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Koalition konkretisiert Vorgaben für Innovationsfonds

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Koalition konkretisiert Vorgaben für Innovationsfonds
 


Die Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) haben die Vorstellungen der Großen Koalition von dem im Gesundheitswesen geplanten Innovationsfonds konkretisiert. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD 300 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen, um innovative und sektorübergreifende Versorgungsmodelle zu fördern. Ein Teil der Mittel soll zudem in die Versorgungsforschung fließen. Heute scheiterten viele Projekte an einer fehlenden Anschubfinanzierung, erfolgreiche Modelle hätten es zudem häufig schwer beim Übergang in die Regelversorgung, schreiben Lauterbach und Spahn in einem gemeinsamen Papier. Der Innovationsfonds soll helfen, diese Probleme zu lösen.

Konkrete Vorgaben machen beide Politiker nun zur Art der Projekte, die auf eine Unterstützung hoffen können. Gefördert werden könnten ausschließlich Leistungen, «die über die heutige Regelversorgung hinausgehen, dem Bereich der besonderen Versorgungsformen zuzurechnen sind und die erkennbaren Defizite der sektoralen Versorgung zu überwinden oder vermeiden suchen». Dazu zählten etwa sektorübergreifende Modelle zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Regionen, zur Delegation ärztlicher Leistungen oder aber Projekte zur Arzneimitteltherapiesicherheit bei multimorbiden Patienten mit Polymedikation. Zu dieser Klarstellung sahen sich Lauterbach und Spahn nach den Erfahrungen der vergangenen Monate mehr oder weniger gezwungen. So habe sich gezeigt, «dass um die Frage, was der Innovationsfonds eigentlich leisten soll, die unterschiedlichsten, zum Teil verwirrenden Vorstellungen existieren». Zudem wecke das zusätzliche Geld viele Begehrlichkeiten.

Welche Projekte am Ende tatsächlich gefördert werden, soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entscheiden. Dort soll ein neuer Unterausschuss für Innovation und Versorgungsforschung entstehen. Für die Aufsicht über die Gelder fehlen dem G-BA allerdings die notwendigen Strukturen, da es hier keine Finanzverwaltung gibt. Spahn und Lauterbach zufolge könnte daher entweder der GKV-Spitzenverband oder der Gesundheitsfonds die Verwaltung der Mittel übernehmen und diese nach einer Entscheidung des G-BA ausschütten. (sch)


14.05.2014 l PZ
Foto: Fotolia/CHW
 

 

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