Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

Verweigerung der Abgabe von Arzneimitteln aus Gewissensgründen

RECHT

 

Verweigerung der Abgabe von Arzneimitteln aus Gewissensgründen


Rainer Auerbach, Agnieszka Wiśniewska */Berlin


1. Problemschilderung

 

Die Verweigerung der Abgabe bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus religiös oder weltanschaulich motivierten Gewissensgründen wird von Patientinnen und Patienten nicht akzeptiert und führt zu Beschwerden bei der Kammer. Diese hat das Verhalten der Apothekerin oder des Apothekers berufsrechtlich zu prüfen. Meistens handelt es sich um die Ablehnung der Abgabe nidationshemmender Arzneimittel (sog. »Pille danach«) sowie Verhütungsmittel wie Ovulationshemmer oder Spirale. Denkbar ist aber beispielsweise auch die Weigerung, schweinegelatine- oder alkoholhaltige Arzneimittel und organische Präparate (aus menschlichem Blut) abzugeben. Die Patienten sehen in der Abgabeverweigerung eine Vorenthaltung der ihnen vom Arzt verordneten Arzneimittel und einen Eingriff in ihre Gesundheit. Sie empfinden das Verhalten des Apothekers als Bevormundung. Dadurch leidet das Vertrauensverhältnis Apotheker–Patient und generell das Ansehen des Berufsstandes. Die Patienten erwarten eine rationale, professionelle Berufsausübung.

 

Auf gesetzlicher Ebene gibt es keine Einschränkung der Abgabeverpflichtung und des Kontrahierungszwangs aus Gewissensgründen. Es ist bisher auch nicht gerichtlich entschieden worden, wo möglicherweise Grenzen dieser Verpflichtungen liegen. Der Raum für Diskussionen ist somit sehr groß. Dennoch lassen sich den Rechtsvorschriften einige sichere Leitlinien für die Handhabung des Problems entnehmen.

 

2. Gesetzliche Berufs­pflichten

 

Die Verpflichtung zur Abgabe aller Arzneimittel ergibt sich aus den gesetzlich normierten Pflichten der Berufsangehörigen. In § 1 Apothekengesetz (ApoG) ist der öffentliche Auftrag der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln verankert. Er richtet sich an die Apotheke als Einrichtung. Durch § 1 Bundesapothekerordnung wird aber auch jede Apothekerin und jeder Apotheker zu diesem Versorgungsauftrag verpflichtet. Nach §§ 8, 17 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) besteht die Verpflichtung zur angemessenen Ausführung von Verschreibungen und der Kontrahierungszwang, das heißt die vorbehaltslose Bereithaltungs- und Abgabepflicht bezüglich aller in Deutschland zugelassener Arzneimittel. Die Verpflichtung zur Information und Beratung der Patienten aus § 20 ApBetrO umfasst unter anderem die Erteilung von Informationen über die richtige Anwendung und etwaige Wechselwirkungen des Arzneimittels, sowie über die Aufbewahrung. Sie erlaubt dem Apotheker jedoch keine unsachliche Beeinflussung der ärztlichen Therapie. Indem sich der Apotheker weigert, die Verschreibung auszuführen, greift er aber unzulässigerweise in den Zuständigkeitsbereich des Arztes ein. Insbesondere ist es für den Patient unzumutbar, sich vor dem Apotheker rechtfertigen zu müssen, ob die Verschreibung medizinisch indiziert ist oder nicht. Hormonelle Verhütungsmittel werden nicht nur zur Verhinderung von Schwangerschaften eingesetzt, sondern auch zum Beispiel zum Ausgleich des Hormonhaushalts. In manchen Fällen gefährdet die Schwangerschaft die Gesundheit oder sogar das Leben der Patientin. Nicht zuletzt wird die »Pille danach« auch im Falle einer Vergewaltigung verschrieben. Diese muss zeitnah eingenommen werden. Patientinnen dürfen nicht dazu gezwungen werden, nach einer »willigen« Apotheke zu suchen. Der Apotheker kennt den Anlass der Medikation nicht und muss ihn auch nicht kennen. Der Arzt hat sich mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt und sich über die Alternativen und Zweckmäßigkeit der konkreten Arzneimittelbehandlung zusammen mit dem Patienten Gedanken gemacht. Das Resultat ist die ärztliche Verschreibung, die unbedingt und in angemessener Zeit auszuführen ist.

 

Der Apotheker ist aufgrund seines gesetzlichen Auftrags, die Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen, zur religiösen und weltanschaulichen Mäßigung verpflichtet. Auch, wenn der Apotheker die Beschaffung und die Abgabe bestimmter Arzneimittel aus Gewissensgründen missbilligt, muss er sich bezüglich der Kundgabe seiner eigenen Haltung zurückhalten. Nach §§ 2, 3 Berufsordnung der Apothekerkammer Berlin hat er die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung, zum angemessenen Verhalten und zur Rechtstreue.

