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Europawahl: »Wir unterschätzen die Auswirkungen«

POLITIK & WIRTSCHAFT

 
Europawahl

»Wir unterschätzen die Auswirkungen«


Von Daniel Rücker / Am 25. Mai ist Europawahl. Auch wenn die Apotheken auf der Agenda der Europapolitik nicht ganz oben stehen, sollten die Apotheker das Geschehen genau verfolgen, sagt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Das Thema Deregulierung sei für die EU-Kommission immer aktuell.

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Für ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist die Europawahl sehr wichtig. Denn die Politik in Brüssel könne erheblichen Einfluss auf die Apotheken nehmen, sagt er.

Foto: PZ/Zillmer


PZ: Gehen Sie zur Europawahl, Herr Schmidt?

 

Schmidt: Ja, ich gehe zu jeder Wahl. Ich hatte viele Jahre lang keine Möglichkeit zu wählen und deshalb bin ich froh über dieses demokratische Grundrecht und nutze jede Gelegenheit es auszuüben.

 

PZ: Wie wichtig ist die Europawahl für Sie? 


Schmidt: Sehr wichtig. Privat profitieren wir von der Freizügigkeit und dem Zusammenwachsen Europas. Das ist gut für uns. In unserem beruflichen Umfeld unterschätzen wir allerdings die Auswirkungen der europäischen Politik. Als Angehörige eines regulierten Berufs müssen wir sehr genau wahrnehmen, welche Politik in Brüssel gemacht wird. Das kann erheblichen Einfluss auf die Apotheken haben.

 

PZ: Für ihre nationalen Gesundheitssysteme sind die Staaten selbst zuständig. Das ist auch unter den Parteien Konsens. Wie kann dann die EU überhaupt Einfluss auf das deutsche System nehmen?

 

Schmidt: Die Abgeordneten im EU-Parlament orientieren sich stark an den Vorgaben ihrer Herkunftsländer. Das EU-Parlament wird deshalb kaum Einfluss auf das deutsche Gesundheitswesen nehmen wollen. Es steht aber im Wettstreit mit der Kommission. Die setzt auf den Abbau von Handelshemmnissen und befürwortet eine Deregulierung und Vereinheitlichung der Systeme. Nationale Besonderheiten sollen auf den Prüfstand kommen. Das sehen wir skeptisch.

 

Das EU-Parlament hat hier die wichtige Rolle, immer dann entgegenzusteuern, wenn die Kommission über das Ziel hinausschießt. Diese Aufgabe hat es in den vergangenen Jahren verlässlich übernommen. Ansonsten wären wir bei der Vereinheitlichung des Binnenmarktes sehr viel weiter und das wäre nicht gut für die Apotheker.

 

PZ: Bei welchem Thema sollten die Apotheker besonders aufmerksam auf Europa sehen?

 

Schmidt: Beim Zugang zu den regulierten Berufen in den Mitgliedsstaaten. Die Kommission ist derzeit besonders daran interessiert, diese Regulierung abzubauen. Das ist nicht in unserem Interesse. Außerdem hat die Kommission das Thema Fremdkapital in freien Berufen immer auf der Agenda.

 

Für die Apotheker ist dagegen die laufende Harmonisierung im Arzneimittelmarkt von geringerer Priorität. Hier sind neben der Kommission auch viele Arzneimittelhersteller interessiert an einheitlichen Regeln für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln.

 

PZ: Welche deutschen Parteien stützen auf EU-Ebene die freiberufliche Apotheke?

 

Schmidt: Die Programme zur Europawahl unterscheiden sich nur wenig von denen zur Bundestagswahl. Im vergangenen Herbst war die Deregulierung der Arzneimittelversorgung kein Thema. Auch die deutschen EU-Parlamentarier haben daran kein Interesse. Im Gegenteil: Sie unterstützen uns beim Erhalt der Besonderheiten des deutschen Systems.

 

Jeder Apotheker hat die Gelegenheit, sich die europäischen Programme der Parteien noch einmal anzusehen.

 

PZ: Birgt die europäische Einigung vor allem Risiken oder auch Chancen für Apotheker?

 

Schmidt: Natürlich ist der Integrationsprozess gut für alle Menschen in der EU und damit auch für uns Apotheker. Aus beruflicher Sicht ist wohl der positivste Aspekt, dass wir Apotheker in einem Europa ohne Grenzen einfacher qualifiziertes Personal aus dem Ausland gewinnen können. Ansonsten hat der Prozess, wie ihn die EU-Kommission vorantreibt, keine positiven Aspekte für die Apotheken.

 

PZ: Einige Parteien thematisieren in ihren Programmen zur Europawahl das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Was haben die Apotheker von dem Abkommen zu erwarten?

 

Schmidt: Wir verfolgen die Verhandlungen über das Abkommen aufmerksam. Es wird aber wenig aus den Verhandlungen öffentlich. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Das ist ein Problem. Immerhin sollen Standards des Verbraucher- und des Gesundheitsschutzes bleiben. /

 

»Nationale Besonderheiten sollen auf den Prüfstand kommen. Das sehen wir skeptisch.«


Hier finden Sie mehr über die gesundheitspo­litischen Inhalte in den Wahlprogrammen der Parteien.



Beitrag erschienen in Ausgabe 21/2014

 

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