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Brustimplantate-Prozess geht vor den EuGH

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Brustimplantate-Prozess geht vor den EuGH
 


Der heute vor dem Bundesgerichtshof begonnene Schadenersatz-Prozess gegen den TÜV Rheinland geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab der BGH soeben bekannt. Hintergrund ist der Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) im Jahr 2010. Der TÜV Rheinland war als Aufsichtsbehörde für die Firma zuständig gewesen. Klägerin ist eine deutsche Patientin, der 2008 nach einer Krebserkrankung PIP-Implantate in beide Brüste eingesetzt wurden. Nachdem bekannt wurde, dass das Unternehmen minderwertiges Industriesilikon verwendet hatte, ließ sie die Implantate entfernen und ersetzen.

Eine Entschädigung für die damit einhergehenden körperlichen und psychischen Belastungen zu erhalten erwies sich jedoch nicht nur für sie, sondern für viele betroffene Patientinnen als schwierig: Der PIP-Firmengründer wurde bereits zu vier Jahren Gefängnis verurteilt und ist inzwischen insolvent. Haftpflichtversicherer des Unternehmens war die Allianz – von ihr haben jedoch nur französische Patientinnen Schadenersatz zu erwarten. Deutsche Betroffene hoffen deshalb auf Zahlungen durch den TÜV.

Nach Ansicht der Klägerin hat die Behörde PIP und seine Produkte nicht ausreichend geprüft und überwacht. Sie fordert deshalb 40.000 Euro Schmerzensgeld sowie eine Kostenübernahme aller ihr in Zukunft infolge der eingesetzten PIP-Implantate entstehenden Schäden. Nach dem Austausch habe sie an Narbenschmerzen, einer Gürtelrose sowie einer Kapselfibrose gelitten. Nun befürchtet die Frau, dass ihr weitere Operationen mit ähnlichen Komplikationen bevorstehen.

Zwei Vorinstanzen hatten ihre Klage bereits abgewiesen. Die Richter hatten argumentiert, der TÜV habe lediglich anhand von Dokumenten kontrollieren sollen, ob der Hersteller selbst regelmäßig die Qualität seiner Produkte prüft – dies habe die Behörde auch getan. Die Implantate selbst zu untersuchen, sei nicht Aufgabe des TÜV gewesen. Er sei durch den Hersteller bewusst getäuscht worden. Der klagenden Patientin genügte das nicht, sie brachte den Prozess vor den BGH.

Dieser hat ihn nun an den EuGH nach Luxemburg verwiesen. Die dortigen Richter sollen entscheiden, ob der TÜV Rheinland auch die Implantate selbst regelmäßig hätte prüfen und unangekündigt inspizieren müssen. In der entsprechenden Richtlinie ist nur die Rede davon, dass eine Behörde unangemeldete Besichtigungen durchführen kann. Ob sie es auch muss, soll nun geklärt werden. (ah)

 

09.04.2015 l PZ

Foto: Fotolia/Nejron Photo (Symbolbild)

 

 

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