Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

Nullretax: Regierung will nicht handeln

NACHRICHTEN

 
Nullretax: Regierung will nicht handeln
 


Die Bundesregierung sieht mit Blick auf Nullretaxierungen durch Krankenkassen derzeit keinen Grund für eine Gesetzesänderung. Das geht aus dem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), an die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler hervor. Diese wollte von der Regierung wissen, welche Rückschlüsse sie aus den zuletzt erfolgten höchstrichterlichen Urteilen zum Thema Nullretax zieht.
 
Im Juli 2013 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kassen Apothekern die Vergütung streichen dürfen, wenn er sich ohne Angabe von Gründen nicht an den Rabattvertrag hält. Gegen dieses Urteil hatten Apotheker vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Ende Mai hatten die Karlsruher Richter die Beanstandung jedoch abgewiesen. In ihrer Antwort verweist Widmann-Mauz auf die Begründung des Verfassungsgerichts. Demnach sei die Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, der die Einschränkung der Berufsfreiheit der Apotheker rechtfertige. Die Bundesregierung sehe daher zumindest für den Fall einer Nullretaxierung «wegen fehlerhafter Abgabe eines nicht-rabattbegünstigten Arzneimittels derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf», so Widmann-Mauz.
 
Vogler reagierte mit deutlicher Kritik. «Wenn Krankenkassen den Apothekern trotz erbrachter Leistung den Erstattungsbetrag bis auf null kürzen, ist dies nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein falsches Signal, aus dem Heilberuf der Apotheker nur noch Kostenverwalter zu machen», sagte sie. Nullretaxationen erfolgten häufig in Zusammenhang mit «intransparenten Rabattverträgen», die den Linken ohnehin ein Dorn im Auge sind. Vogler forderte daher, «dieses Mittel der Preissenkung komplett abzuschaffen und stattdessen die jetzigen Festbetragsregelungen zu erweitern und transparenter zu gestalten». (sch) 
 
10.06.2014 l PZ
Foto: Fotolia/N-Media-Images
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Genital-Herpes: Impfung wirksam im Tierversuch

Rund eine halbe Milliarde Menschen weltweit ist mit Herpes-Viren vom Typ 2 (HSV-2) infiziert, den Erregern des sexuell übertragbaren...



EMA-Bilanz: Bisher 30 Arzneistoffe vor Zulassung verfügbar

In den vergangenen zehn Jahren haben 30 Medikamente eine bedingte Marktzulassung von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erhalten....



Rivaroxaban: Schwere, sehr seltene Nebenwirkungen gemeldet

In der Schweiz hat die Firma Bayer die Heilberufe über das Risiko für das arzneimittelbedingte Stevens-Johnson-Syndrom sowie Agranulozytose...



Stiftung: Trump gefährdet Gesundheit Tausender Frauen

Der neue US-Präsident Donald Trump gefährdet nach Ansicht der in Hannover ansässigen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) die Gesundheit...

 
 

Neue Empfehlungen: Was ist guter Schlaf?
Die National Sleep Foundation in den USA hat vor Kurzem neu definiert, was guten Schlaf ausmacht: So sollte man mindestens 85 Prozent der...

Niedersachsen: AOK bezahlt Apotheker für AMTS-Beratung
In Niedersachsen zahlt die AOK Apothekern und Hausärzten künftig 60 Euro, wenn sie Patienten mit Polymedikation eingehend beraten. Wie die...

Bezlotoxumab: Antikörper gegen Clostridien-Toxin zugelassen
Die EU-Kommission hat MSD die Zulassung für den monoklonalen Antikörper Bezlotoxumab (Zinplava®) erteilt. Er bindet und...

Apothekenkosmetik: 4 Prozent Umsatzplus
Auf das Segment Kosmetik- und Körperpflegeprodukte entfällt 2016 in Apotheken (einschließlich Versandhandel) ein Umsatz von 1,4 Milliarden...

Antibiotika-Resistenz: EU bittet um Lösungsvorschläge
Im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen will die Europäische Kommission in den kommenden Wochen Lösungsvorschläge von Fachleuten und Bürgern...

Krankenversicherung: Gericht in USA stoppt Milliardenfusion
Der milliardenschwere Zusammenschluss der US-Krankenversicherer Aetna und Humana ist von einem US-Gericht verboten worden. Gemeinsam wäre...

Selbstverwaltung: SPD torpediert Gröhes Eingriffe
Die SPD hat nach einem Medienbericht das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte...

Heimaufsicht: Patientenschützer für schärfere Gesetze
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) begrüßt, die Aufsicht von...

USA: Eid und Brief von Sigmund Freud werden versteigert
Ein handgeschriebener ärztlicher Eid des österreichischen Psychoanalytikers Sigmund Freud (1856-1939) soll in den USA versteigert werden....

Medizinstudium: Künftige Landärzte bevorzugt
Wer sich schon vor dem Medizinstudium dafür entscheidet, später als Landarzt zu arbeiten, soll bei der Vergabe eines Studienplatzes künftig...

Innovationsfonds: Großer Erfolg – und immer noch Potenzial
Die neuen Konzepte für eine verbesserte Patientenversorgung haben alle Erwartungen übertroffen. Darin waren sich die Experten einig, die...

Haustiere: Vorsicht vor Vergiftungen mit Cremes
In den USA sind fünf Hunde nach versehentlicher Exposition mit 5-Fluorouracil-haltiger Creme gestorben. Aufgrund der Häufung der...

Stada: Neues Vorstandsmitglied und neue Vergütung
Beim Bad Vilbeler Pharmahersteller Stada geht der Wechsel im Management weiter: Heute teilte das Unternehmen mit, dass sein Vorstand mit...

Tumorviren entdeckt: Paul-Ehrlich-Preis für US-Ehepaar
Für ihre Arbeiten zu Tumorviren werden zwei US-Amerikaner mit dem Paul-Ehrlich- und Ludwig-Darmstaedter-Preis ausgezeichnet. Yuan Chang...

Pro Generika: Lieferengpässe sind «Weckruf»
Der Pharmaherstellerverband Pro Generika hat vor Versorgungsengpässen bei lebenswichtigen Nachahmermedikamenten durch einen steigenden...

Gesundheit: Experten warnen vor Folgen sozialer Ungleichheit
Ein europaweites Netzwerk von Gesundheitsexperten warnt vor den Folgen sozialer Ungleichheit. Gesundheitsfragen dürften von den...

Gelbfieber-Ausbruch: Dutzende Todesopfer in Brasilien
Ein Gelbfieber-Ausbruch mit bereits Dutzenden Toten beunruhigt die Menschen in Brasilien. Rund ein Jahr nach der landesweiten Zika-Epidemie...

Noch mehr Meldungen...


PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU