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Pille danach: Länder bleiben dran

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Pille danach: Länder bleiben dran
 


Die Bundesländer haben ihren Widerstand gegen ein EU-Dekret aufgegeben, das wegen des Streits um die Rezeptpflicht für die Pille danach bislang auf Eis lag: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfahl dem Plenum in der vergangenen Woche, einer Verordnung für die europaweite Anerkennung von Rezepten zuzustimmen. Im vergangenen Jahr hatte dem Bundesrat dieselbe Verordnung schon einmal vorgelegen – damals hatte er sie jedoch blockiert, da sie keinen Passus zur Rezeptfreiheit der Pille danach enthält. Da Deutschland aufgrund dieser Ablehnung nun bereits EU-Sanktionen drohten, hat die Länderkammer ihren Widerstand vorerst beendet.
 
Mit der Blockade hatten insbesondere die rot-grün regierten Länder einen Passus im Gesetz erzwingen wollen, wonach es Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel künftig rezeptfrei in Apotheken geben sollte. Und ganz aufgegeben hat die Länderkammer dieses Anliegen auch jetzt noch nicht. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum nämlich auch, die Regierung mit einer Entschließung erneut dazu aufzufordern, die Pille danach aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Ob dieser Vorstoß Erfolg haben wird, ist fraglich. Denn insbesondere die Union und damit auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) halten energisch an der Rezeptpflicht fest.
 
Die Länder haben allerdings noch ein weiteres Ass im Ärmel. Neben dem EU-Dekret hatten sie im vergangenen Jahr noch eine weitere Verordnung blockiert: Einen Antrag zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Auch hier beharrt der Bundesrat darauf, dem Antrag erst zuzustimmen, wenn er einen Passus zur rezeptfreien Pille danach enthält. Am 23. Mai tagt das Plenum des Bundesrats. Dann werden die Länder der Empfehlung des Ausschusses vermutlich folgen. (ah)
 
12.05.2014 l PZ
Foto: Fotolia/Cortadellas
 

 

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