Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

Künast gegen schärfere Strafen bei Sterbehilfe

NACHRICHTEN

 
Künast gegen schärfere Strafen bei Sterbehilfe
 


Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne, Foto), warnt vor einer Strafverschärfung bei einer Neuregelung der Sterbehilfe. Werde der Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und anderen beschlossen, «drohen den Ärzten Haftstrafen oder zumindest zahlreiche Ermittlungsverfahren in all jenen Fällen, in denen ihre Patienten keinen Ausweg mehr wissen und sich freiverantwortlich das Leben nehmen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
 
Der Brand/Griese-Entwurf, der bisher auf große Zustimmung trifft, sieht das Verbot einer geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe vor, egal ob Arzt oder Angehöriger. Der Bundestag will am kommenden Freitag die umstrittene Reform beschließen. «Diese neue Strafnorm betrifft uns alle. Denn die bislang geltende Selbstbestimmung am Lebensende lässt Menschen die Möglichkeit, für sich selbst zu bestimmen, wann Schluss sein soll», sagte Künast und fügte hinzu: «Wir Abgeordnete haben nicht das Recht dazu, diese Menschen dazu zu zwingen, ihren schweren Weg bis zum Ende zu gehen.
 
Ihnen per Gesetz das offene Beratungsgespräch mit dem Hausarzt zu nehmen und sie zur kostspieligen Fahrt in die Schweiz oder auf die Bahngleise zu nötigen, wäre in höchstem Maße unethisch.» Künast betonte, jede berufliche Tätigkeit sei auf Wiederholung angelegt. «Das heißt: Wenn ein Arzt einmal geholfen hat, muss die Staatsanwaltschaft umgehend gegen ihn ermitteln. Deswegen würde es kaum ein Arzt mehr machen.»
 
Nach den Worten der Grünen-Politikerin gibt es zwei gute Angebote unter den vier Entwürfen: den Künast-Entwurf und den Hintze-Entwurf. Sie seien in ihrer Regelungstechnik höchst unterschiedlich, hätten aber den gleichen Zweck: Selbstbestimmung am Lebensende, mehr Fürsorge und Beratung und weniger Strafrecht. «Wer Selbstbestimmung am Lebensende erhalten, Strafverschärfungen vermeiden und trotzdem weder dem Künast- noch dem
Hintze-Gesetzentwurf zustimmen möchte, sollte viermal mit Nein stimmen», riet sie. Eine Koalitionsgruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) will einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen.
 
In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der dpa vorliegt, warb Künast Anfang vergangener Woche: «Es steht allen Abgeordneten offen, keinen der vier vorgelegten Gesetzentwürfe zu unterstützen. Das wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern angesichts vieler offener Fragen nur zu verständlich.» Ablehnung könne aber nicht mit Enthaltung zum Ausdruck gebracht werden, da diese bei der Schlussabstimmung nicht zähle und somit der größten Gruppe nütze. Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädiert
ebenfalls dafür, auf die geplante Neuregelung der Sterbehilfe zu verzichten. «Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes», sagte sie dem Magazin «Spiegel». Auch Zypries kritisierte juristische Mängel der Vorschläge: «Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden.»
 
02.11.2015 l dpa
Foto: Laurence Chaperon
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Stada: Schlagabtausch in Frankfurt

Jedes Jahr findet in Frankfurt am Main die Stada-Hauptversammlung statt. In den vorangegangenen Jahren waren die Veranstaltungen nur mäßig...



Withaferin A bei Mäusen gegen Übergewicht wirksam

Withaferin A, ein Inhaltsstoff der Schlafbeere (Withania somnifera), hat bei Mäusen mit diätinduzierter Adipositas (DIA) zu einer...



Modellprojekt in Sachsen: Diabetes-Test bei Babys

Neugeborene sollen künftig in Sachsen für ein Modellprojekt auf ihr Typ-1-Diabetes-Risiko getestet werden. Das Screening zu einer möglichen...



Chinoxaline: Möglicher Ansatz gegen Ebola gefunden

Wissenschaftler haben einen neuen Ansatz identifiziert, um Infektionen mit RNA-Viren zu bekämpfen: sogenannte Austritt-Inhibitoren, die die...

 
 

Stada: Gut besuchte Hauptversammlung
Die bevorstehende Kampfabstimmung um den Stada-Aufsichtsrat hat zu einer Rekordbeteiligung bei der Hauptversammlung geführt. Heute sind in...

Wespen: Unterschiede im Giftcocktail erkennen
Der Spätsommer ist Wespenzeit. Für Allergiker eine bedrohliche Situation, denn ein Wespenstich kann lebensgefährlich sein. Eine...

ARZ Haan: 2015 Zuwachs von 10 Prozent
Das Geschäftsjahr 2015 ist für Abrechnungsspezialist ARZ Haan gut gelaufen: Der Umsatz stieg um 10 Prozent auf 47,8 Millionen Euro, wie der...

GKV: Kassenplus im ersten Halbjahr
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich zur Jahresmitte weiter verbessert. Die 118 Kassen verbuchten Ende Juni...

FXIa-Inhibitor: Gerinnungshemmer mit geringem Blutungsrisiko
Der ideale Gerinnungshemmer senkt das Risiko für Thrombosen, ohne das für Blutungen zu erhöhen. Diesem Ziel sind Wissenschaftler um Dr....

Forscher: Normalgewicht beugt Krebs vor
Wer übergewichtig ist, hat Experten zufolge ein erhöhtes Risiko für viele Arten von Krebs. Das war für einige Krebsarten bekannt und wurde...

Klinisches Krebsregister: Es gibt viele Baustellen
Bis Ende 2017 muss in allen Bundesländern das klinische Krebsregister aufgebaut sein. Das hat der Bundestag 2013 gesetzlich geregelt. Wie...

Halbjahreszahlen: Apobank mit durchwachsenem Ergebnis
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) hat im ersten Halbjahr 2016 einen Jahresüberschuss nach Steuern von 30,4 Millionen Euro...

Klimawandel könnte Zahl der Ambrosia-Allergiker verdoppeln
Der Klimawandel könnte nach Forscherangaben in Europa eine wahre Heuschnupfenwelle verursachen. Eine besondere Rolle spiele dabei die...

Die Linke: Regierung nimmt Lieferengpässe nicht ernst
Die Bundesregierung spielt nach Ansicht der Linken das Problem anhaltender Lieferengpässe bei Arzneimitteln herunter. Die stellvertretende...

Zwangsbehandlung psychisch Kranker: Neuregelung nötig
Die gesetzlichen Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker müssen nachgebessert werden, weil sie verfassungswidrige Lücken...

Noch mehr Meldungen...

PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU