollten den seit Dezember geltenden neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen lassen. Die Karlsruher Richter lehnten eine einstweilige Anordnung dazu ab. In ihrem heute veröffentlichten Beschluss äußern sie die Sorge, dass sich dadurch andere Personen «zu einem Suizid verleiten lassen könnten». Über den Erfolg der Verfassungsbeschwerde sagt das aber noch nichts aus. (2 BvR 2347/15)
 
Vereine oder Einzelpersonen dürfen seit 10. Dezember keine Sterbehilfe als Dienstleistung mehr anbieten. Wer etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung stellt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids wird nicht infrage gestellt. Dem Gesetz war eine einjährige Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage in Parlament und Öffentlichkeit vorausgegangen.
 
Der Hamburger Verein «Sterbehilfe Deutschland», der nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 92 Menschen beim Suizid begleitete, hatte das Gesetz als verfassungswidrig kritisiert, seine Tätigkeit aber bis auf weiteres ausgesetzt. Verfassungsbeschwerde eingereicht haben vier Mitglieder, die von dem Verein Hilfe bei der Selbsttötung in Anspruch nehmen wollen. Sie sehen sich in ihrem Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Sterben verletzt.
 
Die höchsten deutschen Richter hatten nun abzuwägen, wie schwer die Nachteile für die Kläger wiegen, wenn das Verbot weiter gilt. Sie führen an, dass die vier ihren Suizidwunsch schon länger verfolgen und ihn auch zu einem späteren Zeitpunkt immer noch vollziehen könnten, sollte Paragraf 217 tatsächlich kassiert werden. Bis dahin sei ihnen der Suizid auch nicht völlig verwehrt, es gebe nur eine Einschränkung bei den Helfern.
 
Höher bewertet das Gericht in seiner ersten Entscheidung zu dem neuen Recht die Sorge des Gesetzgebers, dass sich der begleitete Suizid immer weiter verbreiten und so der Eindruck von Normalität entstehen könnte: Schwerstkranke könnten sich dadurch womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben vorzeitig ein Ende zu setzen.
 
Die Richter sehen derzeit keine Anhaltspunkte, «dass die tatsächlichen Feststellungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, offensichtlich fehlerhaft sein könnten und die von diesem prognostizierte weitere Entwicklung einer rationalen Grundlage entbehren könnte».
 
08.01.2016 l dpa
Foto: Fotolia/hati
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Cannabis als Medizin rückt näher

Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Ein Schritt zu einer Aufhebung des allgemeinen Cannabisverbots solle die Freigabe des...



Rx-Versandverbot: Topthema bei Apothekern

Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist für die deutsche Apothekerschaft 2017 von großer Bedeutung. Dies...



Rx-Versandverbot: SPD möglicherweise kompromissbereit

Die SPD könnte beim Thema Rx-Versandverbot doch noch einlenken. Das legt zumindest...



Oxfam: Soziale Ungleichheit auf der Welt so ausgeprägt wie nie

Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte war der Wohlstand weltweit so ungleich verteilt wie heute. Das ist das Ergebnis einer...

 
 

Asthma und COPD: Wahl der Waffen variiert
Inhalative Anticholinergika sind bei chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) besser wirksam als bei Asthma. Darauf machte Professor...

Asthmatherapie: Neue Empfehlungen
Zwar gibt es aktuell keine gültige nationale Leitlinie zur Asthmabehandlung in Deutschland, die Versorgungs-Leitlinie Asthma der deutschen...

Neuer Vorstand bei Celesio: Owen geht, Tyler kommt
Personalwechsel beim Stuttgarter Pharmagroßhändler Celesio: Zum 1. April wird Brian Tyler (Foto) neuer Vorstandsvorsitzender. Das teilte...

Zahl der Pflegebedürftigen steigt
Immer mehr Menschen sind pflegebedürftig, der Großteil wird zu Hause gepflegt. Wie das Statistische Bundesamt heute berichtete, waren Ende...

Ministerin warnt vor Gesundheitsrisiken durch Wasserpfeifen
Vor den gesundheitlichen Gefahren von Wasserpfeifen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml gewarnt. «Hierbei handelt es sich nicht...

Nigeria: WHO impft fünf Millionen Kinder gegen Masern
Die Weltgesundheitsorganisation geht im Nordosten Nigerias mit einer massiven Impfkampagne gegen einen Masern-Ausbruch vor. Fast fünf...

Merck lässt sich von Trump nicht beirren
Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck lässt sich vom zukünftigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht Bange machen....

Versand kann Flächendeckung nicht ersetzen

Das Jahr 2017 wird für die Apotheker schwierig, sagte der Präsident der Bundesapothekerkammer Dr. Andreas Kiefer bei der...

Niedergeschlagenheit schadet dem Herzen
Eine depressive Stimmung gepaart mit starker Erschöpfung (depressed mood and exhaustion, DEEX) erhöht das kardiovaskuläre Risiko ebenso...

Malaria: Neuer Impfansatz schützt vor Leberbefall
Ein neuer Malaria-Impfstoff, der genetisch attenuierte Plasmodien enthält, zeigte sich in einer ersten klinischen Studie als sicher und...

Deutschland: Zika-Übertragung sehr unwahrscheinlich
Die in Deutschland weit verbreitete gemeine Hausmücke Culex pipiens und verwandte Arten können das Zika-Virus nicht übertragen. Das ergab...

Wintersport: Ohrringe ab, Mütze auf!
Tipp für alle Wintersportler und Schladming-Fahrer: Mütze oder Stirnband einpacken und Ohrringe zu Hause lassen. Denn die Ohren sind wie...

Zyto-Ausschreibungen: Kassen verschieben Vertragsstart
Das bundesweite Ausschreibungsverfahren für die Herstellung von Zytostatika unter Federführung der Barmer verzögert sich. Darüber hat die...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU