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Pille danach: Bundesrat segnet Erstattungsregeln ab

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Pille danach: Bundesrat segnet Erstattungsregeln ab
 


Der Bundesrat hat die Erstattungsregeln für die rezeptfreie Pille danach heute final abgesegnet. Für Frauen unter 20 Jahren übernehmen die Krankenkassen damit auch in Zukunft die Kosten für das Arzneimittel. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betroffene beim Arzt war und ein Rezept vorlegen kann. Darüber hinaus winkten die Länder das Werbeverbot für Notfallkontrazeptiva durch. Hersteller dürfen für diese Präparate damit nur innerhalb der Fachkreise werben, nicht aber direkt bei Patienten. Das Heilmittelwerbegesetz wird dafür in § 10 Absatz 2 entsprechend ergänzt. Der Paragraf regelt ein Werbeverbot für Arzneimittel mit Abhängigkeitspotenzial, diese Vorgabe gilt künftig auch für Notfallkontrazeptiva.

 

Erstattungsregel und Werbeverbot sind im sogenannten Fünften SGB-IV-Änderungsgesetz verankert, das der Bundesrat heute passieren ließ. Die Novelle soll unter anderem die Meldeverfahren in der Sozialversicherung vereinfachen. Die Regeln im Umgang mit der Pille danach wurden an das Gesetz angehängt, nachdem die Bundesregierung beschlossen hatte, einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Januar zu folgen und Notfallkontrazeptiva auch in Deutschland freizugeben.

 

Seit 14. März ist die Pille danach offiziell verschreibungsfrei. Allerdings erhalten Frauen derzeit nur das Ulipristalacetat-haltige Ellaone® ohne Rezept in der Apotheke. Ob Apotheker auch Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (Pidana®, Postinor® und Unofem®)ohne Verschreibung abgeben dürfen, ist immer noch unklar. Denn bislang gibt es das Arzneimittel nicht im OTC-Design. Zwar hatte das Bundesministerium für Gesundheit Mitte März erklärt, Apotheker könnten Levonorgestrel-haltige Präparate rezeptfrei abgeben, obwohl die Verpackungen diese Medikamente noch als verschreibungspflichtig ausweisen. Doch das letzte Wort in dieser Frage haben die Aufsichtsbehörden der Bundesländer. Die haben sich bislang nicht geschlossen in dieser Angelegenheit geäußert.

 

Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Erstattungsregeln für junge Frauen gelten dann rückwirkend zum 1. März. (sch)

 

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27.03.2015 l PZ

Foto: Bundesrat

 

 

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