Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

Nullretax: Regierung will nicht handeln

NACHRICHTEN

 
Nullretax: Regierung will nicht handeln
 


Die Bundesregierung sieht mit Blick auf Nullretaxierungen durch Krankenkassen derzeit keinen Grund für eine Gesetzesänderung. Das geht aus dem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), an die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler hervor. Diese wollte von der Regierung wissen, welche Rückschlüsse sie aus den zuletzt erfolgten höchstrichterlichen Urteilen zum Thema Nullretax zieht.
 
Im Juli 2013 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kassen Apothekern die Vergütung streichen dürfen, wenn er sich ohne Angabe von Gründen nicht an den Rabattvertrag hält. Gegen dieses Urteil hatten Apotheker vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Ende Mai hatten die Karlsruher Richter die Beanstandung jedoch abgewiesen. In ihrer Antwort verweist Widmann-Mauz auf die Begründung des Verfassungsgerichts. Demnach sei die Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, der die Einschränkung der Berufsfreiheit der Apotheker rechtfertige. Die Bundesregierung sehe daher zumindest für den Fall einer Nullretaxierung «wegen fehlerhafter Abgabe eines nicht-rabattbegünstigten Arzneimittels derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf», so Widmann-Mauz.
 
Vogler reagierte mit deutlicher Kritik. «Wenn Krankenkassen den Apothekern trotz erbrachter Leistung den Erstattungsbetrag bis auf null kürzen, ist dies nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein falsches Signal, aus dem Heilberuf der Apotheker nur noch Kostenverwalter zu machen», sagte sie. Nullretaxationen erfolgten häufig in Zusammenhang mit «intransparenten Rabattverträgen», die den Linken ohnehin ein Dorn im Auge sind. Vogler forderte daher, «dieses Mittel der Preissenkung komplett abzuschaffen und stattdessen die jetzigen Festbetragsregelungen zu erweitern und transparenter zu gestalten». (sch) 
 
10.06.2014 l PZ
Foto: Fotolia/N-Media-Images
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


Barmer Zahnreport: Parodontitis-Therapie erfolgt oft zu spät

Die Parodontitis-Therapie verfehlt offenbar häufig ihr Ziel, Zähne zu erhalten. Dies geht aus dem heute in Berlin vorgestellten...



PKV will enger mit Apothekern kooperieren

Die Privaten Krankenversicherer (PKV) möchten die Zusammenarbeit mit den Apotheken...



Gematik-Bericht: Smartphones für Datenaustausch ungeeignet

Smartphones und Tablets in das System der elektronischen Gesundheitskarte (EGK) einzubinden, ist technisch schwierig. Das geht aus einem...



Stada: Annahmefrist für Übernahme läuft

Die Finanzinvestoren Bain Capital und Cinven haben ihr detailliertes Übernahmeangebot für den Bad Vilbeler Pharmakonzern Stada vorgelegt....

 
 

Inhalativa: Mehr als 23 Millionen Beratungen in Apotheken
Die Apotheken haben im Jahr 2016 mehr als 23 Millionen Fertigarzneimittelpackungen zur Inhalation bei obstruktiven Atemwegserkrankungen wie...

Bayer profitiert von erfolgreichem Tochterunternehmen
Der Pharma- und Agrochemiekonzern Bayer hat im ersten Quartal von einem starken Jahresstart der Kunststoff-Tochter Covestro und einem...

Lieferengpass: Ärztepräsident will Reserve für Medikamente
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery (Foto) hat wegen Lieferschwierigkeiten bei einem Narkosemittel für wichtige Medikamente in...

Produkt-Rückruf: Biotest erwartet Gewinneinbruch
Das hessische Biotech-Unternehmen Biotest rechnet wegen des Rückrufs eines wichtigen Medikaments mit einem drastischen Gewinnrückgang im...

Gartentrends: Neue Pflanzen können Allergien auslösen
Vor dem Welt-Asthma-Tag am 2. Mai warnt ein Berliner Allergieforscher unter anderem vor dem unbewussten Einschleppen neuer Pflanzen mit...

Bessere Vergütung: Einigkeit beim Wirtschaftsforum
Fritz Becker will sich in der kommenden Legislaturperiode intensiv um eine Neuordnung der Apothekervergütung kümmern. «Die Preisverordnung...

FIP-Report: Erste Anlaufstelle Offizin
Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung steigt. Davon können Apotheker künftig profitieren, in dem sie ihre Patienten bei der...

Nein zum Rx-Versandverbot: SPD auf Konfrontationskurs
Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar (Foto) bleibt in ihrer Ablehnung eines Versandhandelsverbots für rezeptpflichtige Medikamente...

DAV-Wirtschaftsforum: Schöne Zahlen, trübe Aussicht
Eigentlich sind es «schöne Zahlen», die die Apotheker auf dem Wirtschaftsforum 2017 des Deutschen Apothekerverbands (DAV) in Berlin...

TK fordert «fairen Wettbewerb» zwischen den Krankenkassen
Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung muss nach Ansicht der Techniker Krankenkasse (TK) dringend reformiert werden. Ohne...

Hilfsmittel: DAV-Chef sieht neues Gesetz kritisch
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) sieht auch nach Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes Schwachstellen in der...

Doc Morris: Automatenapotheke wieder eröffnet
Die Automatenapotheke in Hüffenhardt ist «im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten» wieder in Betrieb. Das teilte der niederländische...

Mischpreis-Urteil: KBV befürchtet Verordnungsunsicherheit
Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) führt der Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, der die...

Noch mehr Meldungen...

PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU