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Podiumsdiskussion: Bewegung beim Ärgernis Null-Retax

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Podiumsdiskussion

Bewegung beim Ärgernis Null-Retax


Von der zukünftigen Rolle des Apothekers über die mögliche Honorierung von Dienstleistungen, vom Ärgernis Null-Retax über das Problem der Lieferengpässe bis hin zum geplanten Präventionsgesetz: Viele Themen wurden bei der politischen Diskussion angesprochen. Und zwei konkrete Zusagen seitens der Politik gab es auch.

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Den Apothekern kommt im Zuge des demografischen Wandels eine besondere Bedeutung zu. Darüber waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche, sieht zudem eine bessere Kooperation der Gesundheitsberufe für unumgänglich an. Auch für die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, wird die Beratungskompetenz des Apothekers zunehmend wichtiger. Hier seien die Apotheker mit ihrem Leitbildprozess auf dem richtigen Weg. Grundsätzlich gelte es, die Rolle des Heilberuflers wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen, so Vogler.




Diskutierten über ein breites Themenportfolio (von links): Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker, BAK-Präsident Andreas Kiefer, Michael Hennrich (CDU), Kathrin Vogler (Die Linke), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen).


Bereits heute ist das Medikationsmanagement eine wichtige Aufgabe der Apotheker, die aber auch entsprechend honoriert werden müsse. Darauf wies der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, auch mit Blick auf die nun in Sachsen und Thüringen angelaufene Arzneimittelinitiative ARMIN, explizit hin. CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich hält die Initiative für eine Chance, die Apotheke zukünftig zu stärken. Grundsätzlich kann er sich auch eine Verankerung der dort angebotenen Dienstleistungen im Sozialgesetzbuch V vorstellen. »Ich schließe nicht aus, dass das Projekt, wenn es sich als funktionsfähig erweist, in der einen oder anderen Form in die Gesetzgebung mit einfließt«, sagte er.

 

Politische Maßnahmen

 

Ein Bereich, in dem die Koalition laut Hennrich schon jetzt tätig ist, ist das Thema Null-Retax. Nach Angaben von Hennrich arbeitet die Koalition an politischen Maßnahmen, um die Kassen hier künftig in die Schranken zu weisen. Auch für die Politik sei die Haltung des GKV-Spitzenverbands diesbezüglich »ein Ärgernis«. An die Apotheker gewandt betonte der CDU-Politiker: »Verlassen Sie sich darauf, dass da von der Politik in dieser Legislaturperiode noch etwas kommt. Wahrscheinlich sogar noch in diesem Jahr.«

 

Das dürfte die Apotheker freuen. Denn bereits seit einiger Zeit retaxieren einige Krankenkassen bereits bei kleinsten Formfehlern auf dem Rezept auf null – ein für die Apotheker inakzeptables und ruinöses Vorgehen. Auch bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen ohne Angabe von Gründen wird der gesamte Betrag häufig nicht erstattet. Anstatt also nur die Preisdifferenz zum günstigeren Rabattarzneimittel nicht zu übernehmen, verweigern die Kassen dann die komplette Erstattung für das Medikament. Dabei schien eine Einigung in diesem brisanten Punkt bereits in Sicht. Nach zähen Verhandlungen hatten Apotheker und GKV-Spitzenverband im vergangenen Jahr einen neuen Rahmenvertrag ausgehandelt, der unter anderem auch das Thema Null-Retaxationen regelte. Kurzfristig hatten sich die Kassen dann aber geweigert, die zuvor einvernehmlich getroffene Vereinbarung zu unterschreiben. Grund war eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), das eine Null-Retaxation bei unbegründeter Nichtbeachtung der Rabattverträge für rechtens erklärte und damit ein Urteil der Vorinstanz revidierte.




Mehr Bürokratie und eine höhere fachliche Anforderung: Laut BAK-Präsident Andreas Kiefer hat sich die Arbeit des Apothekers gewandelt.

Laut Hennrich hat die Politik mit dem BSG-Urteil nicht gerechnet. Für den Gesundheitspolitiker handelt es sich schlichtweg um einen »bescheuerten Beschluss«. Die Politik arbeite nun an konkreten Regelungen, die Kassen beim Thema Null-Retaxationen zum Einlenken zu zwingen, so Hennrich. Damit könnte dann auch der neue Rahmenvertrag endlich in Kraft treten.