 

3. Grundrechtliche Würdigung

 

Zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Berufspflichten die Grundrechte des Apothekers verletzen. Die gesetzliche Pflicht unbedingter Arzneimittelabgabe tangiert die Gewissensfreiheit des Apothekers aus Art. 4 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Gemeint sind damit die Fälle des sog. Gewissenskonfliktes, wo also ein vom Apotheker als zwingend empfundenes Glaubensgebot im Widerspruch zu den gesetzlichen Pflichten des Apothekers steht und so zu einer unumgänglichen Gewissensnot führt. Diese Gewissensnot kann den Apotheker zur Weigerung gegenüber seinem Patienten motivieren, das vom Arzt verordnete Arzneimittel nicht abzugeben. Zu der Frage, ob die Abgabe verschriebener Nidationshemmer unter Berufung auf das eigene Gewissen verweigert werden darf, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit am 30.12.1986 eine Stellungnahme1 abgegeben. Darin vertritt das Ministerium die Auffassung, dass die freie Gewissensentscheidung des Apothekers zu respektieren und zu schützen sei, wenn Nidationshemmer aus einer nichttherapeutischen Indikation verschrieben worden sind. Im Fall einer therapeutisch induzierten Verordnung sei jedoch kein Raum für Gewissensentschei­dungen des Apothekers. Das Ministerium verkennt die persönliche Bindung des Apothekers an den Versorgungs­auftrag. Dieser sichert die Funktions­fähigkeit des Systems der Arzneimittel-versorgung. Könnten die Berufs­an­ge­hö­ri­gen nach ihren eigenen Wertmaßstäben entscheiden, ob und in welchem Umfang sie den Versorgungsauftrag erfüllen, wäre die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Auch das von dem Ministerium aufgestellte Abgrenzungskriterium des Anlasses der Verordnung ist untauglich, denn der Apotheker kennt den Grund der Verordnung nicht und der Patient ist nicht verpflichtet sich gegenüber dem Apotheker zu offenbaren und zu rechtfertigen, um das verordnete Arzneimittel zu erhalten.

 

Der umfassende Versorgungsauftrag stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Gewissensfreiheit dar. Die dem Apotheker vom Staat auferlegten besonderen Pflichten, insbesondere der öffentliche Auftrag der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung, gestalten den Status des Apothekers ähnlich dem Sonderstatus von Beamten. Die Berufung auf das Gewissen hat generell nicht die Kraft, von der Befolgung auferlegter Verpflichtungen zu entbinden. Gewisse Grundrechtseinschränkungen müssen daher im Interesse der Erfüllung staatlicher Aufgaben hingenommen werden. Wie bei Sonderrechtsverhältnissen muss auch hier die Vermeidbarkeit des Gewissenskonflikts zu Lasten des Apothekers berücksichtigt werden. Der angehende Apotheker muss sich bereits bei seiner Berufswahlentscheidung über die beruflichen Pflichten informieren. Spätestens jedoch während der Ausbildung lernt er diese konkret kennen. Er hat somit die Möglichkeit, den für ihn erkennbaren unumgänglichen Gewissenskonflikt bereits im Vorfeld zu vermeiden. Er kann ein Berufsfeld wählen, in dem der Gewissenskonflikt nicht entstehen wird. Anderenfalls berührt der Gewissenskonflikt die Eignung des Apothekers zur Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke.

 

Der Gewissensfreiheit des Apothekers steht auch das Grundrecht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG entgegen. Dies ist eine Schranke für jede Religionsausübung, die das körperliche Integritätsinteresse eines anderen in Mitleidenschaft zieht2. Geschützt wird sowohl sie physische als auch die psychische Gesundheit eines Menschen. Nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG darf in diese Rechte nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Da das Leben und die körperliche Unversehrtheit – neben der Menschenwürde – Höchstwerte der Verfassung sind, wiegen sie schwerer, als die Gewissensfreiheit. Eine Einschränkung dieser Rechte ist nur in Extremfällen mit der Verfassung vereinbar. Mangels gesetzlicher Grundlage ist das bei der Abgabeverweigerung aus Gewissensgründen nicht der Fall. Im Gegenteil, der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Patienten sind der Kern der gesetzlichen Pflichten des Berufsstandes. Die uneingeschränkte Grundrechtsausübung seitens der Apotheker würde die ordnungsgemäße Erfüllung des Versorgungsauftrags gefährden.

 

4. Fazit

 

Dem Apotheker steht kein religiös oder weltanschaulich begründetes Ermessen bei der Abgabe von Arzneimitteln zu. Eine Abgabeverweigerung aus Gewissensgründen ist nicht zulässig.

 

5. Rechtliche Konsequenzen

 

Im Falle der Abgabeverweigerung aus Gewissensgründen müssen Apotheker daher mit disziplinarischen, straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. In Betracht kommen Rügen, Bußgelder oder sogar Widerruf der Approbation in extrem gelagerten Fällen, Schadensersatzansprüche der Patienten aus unerlaubter Handlung, §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, Körperverletzungsdelikte durch Unterlassen, §§ 223 ff., 13 und unterlassene Hilfeleistung § 323 c Strafgesetzbuch.

