Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

Drogenpolitik: Regierung setzt weiter auf Verbote

NACHRICHTEN

 
Drogenpolitik: Regierung setzt weiter auf Verbote
 


Die Bundesregierung hält strenge Verbote und Strafen für den Kauf und Konsum von Betäubungsmitteln weiter für nötig, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Die Partei kritisiert die aktuelle Drogenpolitik der Regierung bereits seit Längerem als verfehlt und fordert vor allem, den Besitz und Kauf von Cannabis nicht länger unter Strafe zu stellen. In ihrer Anfrage hatte sie dieses Thema erneut aufgegriffen.

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort jedoch deutlich, dass sie in Sachen Betäubungsmittel weiter auf ihrem Kurs bestehen wird. Nur durch Verbote, Bußgelder und andere Strafen könne man insbesondere junge Menschen vor den Gefahren durch Drogen schützen, heißt es darin. Wann immer es um nicht geringe Mengen gehe, seien sogar hohe Strafen nötig.

Die Linke hatte beklagt, dass die Verfolgung geringer Drogendelikte das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung verschiebe und überhaupt nicht für mehr Sicherheit sorge. Die Bundesregierung sieht das anders: Strafandrohungen stärkten sogar das Rechtsbewusstsein und wirkten präventiv, heißt es in der Antwort. Von einem ungerechtfertigten «Krieg gegen Drogen» könne höchstens in Staaten die Rede sein, in denen Drogenprobleme vor allem polizeilich und militärisch bekämpft werden, so die Regierung. Auf die Bundesrepublik treffe das nicht zu.

Die Linke hatte auch kritisiert, strenge Verbote zwängen Konsumenten zum Kauf von gestreckten und damit noch gefährlicheren Substanzen. Die Regierung wies das zurück: Dass Drogen in schlechter Qualität auf dem Markt sind, liege einzig an skrupellosen Händlern. Mit Blick auf den Hinweis der Linken, dass andere Länder Cannabis inzwischen legal abgeben, verweist die Bundesregierung auf den Internationalen Suchtstoffkontrollrat. Dieser habe solche Legalisierungen gerügt.

Deutschland betreibe eine erfolgreiche Drogenpolitik, was sich schon daran zeige, dass der Konsum hierzulande tendenziell rückläufig sei, so die Regierung. Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs) würden konsequent dem Betäubungsmittelrecht unterstellt, was bereits zu einem Rückgang des Konsums unter Jugendlichen geführt habe. Verbote wirkten also. Die Kritik der Linken, Verbote erschwerten Hilfsangebote wie Drogenkonsumräume, wies die Regierung ebenfalls zurück. Man unterstütze solche Angebote, sie seien im Gesetz vorgesehen. Wenn einige Länder und Kommunen sie nicht umsetzten, sei das nicht Sache des Bundes.

Der drogenpolitische Sprecher der Linken Frank Tempel zeigte sich enttäuscht von der Regierungsantwort. Die Bundesregierung verliere sich in allgemeinen Aussagen und beantworte keine Frage konkret. Eine zeitgemäße Drogenpolitik dürfe nicht auf Dämonisierung und Repression setzen, so Tempel. Stattdessen müsse sie Aufklärung und Harm Reduction, also Schadensminimierung durch sicheren Konsum, in den Mittelpunkt stellen. (ah)
 
Mehr zum Thema Betäubungsmittel
 
04.11.2014 l PZ
Foto: Fotolia/Creativa
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Berend Groeneveld ist neuer Patientenbeauftragter des DAV

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat einen neuen Patientenbeauftragten: In den kommenden vier Jahren wird der 54-Jährige Apotheker...



Superresistenz: Wenn kein einziges Antibiotikum mehr hilft

In den USA ist eine Frau infolge einer Infektion mit einem Bakterium verstorben, das auf keines der in den USA verfügbaren Antibiotika...



