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Präventionsgesetz: Länder wollen mehr Leistungen

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Präventionsgesetz: Länder wollen mehr Leistungen
 


Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, das von der Regierung geplante Präventionsgesetz um einige Punkte zu ergänzen. Das gab die Länderkammer nach ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag in einer Stellungnahme bekannt. Das geplante Gesetz sieht unter anderem vor, dass Krankenkassen ab dem kommendem Jahr nicht wie bislang 3 Euro, sondern 7 Euro pro Versichertem in Präventionsleistungen investieren müssen. Die Länder plädieren nun dafür, dass auch die Pflegekassen ihre Ausgaben für Präventionsleistungen bei Pflegebedürftigen von 30 auf 70 Cent erhöhen sollen. Sie müssten dann statt wie bisher 21 Millionen künftig 49 Millionen Euro pro Jahr für Gesundheitsvorsorge ausgeben.

Auch will der Bundesrat, dass die Untersuchungen junger Menschen vor dem Eintritt ins Berufsleben, die sogenannten Jugendarbeitsschutz-Untersuchungen, ebenfalls Präventionsleistungen umfassen. Des Weiteren schlug er vor, die Dauer des Anspruchs auf Hebammenhilfe nach der Geburt für alle Mütter auf insgesamt sechs Monate zu verlängern. Momentan sind regulär lediglich acht Wochen nachgeburtliche Betreuung vorgesehen. Die Möglichkeiten der Gesundheitsförderung vor und nach einer Geburt fänden bislang zu wenig Berücksichtigung, bemängeln die Länder. Dies sehe man mit Sorge.

Nicht zuletzt möchten die Bundesländer, dass der Stellenwert gesunder Ernährung Aufnahme ins Präventionsgesetz findet, zum Beispiel in Form von altersübergreifenden Zielen wie der Vermeidung von Fehl- und Mangelernährung. Ihre Forderungen leitete die Länderkammer noch am Freitag an den Bundestag weiter, der nun über die Änderungen entscheiden muss. (ah)
 
09.02.2015 l PZ
Foto: Fotolia/Robert Kneschke
 

 

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