 

6. Exkurs 1: Sonstiges gewissensmotiviertes Verhalten

 

Abgesehen von der Abgabeverweigerung sind Fälle bekannt, in denen Apotheker anlässlich des Kaufs von Verhüttungsmitteln erzieherische Handzettel mit religiösem und weltanschaulichem Inhalt über Alternativen zur hormonellen Empfängnisverhütung an Patienten aushändigen. Dies legt eine unsachliche Einflussnahme auf Patienten nahe. Auch andere wertende Stellungnahmen oder gar das Tadeln von Patienten gehören nicht zur fachlichen Berufsausübung. Der Apotheker darf Patienten nicht moralischem Druck aussetzen und sie dadurch verunsichern. Die Informations- und Beratungspflicht verlangt von den Berufsangehörigen eine professionelle sachliche pharmazeutische Beratung der Patienten. Die sachgerechte Beratung ist essentieller Bestandteil der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung und unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauensverhältnis zwischen Apotheker und Patient.

 

Gleichwohl hat der Apotheker die Möglichkeit, seine religiöse und weltanschauliche Überzeugung kundzutun, solange er durch seine Aktivitäten, die Erfüllung des ihm auferlegten Arzneimittelversorgungsauftrags nicht gefährdet. Er kann beispielsweise Broschüren auslegen und so für Kunden zugänglich machen, die bei Interesse darauf zugreifen können.

 

7. Exkurs 3: Ein Blick über die Oder - Abgabever­weigerung durch Apotheker in Polen

 

Die Bereithaltungs- und Abgabepflicht ergibt sich in Polen aus Art. 95 Abs. 1 Pharmagesetz (PharmG)3. Sollte das verschriebene Arzneimittel bei der in Anspruch genommenen Apotheke nicht zur Verfügung stehen, ist der Apotheker nach Art. 95 Abs. 3 PharmG gehalten, es zu bestellen und zu einem mit dem Patienten vereinbarten Termin zu liefern. Im Falle etwaiger Gefährdung von Leben oder Gesundheit des Patienten ist es nach Art. 96 Abs. 4 PharmG zulässig, die Abgabe zu verweigern. Ferner enthält Art. 96 Abs. 7 PharmG eine Verordnungsermächtigung für den Minister für Gesundheit, Fälle zulässiger Abgabeverweigerung zu regeln. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften enthalten allerdings keine Regelung über die Abgabeverweigerung aus Gewissensgründen. Ärzte können sich auf eine sog. »Gewissensklausel« berufen, wenn die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs mit ihrem Gewissen unvereinbar ist. Davon inspiriert entwarf der Verein Katholischer Pharmazeuten um das Jahr 2011 eine Änderung des PharmG. Danach sollte eine analoge »Gewissensklausel« für Apotheker eingeführt werden, welche die Abgabeverweigerung aus religiös oder weltanschaulich motivierten Gewissensgründen ausdrücklich zulassen würde. Die Gesetzesänderung konnte jedoch nicht durchgesetzt werden. In ihrer Stellungnahme bestätigte die Pharmazeutische Hauptinspektorin4, dass es von Gesetzes wegen keine Möglichkeit zur Einschränkung des auf Lager gehaltenen Sortiments aus Gewissensgründen gibt. Auch die ehemalige Gesundheitsministerin5, wies darauf hin, dass der Arzt durch die Ausstellung des Rezepts die Verantwortung fürs Leben und körperliche Unversehrtheit des Patienten übernehme. Zu den Pflichten des Apothekers hingegen gehöre die Kontrolle, ob dieses Rezept ordnungsgemäß ausgestellt wurde. Außerdem sei die »Gewissensklausel« nur für die Ärzte. So müssen Apotheker auch in Polen im Falle unzulässiger Abgabeverweigerung mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Beseitigung der Rechtsverstöße kann durch die zuständige Behörde erzwungen werden. Sogar die Betriebserlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung, hinsichtlich der Arzneimittelabgabe, hartnäckig nicht befriedigt werden. /

 

 

1 Stellungnahme abgedruckt in: Pfeil/Pieck/Blume (Hrsg.), ApBetrO, Kommentar mit Textsammlung, i.d. F. der 9. Ergänzungslieferung 2012, § 17, Rn. 342 f. .
2 German in: Beck’scher Onlinekommentar GG, Epping/Hillgruber (Hrsg.), Stand 15.05.2013, Art. 4, Rn. 50.1.
3 Vgl. Journal of Laws: Pharmaceutical Law of 6 September 2001, Journal of Laws No. 126, item 1381, in der deutschen Übersetzung vom 31. Oktober 2001.
4 http://katowice.oia.pl/uploads/attachment/4975_GIF_Federa_klauzula_sumienia_2012_06_04.pdf. 5 Abgebildet unter: http://katowice.oia.pl/wpisy-act-more-id-4941.html.

 

 

Rechtsanwalt Rainer Auerbach ist Geschäftsführer der Apothekerkammer Berlin

 

Mag. iur. Agnieszka Wiśniewska LL.M. ist Rechtsreferendarin in der Verwaltungsstation bei der Apothekerkammer Berlin



Beitrag erschienen in Ausgabe 36/2013

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 












DIREKT ZU