 

Weitere elementare Forderungen der Apotheker, wie die regelmäßige Überprüfung der Honorare sowie eine Vergütung der apothekerlichen Inkasso-Leistung beipielsweise beim Einzug des Herstellerrabatts, fielen allerdings auf unfruchtbaren Boden. »Ich glaube, die Chancen, dass da was geht, sind nicht so groß«, sagte Hennrich. Lediglich beim Nacht- und Notdienstfonds zeigte sich die Politik bereit, ehemals gemachte Zusagen auf Einhaltung zu überprüfen. Laut dem DAV-Vorsitzenden Becker fließen aktuell 100 Millionen Euro pro Jahr in den Fonds. Zugesagt waren aber 120 Millionen Euro. Hier müsste der Packungszuschlag von 16 Cent entsprechend angepasst werden. »Wir prüfen das«, sicherte Hennrich in Berlin zu.

 

Apotheker und Prävention

 

Prüfen soll die Politik auch die Rolle der Apotheker beim Thema Prävention. Hier fordern die Apotheker die Aufnahme der Berufsgruppe ins Präventionsgesetz. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), sagte: »Die Leistungen der Apotheker dürfen nicht auf der Straße liegen gelassen werden«. Dafür erntete er tosenden Applaus. Die Politik zeigte sich jedoch zögerlich. Gesundheitsexperte Hennrich sagte, er setze beim Thema Prävention auf Modellvorhaben und erwarte hierfür konkrete Vorschläge. Becker erwiderte, er werde bald bei den Politikern vorstellig werden.




Kathrin Vogler (Linke) und Kordula Schulz-Asche (Grüne) erläutern Moderator Hanno Kautz (Bild-Zeitung) ihre Sicht auf die zukünftige Rolle des Apothekers.

Konkreter wurde die Diskussion beim Thema Lieferschwierigkeiten von Arzneimitteln. Das Problem der Lieferengpässe müsse ernst genommen werden, darin waren sich Hennrich und Vogler einig – eine seltene Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Opposition. Die Linken hatten bereits durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf die Problematik der Lieferengpässe hingewiesen. Mit der Antwort der Regierung, es bestünden keine Versorgungsprobleme, möchte sich Vogler nicht zufriedengeben. Als Ursache für die Lieferengpässe nannte die Gesundheitsexpertin unter anderem die Rabattverträge, die für bestimmte Wirkstoffe einen Konzentrationsprozess auf wenige Hersteller nach sich ziehen. Auch Krankenhausapotheker seien von den Engpässen betroffen, unter anderem im Bereich der Onkologika oder wichtiger Antibiotika. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf. Da werde von der Linkspartei in der aktuellen Regierungszeit noch etwas kommen, sagte Vogler. »Da müssen wir dran bleiben.«

 

Laut Kiefer gibt es zwar bisher keinen unmittelbaren Versorgungsengpass, da sich Apotheker und Ärzte mit vereinten Kräften bemühten, Patienten mit entsprechenden Medikamenten zu versorgen. Aber auch er sieht die Rabattverträge als mitverantwortlich für die Lieferschwierigkeiten bei bestimmten Wirkstoffen. Als besonders alarmierend empfindet er die Diskussion vieler Hersteller darüber, ob es wirtschaftlich noch lukrativ ist, Deutschland zu beliefern. »So eine Frage hätte man vor ein paar Jahren nie gestellt«, sagte der BAK-Präsident.

 

Längere Lagerfristen

 

Unionspolitiker Hennrich erklärte, Engpässe habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Ob es aktuell tatsächlich sehr viel mehr seien, sei nicht klar. Allerdings hält er die freiwillige Listung von Herstellern mit Lieferschwierigkeiten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für ineffizient. Das Instrument war ursprünglich eingeführt worden, um eine Art Frühwarnsystem bei drohenden Versorgungsengpässen zu etablieren. Laut Hennrich führt dies jedoch nicht zu dem gewünschten Effekt. Grundsätzlich erklärte er: »Wir nehmen das Thema Lieferengpässe ernst.« Als möglichen Lösungsansatz nannte der Gesundheitspolitiker die Verlängerung der vorgeschriebenen Zeiträume, für die etwa der Großhandel Arzneimittel auf Lager halten muss. Impfstoffe klammerte er allerdings davon aus. /



Beitrag erschienen in Ausgabe 20/2014

 

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