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Betäubungsmittelrecht: Breites Bündnis für Überprüfung

POLITIK & WIRTSCHAFT

 
Betäubungsmittelrecht

Breites Bündnis für Überprüfung


Von Annette Mende, Berlin / Das deutsche Betäubungsmittelrecht ist nicht mehr zeitgemäß und muss deshalb einer wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden. Diese Überzeugung vertraten bei einer Anhörung im Gesundheits­ausschuss des Bundestags Experten diverser Fachgebiete.

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Harald Hans Körner, pensionierter Oberstaatsanwalt und langjähriger Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, beurteilte insbesondere die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Substanzen kritisch. Der Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) der Abschreckung durch Strafe habe sich nicht bewährt und sei auch grundsätzlich verfehlt. »Der Staat kann den Bürger nicht vor dem Konsum gefährlicher Stoffe bewahren«, sagte Körner.

 

Selbstschädigung sei in Deutschland grundsätzlich straflos. »Wäre dem nicht so, müsste man auch Millionen Zigarettenraucher mit Ermittlungsverfahren überziehen, weil auf der Packung steht, dass der Konsum tödlich sein kann.«

 

4 Tonnen illegale Drogen

 




In Deutschland ist der Konsum von Cannabis nicht gänzlich verboten, aber stark eingeschränkt. Die Opposition möchte das BtMG nun auf den Prüfstand stellen.

Foto: dpa - Bildarchiv


Die gegenteilige Meinung vertrat Jörn Patzak, ebenfalls Oberstaatsanwalt: »Ich glaube, dass das BtMG ein gut funktionierendes Gesetz ist, das sich bewährt hat.« Nur ein sehr geringer Teil der Bevölkerung konsumiere illegale Drogen. Das zeige, dass die Generalprävention, die ja der eigentliche Zweck des BtMG sei, wirke. André Schulz, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, merkte dagegen an, dass in Deutschland täglich schätzungsweise 4 Tonnen illegale Substanzen konsumiert werden. »Angesichts solcher Mengen muss man sich schon fragen, wie erfolgreich man ist mit dem, was man tut.«

 

Das im BtMG begründete absolute Tabu illegaler Drogen macht es zudem in manchen Situationen unmöglich, wichtige Erkenntnisse der Suchtmedizin in der Therapie von Abhängigen anzuwenden, wie Hans-Günter Meyer-Thompson aus dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin deutlich machte. Das Gesetz stamme aus dem Jahr 1971, also aus einer Zeit, in der zwei mittlerweile in der Suchtmedizin anerkannte Grundsätze noch unbekannt waren: Schadensmilderung und Substitution. »Abstinenz ist in der Therapie Abhängiger nicht mehr in allen Fällen das einzige Ziel, weil dieser dogmatische Ansatz sich in der Praxis nicht bewährt hat«, erklärte Meyer-Thompson.

 

Anlass für die Expertenanhörung war ein Antrag der Oppositionsfraktionen im Bundestag, in dem diese die Regierung auffordern, die beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts von einem wissenschaftlichen Gremium überprüfen zu lassen. »Es geht darum, zu überprüfen, ob das BtMG seine Aufgabe erfüllt, nicht, gleich das Gesetz zu ändern«, betonte Gabriele Bartsch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Alle politischen Parteien seien gefragt, die wissenschaftliche Evidenz wahr- und aufzunehmen.

 

Diskussionen anstoßen

 

Insbesondere die Vertreter von CDU und CSU scheinen sich damit aber momentan noch schwer zu tun, wie sich in der Anhörung zeigte. Dennoch gab sich Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der Initiatoren des Antrags, nach der Anhörung optimistisch: »Acht von zehn Experten haben sich für unseren Antrag ausgesprochen, darunter auch einige, die auf Einladung der Unionsfraktion hier waren.«

 

Ihm sei es wichtig, einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen. Er sei zuversichtlich, im Nachgang der Anhörung mit Vertretern der Regierung über den Antrag ins Gespräch zu kommen, so Tempel. /



Beitrag erschienen in Ausgabe 46/2014

 

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