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Cannabis: Berliner SPD denkt über Liberalisierung nach

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Cannabis: Berliner SPD denkt über Liberalisierung nach
 


Einige SPD-Politiker können sich eine Entkriminalisierung von Cannabis bei kontrollierter Abgabe und Produktion der Droge vorstellen. Das wurde vergangene Woche bei einer Dialogveranstaltung der Berliner SPD-Fraktion deutlich. Gemeinsam mit Sucht- und Drogenexperten, Bürgern und Politikern stand vor allem der Austausch über neue Ansätze in der Drogenpolitik im Fokus.

Dabei zeigte sich schnell, dass dieses Thema emotionsgeladen ist. Türen knallten und eine verärgerte Bürgerin meldete sich zu Wort und kritisierte, dass es doch in erster Linie bei einer Legalisierung von Cannabis um mögliche Steuereinnahmen gehe. Diese müssten aber unbedingt allein den Suchtkranken zugutekommen. Für Burkhard Blienert, Berichterstatter für Drogen und Sucht der SPD-Bundestagsfraktion, birgt die Illegalität von Cannabis hingegen eine große Gefahr. Schließlich werde damit ein Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität toleriert. «Das kann nicht das Interesse des Staats sein», sagte Blienert. Vielmehr könnten durch einen regulierten Zugang diejenigen besser erreicht werden, die Hilfe benötigten. Außer Frage stand für ihn jedoch: Eine Drogenpolitik braucht strafrechtliche Maßnahmen. Es müsse aber Abstufungen und unterschiedliche Antworten geben.

Sebastian Sperling von der Friedrich-Ebert-Stiftung sprach sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis wie in Uruguay aus. Dort gibt es laut Sperling genaue Vorschriften. So dürfe  Cannabis nicht an Ausländer verkauft werden. Es gebe ein striktes Werbeverbot und während der Arbeitszeit oder am Steuer dürfe es nicht konsumiert werden. Trotzdem könnten zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe erreicht werden. Zudem forderte Sperling die Bundesregierung auf, die Mittel für repressive Maßnahmen in ihrem Drogenbericht künftig genau aufzulisten und Ressourcen frei zustellen, um Drogenkartelle besser bekämpfen zu können. Verbote hätten auch im Paradies nicht geholfen, die Menschen hätten den Apfel trotzdem gegessen, scherzte Sperling.

In der Diskussion kam auch die Frage auf, ob das Betäubungsmittelgesetz nicht zu veraltet sei, da es Blienert zufolge kaum Veränderung durchlaufen hat. Tatsächlich stammt die letzte umfassende Novellierung aus den 1980er-Jahren. Das Gesetz lasse gewisse Probleme offen, beispielsweise die Frage, ob es bereits Drogenbesitz sei, wenn Analysestellen es annehmen, sagte Tibor Harrach, Sprecher der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Grünen. Der Apotheker stellte die Wichtigkeit von Drugchecking hervor, bei dem gefährliche Bestandteile in Drogen möglichst schnell herausgefunden werden könnten. Er wies unter anderem auf die Bleiintoxikationen durch gestrecktes Marihuana in Leipzig im Jahr 2007 hin.

Trotz der vielen Stimmen für eine regulierte Freigabe gab es aus dem Plenum auch einige Gegenstimmen. Besonders der Jugendschutz sei gefährdet, hieß es. Thomas Isenberg, Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion Berlin, sagte abschließend, dass er sich über den regen Austausch freue. Drogen gehörten auch zu einer Gesellschaft dazu. Es dürfe daher weder eine Politik geben, die repressiver vorgehe als bisher noch eine zu liberale Politik, die den Cannabis-Konsum verharmlose.  (ys)

 

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02.02.2015 l PZ

Foto: Fotolia/ststoev

 

 

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