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Legal Highs: Der schwere Weg zum Verbot

POLITIK & WIRTSCHAFT

 
Legal Highs

Der schwere Weg zum Verbot


Von Anna Hohle / Neue psychoaktive Substanzen dürfen nicht als Arzneimittel klassifiziert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist darin einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefolgt. Die Linke will nun wissen, wie die Bundesregierung künftig mit den sogenannten Legal Highs umgehen will.

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Der Versuch, Legal Highs zur besseren Kontrolle als Arzneimittel einzustufen, ist gescheitert. Im Juli hatte der EuGH zwei Männer freigesprochen, die solche häufig als Kräutermischung oder Raumerfrischer titulierten synthetischen Drogen (in diesem Fall Cannabinoide) verkauft hatten. Da solche Sub stanzen schon durch geringfügige Änderungen nicht mehr vom Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfasst werden, hatte die Anklage ihnen einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) vorgeworfen.

 

Zu Unrecht, entschieden die EuGH-Richter damals. Die Kräutermischungen seien der Gesundheit nicht zuträglich, sondern gesundheitsschädlich und von daher keine Arzneimittel. Auch würden sie lediglich zu Rauschzwecken konsumiert. Wie nun bekannt wurde, hat sich Anfang September auch der BGH dieser Auffassung angeschlossen. Somit können sich Ermittler im Kampf gegen Legal Highs nicht mehr auf das AMG berufen.

 

Im Einzelfall prüfen

 




Legal Highs werden nach Auffassung der Linken oft als Ersatz für das hierzulande verbotene Cannabis konmsumiert.

Foto: dpa


Die Partei Die Linke hat deshalb in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie die Bundesregierung künftig mit den Designerdrogen umgehen will. Sind diese Substanzen jetzt immer so lange legal, bis sie im BtMG verboten werden? Ein deutliches Ja gibt es dazu von der Bundesregierung nicht. Im EuGH-Urteil sei es nur um zwei Einzelfälle gegangen, erklärte die Gesundheitsstaatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) in der Antwort der Regierung. Künftig gelte es, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das Präparat nicht doch dem AMG unterliegt oder gegen das Lebensmittel- oder Tabakrecht verstößt.

 

Seit 2010 habe es insgesamt 503 Intoxikationen im Zusammenhang mit dem Konsum von Legal Highs gegeben, teilte die Regierung auf die Frage der Linken mit. 20 Konsumenten seien gestorben, wobei häufig ein Mischkonsum vorgelegen habe.

 

2011 hatte das Bundesministerium für Gesundheit prüfen lassen, ob man im Kampf gegen Legal Highs nicht ganze Stoffgruppen dem BtMG unterstellen könnte. Die Linke äußerte in ihrer Anfrage Zweifel an dieser Methode, da man anhand der chemischen Struktur schließlich nicht sicher auf die pharmakologische Wirkung schließen könne. Dies räumt die Regierung zwar ein, jedoch sei bei bestimmten Stoffgruppen doch eine ziemlich sichere Prognose möglich. Deswegen sei eine solche Regelung nun wieder im Gespräch.

 

Den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Kampf gegen Legal Highs lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Die Kommission hatte 2013 angeregt, neue psychoaktive Substanzen künftig zunächst zu verbieten, sie dann zu prüfen und je nach Gefährlichkeit verschiedenen Risikogruppen zuzuordnen. Nur Stoffe mit mittleren oder schwerwirkenden Risiken sollten verboten werden. Dieses Vorgehen entspreche nicht der Systematik des deutschen BtMG, argumentiert dagegen die Regierung. Eine solche Abstufung sei schwierig, und es bestehe die Gefahr, dass mögliche Gefahren einer Substanz zu spät erkannt würden. Der Vorschlag der Kommission müsse deshalb überarbeitet werden. In Deutschland will die Bundesregierung nun vorerst weiter versuchen, neue synthetische Drogen so schnell wie möglich dem BtMG zu unterstellen.

 

Ersatz für Cannabis

 

Die Linke ist der Auffassung, dass Legal Highs oft als legaler Ersatz für das in Deutschland verbotene Cannabis konsumiert werden. Eine regulierte Cannabisabgabe könne dem vorbeugen. Die Regierung lehnt dies in ihrer Antwort strikt ab, da sowohl Cannabis als auch Legal Highs gesundheitsschädlich seien. Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel, kritisierte diese Haltung. »Das Verbot um jeden Preis funk tioniert jetzt nicht mehr«, sagte Tempel. Die Regierung solle die Entscheidung des BGH zum Anlass nehmen, das Scheitern ihrer Drogenpolitik zu erkennen. /



Beitrag erschienen in Ausgabe 40/2014

 

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