Terminservicestellen: Ärzte und Kassen bei Bilanz uneinig

Die Servicestellen für einen schnellen Termin beim Facharzt haben sich nach Ansicht der Kassenärzte nicht bewährt und gehören wieder...



Madagaskar: Mindestens 27 Menschen an der Pest gestorben

Im Süden von Madagaskar sind 27 Menschen der Pest zum Opfer gefallen. Insgesamt 68 Menschen haben sich demnach in den Regionen...

 
 

Cannabis als Medizin rückt näher
Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Ein Schritt zu einer Aufhebung des allgemeinen Cannabisverbots solle die Freigabe des...

Rx-Versandverbot: Topthema bei Apothekern
Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist für die deutsche Apothekerschaft 2017 von großer Bedeutung. Dies...

Rx-Versandverbot: SPD möglicherweise kompromissbereit
Die SPD könnte beim Thema Rx-Versandverbot doch noch einlenken. Das legt zumindest...

Oxfam: Soziale Ungleichheit auf der Welt so ausgeprägt wie nie
Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte war der Wohlstand weltweit so ungleich verteilt wie heute. Das ist das Ergebnis einer...

Asthma und COPD: Wahl der Waffen variiert
Inhalative Anticholinergika sind bei chronisch-obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) besser wirksam als bei Asthma. Darauf machte Professor...

Asthmatherapie: Neue Empfehlungen
Zwar gibt es aktuell keine gültige nationale Leitlinie zur Asthmabehandlung in Deutschland, die Versorgungs-Leitlinie Asthma der deutschen...

Neuer Vorstand bei Celesio: Owen geht, Tyler kommt
Personalwechsel beim Stuttgarter Pharmagroßhändler Celesio: Zum 1. April wird Brian Tyler (Foto) neuer Vorstandsvorsitzender. Das teilte...

Zahl der Pflegebedürftigen steigt
Immer mehr Menschen sind pflegebedürftig, der Großteil wird zu Hause gepflegt. Wie das Statistische Bundesamt heute berichtete, waren Ende...

Ministerin warnt vor Gesundheitsrisiken durch Wasserpfeifen
Vor den gesundheitlichen Gefahren von Wasserpfeifen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml gewarnt. «Hierbei handelt es sich nicht...

Nigeria: WHO impft fünf Millionen Kinder gegen Masern
Die Weltgesundheitsorganisation geht im Nordosten Nigerias mit einer massiven Impfkampagne gegen einen Masern-Ausbruch vor. Fast fünf...

Merck lässt sich von Trump nicht beirren
Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck lässt sich vom zukünftigen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht Bange machen....

Versand kann Flächendeckung nicht ersetzen

Das Jahr 2017 wird für die Apotheker schwierig, sagte der Präsident der Bundesapothekerkammer Dr. Andreas Kiefer bei der...

Niedergeschlagenheit schadet dem Herzen
Eine depressive Stimmung gepaart mit starker Erschöpfung (depressed mood and exhaustion, DEEX) erhöht das kardiovaskuläre Risiko ebenso...

Malaria: Neuer Impfansatz schützt vor Leberbefall
Ein neuer Malaria-Impfstoff, der genetisch attenuierte Plasmodien enthält, zeigte sich in einer ersten klinischen Studie als sicher und...

Deutschland: Zika-Übertragung sehr unwahrscheinlich
Die in Deutschland weit verbreitete gemeine Hausmücke Culex pipiens und verwandte Arten können das Zika-Virus nicht übertragen. Das ergab...

Wintersport: Ohrringe ab, Mütze auf!
Tipp für alle Wintersportler und Schladming-Fahrer: Mütze oder Stirnband einpacken und Ohrringe zu Hause lassen. Denn die Ohren sind wie...

Zyto-Ausschreibungen: Kassen verschieben Vertragsstart
Das bundesweite Ausschreibungsverfahren für die Herstellung von Zytostatika unter Federführung der Barmer verzögert sich. Darüber hat die...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU