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NACHRICHTEN-ARCHIV
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Schmidt wirbt für Pflegereform
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die geplante Pflegereform auch gegen Kritik aus der großen Koalition verteidigt. «Wir brauchen die Strukturveränderungen», sagte Schmidt bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag. Auch die geplanten Beratungsstellen für Betroffene für jeweils 20.000 Bewohner seien nötig, sagte sie mit Blick auf Vorbehalte in der Union. «Egal wo jemand wohnt, muss er wohnortnah im Quartier eine solche Anlaufstelle haben.» Vorhandene Beratungsstellen würden genutzt. Der FDP-Experte Heinz Lanfermann kritisierte, die über 4000 Pflegestützpunkte mit Kosten von über 800 Millionen Euro seien «ein Gebirge von Bürokratie». Aufgaben und Koordination mit anderen kommunalen Stellen seien nicht klar geregelt. Die Kommunen müssten in den vorgesehenen Pflegestützpunkten «den Hut aufhaben», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, der Chemnitzer «Freien Presse» (Freitag). Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, forderte die Koalition auf, am Modell der Pflegestützpunkte festzuhalten. In der Union war ein Gegenmodell mit Beratungsgutscheinen propagiert worden. Zum geplanten Start der Plegereform am 1. Juli 2008 sollen die Beiträge um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht werden. Die Leistungen werden erstmals und bis 2012 schrittweise angehoben.
14.12.2007 l dpa
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