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Zusatzbeitrag: Kassen gehen Transparenz-Pläne zu weit

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Zusatzbeitrag: Kassen gehen Transparenz-Pläne zu weit
 


Die von der Großen Koalition geplant Pflicht zu mehr Transparenz bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen stößt bei den Krankenkassen auf wenig Begeisterung. Natürlich müssten Kassen ihre Versicherten über Beitragserhöhungen auch künftig informieren und ihnen in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht einräumen, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. «Eine gute Krankenkasse findet man aber nicht nur über den Preis, sondern über das richtige Verhältnis von Preis und Leistung.»
 
Hintergrund dieser Kritik sind zwei Änderungsanträge, die Union und SPD in das geplante GKV-Finanzstrukturgesetz einbringen wollen. Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben oder erhöhen wollen, müssen ihre Mitglieder demnach spätestens einen Monat im Voraus darüber informieren und auf ihr Kündigungsrecht aufmerksam machen. Liegt der Extrabeitrag über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen, müssen sie die Versicherten zudem explizit auf die Möglichkeit hinweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Für größtmögliche Transparenz soll dabei eine Übersicht des GKV-Spitzenverbands im Internet sorgen, aus der eindeutig hervorgeht, welche Krankenkasse einen Extrabeitrag in welcher Höhe erhebt. Besonders wichtig ist den Koalitionären, dass die Information der Versicherten in einem gesonderten Schreiben erfolgt. «Eine allgemeine Information in der Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse reicht zur Erfüllung der Hinweispflicht nicht aus», heißt es im Änderungsantrag.
 
Aus Sicht der Krankenkassen gehen diese Vorgaben zu weit. «In keiner anderen Branche gibt es eine gesetzliche Pflicht, auf einen billigeren Konkurrenten hinzuweisen», sagte Kassensprecher Lanz. Ähnlich äußerte sich die Chefin des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. Die Versicherten würden durch einen entsprechenden Brief ihrer Krankenkasse massiv verunsichert und könnten ihn sogar als Aufruf zum Kassenwechsel verstehen. «Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft wollen», so Elsner. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zeigte sich mit den geplanten Änderungen hingegen äußerst zufrieden. «Das ist Transparenz und Verbraucherschutz», sagte er.
 
Mit dem geplanten GKV-Finanzstrukturgesetz wollen Union und SPD die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung umstellen. Dazu sinkt der Beitrag zunächst von derzeit 15,5 auf dann 14,6 Prozent. Arbeitgeber und Angestellte zahlen mit 7,3 Prozent jeweils die Hälfte. Während der Anteil der Chefs auf dieser Höhe jedoch eingefroren bleibt, können die Kassen von den Versicherten prozentuale Zusatzbeiträge verlangen, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen. (sch)
 
04.06.2014 l PZ
Foto: Fotolia/ArTo (Symbolbild)
 

 

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